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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 81

 

der damals zuständige Herr Vokaun hat gegenüber dem Fachbeirat im Jahre 2000 die Empfehlung abgegeben, diesem Einspruch nicht stattzugeben. - Nun gut. Ende des Jahres 2000 kam dann dieser Akt in die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt. Nach weiteren eineinhalb Jahren, also heute, kommt dieser Akt in den Gemeinderat.

 

Die Anbindung an das höhere Straßennetz, meine Damen und Herren, erfolgt über den Rautenweg, über die B 302 und über die Wagramer Straße. Jeder, der dieses Stadtgebiet kennt, weiß, dass die Wagramer Straße hoffnungslos überlastet ist. Die Verkehrssituation generell ist derart schlecht, dass sie einem weiteren Ansturm zu einem neuen Möbelfachmarkt nicht gerecht werden kann.

 

Weitere verkehrstechnische Probleme im 22. Bezirk: Die Kreuzung Wagramer Straße - Rautenweg stadtauswärts ist hoffnungslos überlastet. Der U-Bahn-Bau mit seinen diversen Umleitungssystemen sorgt für zahlreiche Stausituationen, besonders an den Wochenenden, wenn die Bürger in die Gewerbeparks pilgern. StR Schicker hat die Umfahrung Breitenlee verhindert und dadurch gibt es massenweise Staus an der Kreuzung Breitenleer Straße - B 302.

 

Die immer größer werdenden Gewerbeparks in Donaustadt verursachen durch die jahrelangen Versäumnisse seitens der Verkehrsplanung immer größere Staus. Die Sicherstellung Wiens als Wirtschaftsstandort und die Erhaltung der Kaufkraft in Wien ist ein hehres Ziel, aber: Auf dem Baugrund soll ein Möbel Lutz entstehen, den es ja bekanntlich im 21. Bezirk, in der SCN, gibt. - Herr GR Reiter, wir haben das im Ausschuss diskutiert. - Es wäre ja nur eine Kaufkraftverlagerung vom 21. Bezirk in den 22. Bezirk mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung für den 22. Bezirk, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen.

 

Aber die Liste der SPÖ-Planungsfehler, meine Damen und Herren, wird ja immer länger:

 

Wir hatten keine Trassenfreihaltung für die U 1. Das bedeutete verzögerte und erschwerte Planungen.

 

Die Umfahrung Breitenlee wurde gecancelt. Der nachträgliche, teure Umbau des Kreuzungsplateaus B 302 - Breitenleer Straße - Rautenweg verursacht im Laufe der nächsten zwei Jahre enorme Staus.

 

Dann haben wir in Donaustadt noch einen Mistplatz errichtet, mitten in Stadlau, anstatt dem Wirtschaftsstandort gerecht zu werden.

 

Und der Ares-Tower, das ist überhaupt eine ganz kuriose Geschichte - ich glaube, einer der größten Planungsfehler überhaupt. Dafür war damals Herr StR Görg zuständig. Man hat damals quasi unter Rechtsbeugung, unter Anwendung des § 69, den Ares-Tower von 40 Meter auf 80 Meter erhöht. Und das Desaster haben wir jetzt, die Retourkutsche kommt: Wie Sie heute der "Presse" entnehmen können, macht man für die Stürme auf der "Platte" den Ares-Tower verantwortlich. (GR Gerhard Pfeiffer: Das war der § 69 der Bezirksvertretung! § 69 der Bezirksvertretung!) Man hat schon überlegt, dem Ares-Tower eine "Halskrause" zu verpassen. Können Sie sich das vorstellen, Herr Kollege Pfeiffer? Dem Ares-Tower soll eine Halskrause verpasst werden - wie einem Hund, der eine Verletzung hat -, damit die Winde abgeleitet werden und die Kinderwagen nicht durch die Luft fliegen! - Kurios! (GR Gerhard Pfeiffer: Der § 69 der Bezirksvertretung!) Ein Skandal! Es ist wirklich ein Skandal, nur müssen Sie das leider auch einmal zugeben. (GR Gerhard Pfeiffer: § 69 der Bezirksvertretung! Das ist nicht der StR Görg!) Ja, ja, haben wir alles diskutiert. Sie haben dem zugestimmt! StR Görg war dafür verantwortlich - tut mir Leid, tut mir schrecklich Leid! (Zwischenruf des GR Georg Fuchs.) Sie brauchen nicht abzulenken. Tut mir Leid, das ist Ihr Baby! (GR Walter Strobl: Wer war denn Bezirksparteiobmann?)

 

Aber es gibt ja noch eine viel bessere Geschichte, die jetzt im 21. Bezirk passiert. Als i-Tüpfelchen ist jetzt folgender Tauschhandel geplant: 104 Donaustädter Bürger kommen zu Niederösterreich und dafür gibt es dann 7,5 Hektar Land von Niederösterreich!

 

Wie geht das? - Die MA 41 hat sich da etwas Nettes ausgedacht: "Tausche Donaustädter und Floridsdorfer Bürger gegen Land." - Welche Absurdität! Auf der einen Seite will man unter dem Deckmäntelchen der Kaufkrafterhaltung für Wien ein Möbelhaus in Donaustadt errichten, auf der anderen Seite macht man 104 Donaustädter zu Niederösterreichern. Ich glaube, das ist Stadtplanung, wie sie nicht sein sollte, und ich meine, da sitzen die verantwortlichen Magistratsbeamten mit Ärmelschonern in der Geisterbahn.

 

Ich lese Ihnen jetzt aus der Bezirkszeitung etwas vor:

 

"Tauschhandel Bürger gegen Grund. Herr Franz B., der mit seiner Familie am Elfingerweg wohnt, ist konsterniert. Angefangen vom Auto-Ummelden über Behördengänge bis hin zum Kanalanschluss drohen dem Betroffenen unzählige Mühen und Kosten. Herr B. fürchtet nun aber auch um sein Dasein als Wiener: 'Unser Lebensmittelpunkt, unsere Arbeit, alles liegt in Wien. Und wenn wir Niederösterreicher sind, können wir nicht einmal mehr unsere Kinder in Wien in die Schule geben. Wie sollen wir das mit unserem Beruf vereinbaren? Ich habe nichts gegen Gerasdorf. Aber uns bringt die Verschiebung der Grenze nur Nachteile."

 

Der Donaustädter Bezirksvorsteher weiß davon gar nichts und versichert, dort wo es Ansiedlungen gibt, wird nichts verändert. - Nun gut, er wird wahrscheinlich diesen Akt nicht kennen.

 

Aber einen Rat möchte ich Herrn StR Schicker geben: Der Tag des Schlafes ist vorbei, Herr Stadtrat. Wachen Sie auf und beginnen Sie endlich mit ordentlichen stadtplanerischen und verkehrstechnischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur auf ganz wenige Punkte eingehen und es wirklich kurz machen. Ich möchte vor allem ein paar von jenen Dingen richtig stellen, die Kollegin Trammer

 

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