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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 36

 

Vorsitzender, und ich möchte abschließend noch einmal sagen: Wir sind für diesen Untersuchungsausschuss dankbar, wir sind froh, dass wir dabei sind, wir werden sehen, wie sich die Mehrheit bei unseren Anträgen verhält, und nur daran werden wir messen, ob Sie an Aufklärung interessiert sind so wie wir oder ob Sie weiterhin vertuschen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn GR VALENTIN das Wort erteile, gestattet mir Herr GR Dr Madejski eine kleine schnippische Bemerkung. Es freut mich, dass Sie bereits mit Plagiaten beginnen, denn das Beispiel von der Wahl des Vorsitzenden ist von mir in der Präsidiale eingebracht worden. Ich selbst habe aufgezeigt, was auf uns zukommt. (GR Mag Hilmar Kabas: Dann wundert es mich, dass man zu dem Schluss kommt, ohne dass man das weiß!)

 

Herr GR Valentin, bitte.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir uns im Vorfeld zur heutigen Debatte die gestrigen Medienberichterstattungen und Wortmeldungen angehört haben und das heute in der Debatte teilweise wieder gefunden haben, so stelle ich fest, dass die vergangenen zwei Tage, der heutige mitgerechnet, von Ungeheuerlichkeiten geprägt waren. Es sind Ungeheuerlichkeiten, meine Damen und Herren, wenn wir gestern gehört haben, die Sozialdemokratie behindert Minderheitenrechte in diesem Haus, die Sozialdemokratie ist drauf und dran, den Sinn der Minderheitenrechte, was die Einsetzung einer Untersuchungskommission betrifft, durch Rechtsgutachten ad absurdum zu führen.

 

Wenn ich gehört habe, dass der Vergleich mit Kärnten gewählt worden ist und heute wieder Kollege Pfeiffer herausgegangen ist und sich als der Schutzpatron der Minderheitenrechte dieses Hause aufgespielt hat, dann muss ich ihn doch ernsthaft fragen: In welcher Partei glaubt er zu sein? - Ich kann es Ihnen schon sagen: Sie sind in der Österreichischen Volkspartei, in jener Partei, die auf Bundesebene Minderheitenrechte, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrifft, mit sehr viel Erfolg niederstimmt, die das Minderheitenrecht nicht einführt, meine Damen und Herren, die demokratische Kontrollrechte auf Bundesebene erfolgreich verhindert.

 

Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie das tut: weil sie auf Bundesebene sehr, sehr viel zu verstecken hat, weil beide Regierungsparteien Angst haben müssen, dass die Opposition auf Bundesebene eine Kontrolltätigkeit entwickelt. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ein gänzlich anderes Verfahren! Daher können Sie das nicht vergleichen!) Ich kann Ihnen sagen: Die Sozialdemokratie in diesem Haus hat diese Angst nicht. Die Sozialdemokratie in diesem Haus ist dafür verantwortlich, dass es dieses Minderheitenrecht gibt, und wir werden dafür sorgen, dass dieses Minderheitenrecht auch mit Leben erfüllt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich schon eine Stufenleiter der perfiden Gedanken der letzten 48 Stunden aufstellen muss, dann möchte ich darauf hinweisen, dass mir die Wortmeldung des Herrn Klubobmanns Kabas gestern besonders gefallen hat. Er spielt sich als derjenige auf, der Angst hat, dass Minderheitenrechte vielleicht mit Füßen getreten werden könnten, er spielt sich auf als jemand, der Angst darum hat, er teilt in einer Erklärung und in einem Interview mit, dass da einiges gelaufen ist, was er nicht in Ordnung findet in Sachen Demokratie - und derselbe Mann sitzt im Bundesparteivorstand seiner Partei, sitzt da drin und hat es mit Parteifreunden aus Kärnten zu tun, wo Rechte, wo Beschlussfassungen des Kärntner Landtags nicht exekutiert werden, wo ein Landtagspräsident stolz darauf ist, dass er nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, stolz darauf ist, dass er seine Beamten nicht entbinden wird und ihnen nicht erlauben wird, dort aufzutreten, wo ein Landeshauptmann tätig ist, der als einfaches Parteimitglied für einen Untersuchungsausschuss, für ein Kontrollrecht nur einen müden Lacher übrig hat.

 

Ich glaube, solche politischen Ungeheuerlichkeiten sind in diesem Haus ausgeschlossen und die weisen wir mit aller Schärfe zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da Kollege Kenesei heute ein Dokument angeführt hat, aus dem er ableitet, dass in Wirklichkeit bei der Präsidialsitzung versucht worden wäre - sozusagen seine Gedanken oder die Gedanken der GRÜNEN erahnend -, bereits einen Antrag zu stellen, möchte ich ihm sagen: So ins Überirdische orientiert sind die Gedanken gar nicht. Der Beschlussantrag oder das Beschlusspapier, das vorgelegen ist, sollte lediglich sicherstellen, dass eine weit reichende Prüfung der Untersuchungskommission möglich ist. Es hat nichts anderes beinhaltet. Das hätten Sie vielleicht sagen sollen, damit auch die restlichen Mitglieder dieses Wiener Gemeinderats wissen, wovon Sie reden. Dieses Papier hätte lediglich der Beschluss sein sollen, dass die Tätigkeit, die die Untersuchungskommission in Zukunft entfalten wird, konform mit dem ist, was wir in der Stadtverfassung und was wir in den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen festgeschrieben haben. In Wirklichkeit wäre das die Basis gewesen, um sicherzustellen, meine Damen und Herren, dass auch in Zukunft die Untersuchungskommission alle nur erdenklichen Schritte setzen kann.

 

Das haben Sie selbst nicht gewollt, das ist Ihre Sache, aber jetzt zu sagen, die Sozialdemokraten in diesem Hause hätten versucht, einzuschränken, halte ich tatsächlich für einen politischen Taschenspielertrick, der Ihrer nicht würdig ist.

 

Meine Damen und Herren! Dazu, dass das Rechtsgutachten angesprochen worden ist: Also, ich denke mir, wenn zum ersten Mal - alle Redner zu diesem Tagesordnungspunkt haben es doch bestätigt - in diesem Hause eine Untersuchungskommission stattfindet, eine Premiere sozusagen, ist es etwas ganz Natürliches, dass sich diejenigen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung zuständig sind - und das sind nun einmal die Rechtsabteilungen dieses Hauses -, auch externe Rechtsgutachten einholen können. Das ist die eine Sache.

 

Also Rechtsgutachten einzuholen, ist die eine Sache,

 

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