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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 81

 

Politiker der SPÖ, wenn es nicht um sein Geld, sondern um das Geld der Wienerinnen und Wiener geht.

 

Aber diese Kosten, die jetzt auf die Wienerinnen und Wiener mit der Erhöhung zukommen und die Mehreinnamen für die Wiener Linien sind durchaus beachtlich. Durch diese Mehreinnahmen wird der Abgang im letzten Jahr auf alle Fälle sinken, weil es bei den anderen Tarifanpassungen nie so stark die Notwendigkeit gegeben hat, wie sie jetzt in den Vordergrund gestellt wurde, dass ein unabhängiges Gutachten sagt, es sind auch Einsparungspotenziale bei den Wiener Linien durchzuführen. Kollege Margulies hat auch gesagt, in den nächsten 10 Jahren sollten auf Grund dieser Einsparungspotenziale 1 200 Mitarbeiter bei den Wiener Linien abgebaut werden. Das heißt, wenn man das dazurechnet, würde das noch um bedeutend mehr herunterfallen. Es hat aber die Wiener Finanzverwaltung nichts davon, weil der Vertrag ja bis auf 8 Jahre ausgedehnt worden ist oder vielleicht auch noch auf länger, aber auf alle Fälle auf die nächsten 8 Jahre.

 

Und was passiert jetzt mit diesen Mehreinnahmen, die sich in einem Bereich von ungefähr 300 bis 400 Millionen, ich bin jetzt noch bei Schillingen, bewegen müssen, weil so war es bei den anderen Tarifgestaltungen auch und die waren in keiner Weise höher, als sie heute sind? Die könnten ja nur in neue Bereiche investiert werden. Aber so auffällig sind die neuen Investitionen, wenn man die letzten 10 Jahre betrachtet und auch die kommenden 10 Jahre auch nicht, dass man sagen kann, die Wiener Linien sind jetzt auf dem Wege doppelt so schnell, doppelt so erfolgreich und mit doppelt so viel Aufwand zu investieren, als es bisher der Fall war.

 

Also es wird wirklich eine spannende Geschichte, wann jetzt die Wiener Linien wieder daherkommen und sagen werden: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen brauchen sie eine Erhöhung. Nach der Begründung des Herrn Finanzstadtrats hat er ja den Wiener Linien etwas abgerungen, nämlich zwischen 13,9 und 8,8, 8,9 Prozent waren die Forderungen der Wiener Linien. Ihm ist es gelungen, diese betriebswirtschaftlichen Forderungen, die meiner Ansicht nach auch begründet waren, auf 8,2 Prozent zu drücken. Das war noch immer viel zu wenig. Aber wenn ich jetzt davon ausgehe, dass die Wiener Linien ordnungsgemäß bilanziert und ihre Vorstellungen betriebswirtschaftlich ordnungsgemäß präsentiert haben, dann haben sie aus diesem Bereich eine Unterdeckung, die sie auffangen könnten.

 

Ein Problem gibt es aber: In dem ÖPNV-Vertrag ist auch festgesetzt, dass bei der ersten Tarifgestaltung der Finanzstadtrat ein, ich sage jetzt einmal Mitwirkungsrecht hat, indem er die Linien vorgibt und dort auch die Möglichkeit hat, etwas festzusetzen. Bei allen anderen ab jetzt folgenden ist das nicht mehr festgesetzt. Die Tarifhoheit ist 1999 auf die Wiener Linien übergegangen. Wenn also heute oder in zwei Jahren die Wiener Linien wieder kommen und sagen, dass es betriebswirtschaftlich gewährleistet ist, dass sie Geld brauchen, dann hat der Finanzstadtrat auf Grund dessen, dass er jetzt 8,irgendwas Prozent genehmigt hat, nicht mehr die Möglichkeit, dort wieder mitzuwirken, weil das nur beim ersten Mal gewährleistet ist. So steht es jedenfalls in dem Vertrag (VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, nein!) und Sie haben es mir auch so in einer mündlichen Anfrage vor 14 Tagen oder 3 Wochen erklärt. Ich habe die Unterlagen da. Es wäre nur langwierig, Ihnen das auch vorzulesen. Aber Sie wissen genauso wie ich, was Sie mir damals gesagt haben. Darum bin ich ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Lesen Sie es genau!)

 

Herr Finanzstadtrat, darum bin ich gespannt, wie Sie reagieren werden (VBgm Dr Sepp Rieder: Lesen Sie es genau!), wenn die Wiener Linien so schnell nach einer Erhöhung wieder kommen und sagen werden: Wir brauchen betriebswirtschaftlich schon wieder eine Erhöhung, weil diese 4 Milliarden, die ihr uns eh jedes Jahr gebt's, mit denen kommen wir leider überhaupt nicht aus. Und das ist spannend.

 

Sie haben ja auch angekündigt, dass Sie wissen oder annehmen, dass vor 2006 keine Erhöhung kommen wird. Ich glaube Ihnen das, denn soweit haben Sie den Vorstand der Wiener Linien schon in der Hand, dass nicht knapp vor dem Wahljahr 2006 eine Tariferhöhung kommt, die nicht Ihnen, sondern den Oppositionsparteien helfen würde. Darum wird genau das Gleiche passieren wie jetzt, wo Sie vor der Wahl den Wienerinnen und Wienern versprochen haben, dass es keine Erhöhung geben wird und bald nach der Wahl kam es dann dazu.

 

Um jedenfalls für die Wienerinnen und Wiener eine Erleichterung durchzuführen und diese sowohl betriebswirtschaftlich, als auch sozial nicht gerechtfertigte Erhöhung abzuwenden, bringen die Wiener Freiheitlichen einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der auch darstellt, wie es in anderen Ländern mit Erhöhungen ist, denn in Wien ist es ja nicht so günstig, wie der Bürgermeister das gesehen hat. Ich nehme jetzt einen 10-Jahres-Schnitt und stelle einer Inflationsrate von zirka 29 Prozent und Erhöhungen in manchen Bereichen zwischen 30 und 50 Prozent London gegenüber, das bei Erhöhungen die Inflationsrate höchstens um 1 Prozent unterschreiten darf. Das ist die höchste Erhöhung, die in London möglich ist. Wir haben uns hier schon öfters über London unterhalten und es wurde gesagt, dort ist es überhaupt ganz furchtbar, weil die öffentlichen Verkehrsmittel privatisiert sind und aus diesem Grund es nicht ordentlich funktioniert. Aber für die Bürger von London wird jedenfalls mehr gemacht und es wird ihnen nicht so einfach das Geld aus der Tasche gezogen.

 

Aus diesem Grund stellen die freiheitlichen Abgeordneten an den amtsführenden Stadtrat für Finanzen und Wirtschaftspolitik die Aufforderung, in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter eine Senkung der Tarife der Wiener Linien um 10 Prozent in die Wege zu leiten.

 

Ich hoffe, dass dieser Antrag, der vor allem allen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommt und sicher auch vom Unternehmen finanzierbar ist, wenn man das betriebswirtschaftlich durchrechnet und die auch angekündigten Einsparungspotenziale nützt, was Wichtiges darstellt und ersuche hier um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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