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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 99

 

Flötzersteig für die Müllverbrennungsanlage festzuhalten?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zu Ihrer Fragestellung betreffend Flötzersteig möchte ich grundsätzlich feststellen und in Erinnerung rufen: Die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ist eine Anlage der Fernwärme Wien GesmbH und fällt damit nicht in meinen Geschäftsbereich. Es ist daher von meiner Geschäftsgruppe aus auch nicht möglich, betriebswirtschaftliche Entscheidungen, welcher Art sie auch immer seien, herbeizuführen, zu beeinflussen oder auch mitzugestalten.

 

Da Sie Ihre Frage an mich als Umweltexpertin und Umweltstadträtin gerichtet haben, möchte ich Ihnen aus umweltpolitischer Sicht aber dennoch Folgendes mitteilen:

 

Ich bin Umweltexpertin und Umweltstadträtin und das ist zum Glück kein Widerspruch. Ich bestehe darauf und bekenne mich dazu, dass meine politischen Entscheidungen von meiner Kenntnis als langjährige Umweltschützerin und als Umweltexpertin getragen werden. Ich kann Ihnen auf Grund meiner reichhaltigen Erfahrungen als Umweltexpertin mitteilen, dass die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig und die Müllverbrennungsanlage Spittelau auf dem höchsten Stand der Technik sind, dass sie international anerkannt sind. Die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig wurde vor zehn Jahren generalsaniert. Die Rauchgasreinigungsanlagen finden international Anerkennung. Im Jahr 1993 wurde in der Anlage Flötzersteig der Katalysator eingebaut. Im Vergleich dazu: In der Anlage Spittelau wurde er 1990 eingebaut. Die Anlage Flötzersteig ist somit im Hinblick auf die Rauchgasreinigung sogar noch moderner ausgestattet als die Anlage Spittelau.

 

Das heißt, diese beiden Anlagen sind gleichwertig. Sie stellen den internationalen Stand der Technik dar, sie sind Hightech-Anlagen. Die ganze Welt beneidet uns darum. In Osaka steht eine vergleichbare, optisch sogar gleiche Anlage wie hier in Wien. Delegationen von der EU schauen sich unsere Anlagen an, nehmen unsere Anlagen als Grundlage für ihre Entscheidungen im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung. Die Müllverbrennungsanlagen Flötzersteig und Spittelau sind auch auf Österreichebene herzeigbar. Wir haben die strengsten Emissionsgrenzwerte, die strengsten Emissionswerte - das ist nachgewiesen - und den höchsten effizienten Wirkungsgrad, nämlich 73 Prozent. Kraft-Wärme-Kopplung ist gegeben. Auch das ist bis jetzt einzigartig in Österreich.

 

Diese beiden Müllverbrennungsanlagen sind nun einmal der Eckpfeiler, die Grundsubstanz unserer Wiener Abfallwirtschaft, einer erfolgreichen Wiener Abfallwirtschaft. Aber die Abfallwirtschaft besteht eben nicht nur aus der Müllverbrennung, sondern diese bildet das Ende einer langen Kette. Wir haben sehr viele moderne, hochtechnologische Anlagen, wie etwa Wirbelschichtverbrennungsanlagen für den Klärschlamm, für die gefährlichen Abfälle. Wir haben die Splittinganlage, die derzeit im Probebetrieb ist. Wir haben aber am Rautenweg auch eine Deponie, die in einer modernen Abfallwirtschaft auch notwendig ist.

 

Es ist uns aber klar, dass eine moderne Abfallwirtschaft ohne Müllverbrennungsanlagen nicht auskommt. Daher ist es meine Verantwortung als Umweltstadträtin, die für die Daseinsvorsorge der Wienerinnen und Wiener verantwortlich ist, all jene Anlagen vorzuhalten, die notwendig sind, um die Anforderungen des Umweltschutzes, die gesetzlichen Anforderungen des Umweltministers einzuhalten, und selbstverständlich auch das Klimaschutzziel - das muss eingehalten werden. Und das schaffen wir mit einer modernen Kraft-Wärme-Kopplung, und diese ist bei unseren modernen Müllverbrennungsanlagen gegeben.

 

Daher ist es nur im Interesse der Entsorgungssicherheit unserer Wienerinnen und Wiener, dass diese Müllverbrennungsanlagen und alle anderen Anlagen, die der Abfallwirtschaft in Wien dienen, so lange betrieben werden, wie dies betriebswirtschaftlich und technisch erforderlich ist. Alles andere wäre ökologisch nicht sinnvoll und auch politisch nicht vertretbar.

 

Was die dritte Müllverbrennungsanlage, die offenbar auch Inhalt Ihrer Fragestellung war, betrifft, so möchte ich nur nochmals in Erinnerung rufen: Vorsorgender Umweltschutz heißt Bau einer dritten Müllverbrennungsanlage, weil - Sie wissen es - die Deponieverordnung in Kraft tritt und wir steigende Müllmengen haben und bereits jetzt unbehandelte Abfälle auf Deponie gehen müssen. Das heißt, wir müssen eine neue Müllverbrennungsanlage in Wien errichten. Die Vorbereitungen dafür müssen daher rechtzeitig anlaufen.

 

Zur Kapazität der dritten Müllverbrennungsanlage: Die Kapazität muss natürlich darauf ausgerichtet sein, jene Menge zu behandeln, die anfällt und auch in zehn Jahren anfallen wird. Das heißt, kapazitätsmäßig muss diese neue Anlage so ausgelegt werden, dass sie den Restmüll, der derzeit und in den kommenden Jahren nicht verbrannt werden kann, aufnehmen kann. Das ist die Grundlage unserer Untersuchungen und unserer Planungen.

 

Sie haben es angesprochen: Ich habe als Umweltexpertin, als eine von 40 UmweltexpertInnen beim SUP-Prozess mitgearbeitet. Ich war auch sehr froh darüber, dass es mir, als ich Umweltstadträtin geworden bin, möglich war, die wissenschaftlichen Experten zu koordinieren. Das heißt, dieser SUP-Prozess, der zu diesem erfolgreichen Bericht geführt hat, setzte sich nun einmal aus der Arbeit verschiedener Experten zusammen - Wissenschaft, NGOs, Experten des Magistrats -, und der SUP-Bericht liegt nun - Sie haben ihn im Gemeinderat zur Kenntnis genommen - als fachliche Grundlage für die politische Entscheidung vor.

 

Ein Wissenschafter hat keine politische Verantwortung zu übernehmen. Ich als Wissenschafterin und Politikerin, als Umweltpolitikerin, als verantwortliche Umweltpolitikerin muss natürlich diesen Bericht zu Rate ziehen, aber die politische Verantwortung muss ich auch tragen. Das heißt, dieser SUP-Bericht kann nur insofern umge-

 

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