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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 81

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück 24.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist mir immer wieder eine Freude, so eine Volksgarage vorgesetzt zu bekommen, und diesmal ist es wieder eine alte Bekannte, und zwar die Steinbauerparkgarage. Da schreibt der Bezirk in den Akt hinein - das muss ich Ihnen direkt vorlesen -: Es besteht eine katastrophale Stellplatzsituation in dieser Gegend. Deswegen meint der angehende Bezirksvorsteher oder der vielleicht angehende Bezirksvorsteher, der Herr Theuermann, dass man dort unbedingt eine Erweiterung der Volksgarage braucht. Es ist zwar eine kleine Differenz. In dem Akt steht drinnen, 72 Stellplätze mehr plus 11 Stellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge. Da in dieser Ankündigung steht nur etwas von 70 Stellplätzen. Die kleine Differenz, die wollen wir einmal geflissentlich übersehen, aber wenn man sich das genau anschaut, geht es jedenfalls darum, dass es in diesem Bezirk, und zwar in Meidling, eine katastrophale Stellplatzsituation gibt.

 

Wenn man Meidling ein bisschen kennt, weiß man, dass es in der Nähe des Steinbauerparks den Meidlinger Markt gibt, und da gibt es auch eine katastrophale Stellplatzsituation, wurde bis jetzt immer gesagt. Jetzt gibt es aber eine Standortprüfung betreffend eine Tiefgarage unter dem Meidlinger Markt, und zwar durchgeführt im Oktober 2001 von der MD-BD, Infrastruktur und Stadterneuerung. Da denkt man sich eigentlich, die Gemeinde selbst hat das untersucht, die wird das sicher ganz ordentlich gemacht haben. Und was kommt da heraus? - Stellplatzauslastung abends: 99,4 Prozent, Stellplatzauslastung vormittags: über 100 Prozent. Also ganz klar: Volksgarage! Volksgarage, Volksgarage, Volksgarage, nicht vielleicht Volksschule, sondern eine Volksgarage.

 

Aber die Beamten, die wirklich guten Beamten haben sich eine genauere Untersuchung vorgestellt, denn sie haben herausgefunden, dass am Meidlinger Markt der Anteil der Kfz mit Nicht-Wiener-Kennzeichen vormittags 22,1 Prozent beträgt und der Anteil des Abends 19,5 Prozent, und sie sind zu dem Schluss gekommen, dass der Bau einer Tiefgarage nicht empfohlen wird.

 

Also das heißt: Drei Gassen weiter gibt es eine katastrophale Situation mit ganz, ganz vielen Autos, die alle um ganz, ganz viel Geld unter die Erde eingegraben werden müssen - wir wissen schon, 300 000 ATS pro Stellplatz -, aber vier Gassen weiter stehen 22 Autos mit Nicht-Wiener-Kennzeichen und am Abend auch noch 20. Das heißt, alle Nichtwiener parken boshafterweise immer nur rund um den Meidlinger Markt und niemals beim Steinbauerpark.

 

Solange es keine wirkliche Untersuchung rund um Stellplätze, rund um Plätze, wo Volksgaragen und sonstige Garagen gebaut werden sollen, gibt, wird es einfach keine Zustimmung von uns geben können. Wir verlangen, dass man zuerst einmal eine Stellplatzbilanz im Bezirk haben muss, und zwar eine, die detailliert sagt, ob da Nicht-Wiener-Kennzeichen dabei sind oder nicht. - Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Es gibt kein Verkehrskonzept in Meidling. - Also: Wo bleibt es?

 

Dritter Punkt: Was ist denn mit dem Rückbau an der Oberfläche? Was ist mit der Oberflächengestaltung? Wer zahlt das? Meidling oder die Gemeinde Wien oder wer immer? - Das heißt für uns, ganz egal ... (Zwischenruf des GR Franz Ekkamp.) Halten Sie mich nicht auf, sonst dauert es noch länger und Sie können später heimgehen. (GR Franz Ekkamp: Das ist ja Wurscht! Wir haben eh Zeit!) Haben wir Zeit? - Na gut, dann reden wir gleich einmal über das Parkpickerl außerhalb des Gürtels. Da hat ja die SPÖ immer wieder gesagt, wenn die neue Stadtregierung kommt und in einem Bezirk mehrheitlich für das Parkpickerl eingetreten wird, wird selbstverständlich das Parkpickerl eingeführt.

 

Im 15. Bezirk gibt es einen Mehrheitsbeschluss, Kollege Ekkamp. Und was ist passiert? - Gar nichts ist passiert! Man probiert ein bisschen herum über die Stadthalle. Da werden Automaten aufgestellt, da darf man einwerfen, da muss man wieder einmal das Geld suchen, da muss man wieder ein paar Euro hineinwerfen, und dann kommt heraus, dass wir vielleicht das Parkpickerl gar nicht brauchen.

 

Könnte das damit zusammenhängen, dass man eigentlich nicht wirklich weiß, wie das mit dem Konzept weitergeht außerhalb des Gürtels? - Es gibt ja jede Menge Bezirke, zum Beispiel innerhalb des Gürtels, die meinten, zwischen 20 und 22 Uhr hätten sie gerne das Parkpickerl. Der zuständige Herr Stadtrat sagt: Nein, das spielt es nicht!, denn die Heres-Studie, eine nette Studie - ich glaube, Sie kennen sie eh alle oder auch nicht -, sagt, das Parkpickerl wäre dort nicht so günstig. Es gibt zwar 22 Prozent der Leute, die gemeint haben, wir sagen euch gar nicht, ob wir mit dem Auto, mit dem Öffi oder zu Fuß gekommen sind oder gar geflogen sind, aber das ist ganz egal. Die SPÖ weiß: Keine Verlängerung innen, kein Parkpickerl außen und jede Menge Volksgaragen, denn das Geld wächst ja auf den Bäumen. Wir wünschen es Ihnen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch angesichts des erwarteten Schlusses der Sitzung trotzdem ein paar Worte noch zu dem vorliegenden Akt. Ich denke mir, es ist einerseits einmal notwendig zu erwähnen, dass es um eine Erweiterung eines bereits beschlossenen Garagenprojekts geht, weshalb gewisse Fragen, die Sie hier gestellt haben, ja schon längst generell beim Beschluss der Garage geklärt worden sind. Es geht quasi um ein zusätzliches Geschoss in die Tiefe hinab, daher ist die Frage der Oberflächengestaltung davon nicht wirklich berührt.

 

Gleichzeitig wissen wir, dass es dort eine schlechte

 

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