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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 81

 

die Quellschutzwälder ordentlich bewirtschaftet werden. Nur wenn der Waldboden vorsorglich gehegt und bewirtschaftet wird, kann das Wasser vom Boden gespeichert beziehungsweise auch gefiltert werden. (GR Georg Fuchs: Zur Sache!) Eine naturnahe Bewirtschaftung und fachkundige Aufsicht sind daher unerlässlich. Nur ein gesunder Wald, gesunde Mischwälder garantieren die Wasserversorgung. Dass diese Bewirtschaftung von Mitarbeitern der städtischen Dienststellen vor Ort durchgeführt wird, ist ein weiterer Garant für Qualität von Wald und Wasser.

 

Nun gibt es in unserem Land eine blau-schwarze Regierung, die allen Ernstes darüber nachdenkt (StRin Karin Landauer: Gott sei Dank haben wir eine blau-schwarze Regierung, sonst hätten Sie nichts zu reden!), nach dem ganzen anderen bereits verscherbelten Familiensilber auch das Wasser und den Wald zu verkaufen (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) - schreien Sie nur - (StRin Karin Landauer: Ich schreie nicht!) -, zu verkaufen an privatwirtschaftliche Unternehmen, an Ihre eigene Klientel oder deren Freunde, sprich Prinzhorn et cetera. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Bei den von den Bundesforsten bereits verkauften Wäldern gibt es ja schon negative Erfahrungen. Die neuen Eigentümer betrachten die Wälder als ihr ganz persönliches Privateigentum und nutzen sie nicht nur wirtschaftlich auf Teufel komm raus, sondern es wird auch der freie Durchgang verwehrt.

 

Meine Damen und Herren! Zu Ihrer Information: Seit 1975 gibt es in Österreich ein Gesetz, das das freie Wegerecht garantiert. (GR Gerhard Pfeiffer: Zur Sache, bitte!) Ich möchte Sie nur daran erinnern, meine Damen und Herren, aber Gesetze gelten offensichtlich in unserem Land nur für gewisse, nicht für alle, und das mit Unterstützung durch allerhöchste Stellen. (GR Gerhard Pfeiffer: Zur Sache!)

 

In Anbetracht dieser Situation muss jeder weitere Ausverkauf von Wald, Wasser und Seen unterbleiben. Er muss unterbleiben, denn alles, was einmal veräußert ist, ist für die österreichische beziehungsweise für die Wiener Bevölkerung unwiederbringlich verloren. (StRin Karin Landauer: Um 10 Uhr war die Aktuelle Stunde! Sie verwechseln das mit der Aktuellen Stunde! Um 10 Uhr hätten Sie sich melden sollen!)

 

Damit gerade das nicht passiert, bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich heute - am Weltwassertag sowie am Vortag des Internationalen Tages des Waldes - dazu, dass Wien eine Umweltmusterstadt bleiben muss, die allen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft den Schutz und die Qualität von Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Wald garantiert und den Zugang zu diesen Lebensgrundlagen nicht gewinnorientierten Interessen unterwirft." (StRin Karin Landauer: Ich glaube, Sie haben irgendwie das Thema verfehlt!)

 

"Bei der Gewinnung von Trinkwasser in Österreich muss auf das ökologische Gleichgewicht Rücksicht genommen werden; die Sicherung der Qualität des Trinkwassers zu leistbaren Preisen ist als Teil der Daseinsvorsorge durch die Kommunen zu begreifen." (StRin Karin Landauer: Ist Ihr Lieblingsgetränk das Trinkwasser?) - Sie begreifen offensichtlich nicht, dass ich derzeit den Antrag vorlese. (GR Gerhard Pfeiffer: Aber nicht den ganzen!) Ich lese nicht den ganzen Antrag. (GR Gerhard Pfeiffer: Reden Sie zur Sache!) Moment! Hören Sie mir weiter zu!

 

"Die wirtschaftliche Nutzung der heimischen Wälder darf das ökologische Gleichgewicht nicht beeinträchtigen. Österreichs Wälder müssen in ihrer Funktion ..." (StRin Karin Landauer: Das passt überhaupt nicht zu dem Thema! Was hat das mit dem Liesingbach zu tun?) Was hat denn der islamische Friedhof damit zu tun? (Weiterer Zwischenruf der StRin Karin Landauer.) Na sehen Sie! Dann wird das doch noch viel eher dazu passen. (StRin Karin Landauer: Sie haben den Akt nicht gelesen!) Lassen Sie mich den Antrag weiter einbringen. Aus!

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht daher die Österreichische Bundesregierung, von Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich und zum Ausverkauf der heimischen Wälder, die diese Ziele gefährden, Abstand zu nehmen. Wertvollste Naturschätze könnten unwiederbringlich verloren gehen und das ökologische Gleichgewicht in unserem Lande nachhaltig geschädigt werden, wenn rein marktwirtschaftliche Interessen über unsere Lebensgrundlagen bestimmen." (StRin Karin Landauer: Das passt absolut nicht! Haben Sie noch eine Geschäftsordnung?)

 

"Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Österreichische Bundesregierung außerdem, dass freie Wegerecht durch die heimischen Wälder für die Menschen sicherzustellen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Meine Damen und Herren! Heute ist Weltwassertag, morgen Internationaler Tag des Waldes, und ich glaube, dass es ein guter Anlass wäre, gemeinsam dafür einzutreten, dass für die Allgemeinheit sowohl Wasser als Wald wie bisher erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Meine Damen und Herren! Darf ich Sie ersuchen, dass trotz später Stunde - aber so spät ist ja noch gar nicht - die Emotionen vielleicht etwas niedriger geschraubt werden.

 

Ich schlafe auch nicht als Vorsitzende, wie ich es als Zwischenruf gehört habe, aber ich meine doch, dass wir auch die letzten zwei Tagesordnungspunkte über die Runden bringen können, ohne dass hier eine Stimmung herrscht, wie sie vor Ostern normalerweise nicht sein sollte.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache ihn aufmerksam: 3 Minuten Redezeit.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte Frau GRin Klier sagen oder zur Rede der Frau GRin Klier sagen - nicht ihr persönlich, sondern zu ihrer Rede -, dass mir Kollege Hundstorfer persönlich

 

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