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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 81

 

dass Sie selbst die Gebühren dieses Wassers so weit senken, wie es erforderlich ist, nämlich dass Sie keine Gewinne daraus entnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Gemeinde Wien verwendet 365 000 Kubikmeter Trinkwasser für die Rauchgaswäsche der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig - die, die Sie bis vor einem halben Jahr noch schließen wollten und nunmehr nicht mehr schließen wollen. Das heißt, Sie verwenden dieses Trinkwasser weiterhin für einen Zweck, den Sie auch anders erfüllen könnten.

 

Sie verwenden 85 000 Kubikmeter Trinkwasser zur Bewässerung von 25 Wiener Sportanlagen. Auch das könnten Sie in einer ganz anderen Form handhaben, indem Sie Brauchwasser dafür einsetzen.

 

Und bitte vergessen Sie bei all den Vorwürfen, die Sie immer erheben, nicht, dass in Österreich nur 3 Prozent der Wasserressourcen genutzt werden. 97 Prozent werden nicht genutzt, oder anders gesagt: 25 Kubikmeter pro Sekunde verbrauchen die Österreicher tatsächlich und 1 700 Kubikmeter pro Sekunde reinstes Trinkwasser fließen die Donau hinab! Also, meine Damen und Herren, wenn Sie hier der Bevölkerung weismachen wollen, dass wir zu wenig Wasser hätten, dann ist das eindeutig falsch! Hier betreiben Sie einen falschen Populismus! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Wer hat denn das gesagt? Die Stöpsel aus den Ohren nehmen!)

 

Lassen Sie mich nun noch kurz zum zweiten Thema kommen, zum Thema Wald. (GR Christian Oxonitsch: Wer hat von zu wenig Wasser geredet?) - Sie tun so, als ob es in Österreich so wenig Wasser gäbe, dass man nicht wirtschaftlich damit umgehen könnte. Sie tun so! Sie wollen der österreichischen Bevölkerung weismachen, dass wir zu wenig Wasser hätten. - So ist es nicht. Das ist nicht der Fall.

 

Nun noch zum Wald, liebe Frau Kollegin. Auch hier ist jede Aufregung, dass wir zu wenig Wald hätten oder dass der Wald zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, zum Schaden des Wasserhaushalts ausverkauft werden würde, fehl am Platz! Auch das ist völlig falsch! (Zwischenruf des GR Heinz Hufnagl.) Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir in Wien nur 9 000 Hektar Wald haben - von rund 4 Millionen Hektar Gesamtwaldbestand in ganz Österreich!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Die Technik spielt nicht mit, aber Ihre 5 Minuten sind bereits überschritten.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ich danke herzlichst für den Hinweis und möchte Ihnen daher nur noch in einem Schlusssatz sagen: Rund 30 Prozent mehr Holz wächst zu, als dem Wald entnommen wird. Sie brauchen nicht die Angst zu haben, dass wir weniger Wald haben, sondern wir haben immer mehr Wald - und nicht weniger. Das sind die Tatsachen! - Und vervollständigen Sie in Wien einmal den Grüngürtel, wozu Sie sich schon vor 20 Jahren verpflichtet haben! Sie haben es bis heute nicht getan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Mag Schmalenberg zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser in Österreich" - dazu fällt mir nur ein: "Haltet den Dieb!" - Diese von der SPÖ geschürte Ausverkaufshysterie ist nicht nur völlig unbegründet, sie ist auch doppelbödig. Man versucht wieder einmal, die Tatsachen zu verwischen, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um ein Problem zwischen Österreich und der Europäischen Union. Es gab nämlich in der EU immer schon Überlegungen, die natürlichen Wasserressourcen, welche naturgegebenermaßen unterschiedlich verteilt sind, für alle EU-Mitglieder gleichmäßig zu erschließen und zu nutzen, und diese Überlegungen laufen auf eine Umverteilung der Wassermengen hinaus.

 

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben schon lange vor dem EU-Beitritt vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Und ich erinnere mich daran: Als Dr Jörg Haider im Vorfeld des EU-Beitritts diese Problematik aufgezeigt hat, gab es abfälliges Gelächter auf der Seite der damaligen Regierungsparteien. Spott und Hohn waren die Reaktion auf unsere berechtigten Warnungen, Panikmache und Hysterie wurde uns vorgeworfen. Und die Häme war wahrscheinlich deshalb so scharf und so aggressiv, weil der Dr Jörg Haider Sie wieder einmal ertappt hatte. Denn wenn man sich im Nachhinein vor Augen führt, wie desaströs und wie katastrophal die Lage des Staatshaushalts bei der Wende war, dann kann man sich vorstellen, dass sozialistische Europamusterschüler schon gierig auf das Geld geschielt haben, das durch den Ausverkauf unseres Wassers an ausländische Konzerne hereinzubringen gewesen wäre, Geld, das still und heimlich beispielsweise über ausländische Beteiligungen an österreichischen Wasserwerken geflossen wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass es nicht zur Abschöpfung dieser wichtigen Naturressourcen in Österreich gekommen ist. Und wie Recht wir damals gehabt haben, das zeigt sich heute ganz deutlich, denn heute müssen wir mit voller Kraft dafür kämpfen, dass das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleibt. In Österreich sind nämlich die Eigentums- und Nutzungsrechte, wem das Wasser gehört und wer darüber bestimmen kann, klar geregelt. Auf europäischer Ebene hingegen gibt es keine Regelungen und keine Bestimmungen, welche das Wasser in Österreich schützen könnten, eher im Gegenteil. Der einzige Schutz, den es für unser Wasser auf EU-Ebene noch gibt, ist das Einstimmigkeitsprinzip. Und dass das fallen soll und dass über den Fall des Einstimmigkeitsprinzips heftig diskutiert wird, das wissen Sie genauso gut wie wir.

 

Wir Freiheitliche werden uns gegen die Abschaffung dieses Einstimmigkeitsprinzips mit einem Aufstand zur Wehr setzen, wie wir das auch in anderen Umweltfragen, auch in anderen österreich-relevanten Themen gezeigt haben, und die Österreicherinnen und Österreicher wissen

 

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