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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 81

 

eingespart wird. Und diese unsoziale Politik der Wiener Sozialdemokratie lehnen wir ab. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Gerstl stellt eine Tafel mit der Aufschrift "SPÖ Macht Wien Teurer" auf das Rednerpult.)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sie sollen es nur wissen, Herr Kollege Schuster. Sie dürfen es nicht vergessen. Damit Sie es immer in Erinnerung behalten, wer dafür verantwortlich ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Vorne ist es schwarz!) Das ist eindeutig rot. Wunderbar rot.

 

Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Der Herr Berichterstatter hat begonnen mit seiner Einleitung und hat gesagt, bei diesem Geschäftsstück geht es um die Zukunftssicherung von Wien. Diese Worte greife ich sehr, sehr gerne auf: Die Zukunftssicherung von Wien. Denn da geht es um die Standortqualität. Da geht es darum, wie sich die Menschen in dieser Stadt wohl fühlen. Da geht es darum, was wir den Menschen hier geben wollen. Und da geht es darum, wie sich die Regierenden in dieser Stadt zu ihren Bürgern und Bürgerinnen verhalten.

 

Wir können hier feststellen, dass wir dieses Geschäftsstück heute nur mehr deswegen diskutieren dürfen, weil die sozialdemokratische Alleinregierung einen Öffentlichen-Personennahverkehrs-Vertrag unterzeichnet hat, der es unmöglich macht, diesen heute hier in einer anderen Form zu diskutieren. Sie haben dabei auch sichergestellt, dass die Wiener Linien ohne jeden weiteren Anreiz, ohne jede weitere Wirtschaftlichkeitsprüfung, ohne jede weitere Rationalisierungsmaßnahme, für alle Zukunft eine bestimmte Summe Geld, nämlich 4 Milliarden S plus fast weitere 2 Milliarden für Investitionen, 100-prozentig sichergestellt bekommen, egal wie sie wirtschaften, vollkommen unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, vollkommen unabhängig von den Wünschen der Bevölkerung, vollkommen unabhängig, ob sie ihre Angebote verringern oder erweitern.

 

Und wir haben in den letzten Monaten einfach feststellen müssen, dass, seitdem dieser Öffentliche-Personennahverkehrs-Vertrag existiert - der gegen unsere Stimmen natürlich beschlossen worden ist -, die Attraktivität der Wiener Linien nicht gesteigert wurde, sondern dass sie weniger wurde. Erinnern Sie sich nur, dass bei der Budgetrede Herr VBgm Dr Rieder hier gesagt hat: Der "5er" wird in keiner Weise eingestellt. Wir sollen uns keine Sorgen machen. - Bis heute ist der "5er" so wie vor einem halben Jahr, ganz genauso. Er wird noch immer kurzgeführt. Es gibt noch immer keinen Fahrplan, wann er länger geführt wird. Es ist noch immer genau das Gleiche.

 

Zusätzlich wurden weitere Busse eingeschränkt, egal, ob das in Kaiserebersdorf war, egal, ob das in Penzing war, in vielen anderen Bezirken. Es wurde das Leistungsangebot verringert.

 

Es wurde das Leistungsangebot aber nicht nur in den Randbezirken von Wien verringert, es wurde auch am Ring verringert. Die Ringlinien wurden ausgedünnt. Auch die fahren nicht mehr so dicht, wie sie noch vor über einem Jahr gefahren sind.

 

Also, meine Damen und Herren, was bringt nun dieser Öffentliche-Personennahverkehrs-Vertrag? Was bringt er den Menschen? Und wofür machen Sie nun die Tariferhöhung?

 

Sie machen es teurer, aber die Menschen haben nicht mehr davon, sondern weniger. Wem nützt das? Cui bono, ist einfach die Frage. Wofür und für wen machen Sie es? Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, Sie müssen Ihre eigenen Gewerkschaftsvertreter bei den Wiener Linien besonders bedenken. Aber ich frage mich: Nützt es den Mitarbeitern eines Unternehmen, wenn nicht mehr nach Wirtschaftlichkeitskriterien gehandelt wird, sondern wenn ganz alleine nur die Politik dort das Sagen hat? Glauben Sie, dass ein Unternehmen damit besser werden kann? Sehen Sie hier eine Chance, dass Sie dem kommenden, zukünftigen Markt auch besser entgegentreten können, wo es noch mehr Leistungsangebote geben wird, wo wir noch mehr Anbieter haben werden? Wo das hoffentlich auch in Ihrem Interesse ist, dass das öffentliche Netz sich verdichtet, entsprechend verstärkt wird und dass wir hier eine wahre Alternative auch zum Individualverkehr bieten und dass Sie Ihre eigenen Leistungen, Ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen, die Sie haben zur Verbesserung des Modal Splits, auch wirklich einhalten können. Ich kann es mir nicht vorstellen, mit diesen "Leistungsanreizen", nämlich der Verteuerung für den Bürger, mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen, mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen, mit dem Auslösen einer Teuerungslawine, die sich gewaschen hat, einer Teuerungslawine, die, wenn man es sich genauer anschaut für die einzelnen Fahrscheine, nämlich soweit geht, dass wir hier Teuerungen nicht von 10 Prozent und nicht von 20 Prozent haben, sondern dass sie viel, viel höher sind. Die Einzelfahrt in den letzten zehn Jahren wurde um 47 Prozent teurer, die Halbpreisfahrt um 57 Prozent, die 24-Stunden-Karte - jetzt kommt’s - um 72 Prozent, die 8-Tage-Streifenkarte um 50 Prozent, die Monatskarte um 51 Prozent, die Jahreskarte ebenfalls um 51 Prozent. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das hat die ÖVP in drei Jahren zusammengebracht, um 100 Prozent zu erhöhen!)

 

Lassen Sie sich das bitte einmal wirklich durch den Kopf gehen, was das für eine soziale Partei ist oder die sich bis vor kurzem noch so genannt hat, eine soziale Partei, und wo hier eine Vorrednerin aufgestanden ist und gesagt hat, sie möchte, dass das Sozialstaats-Volksbegehren unterschrieben wird. Sie machen sich hier lächerlich. Sie machen sich hier eindeutig lächerlich, nämlich um 51 Prozent zu erhöhen und zu sagen, das wäre sozial. Das ist alles andere als sozial! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Gestern erst wurden die Zahlen nochmals näher beleuchtet, die Sie in einer Pressekonferenz vorgestellt haben, nämlich die Subventions-

 

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