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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 36

 

Auf dem Prüfstand steht nicht einmal Ihr StR Schicker, weil der sich ja unbedingt in diesen Prüfstand hineinzwängt, obwohl dieses Korsett gar nicht so sehr für ihn gemacht wurde. Es geht um die enge politische Verflechtung der Sozialdemokratie mit dem Magistrat! (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Franz Ekkamp: Das ist gut!) Das steht auf dem Prüfstand, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Prüfstand steht der Umgang mit den eigenen Abgeordneten, der zur mangelhaften Kontrolle führt, der das Handaufhalten - das Handaufzeigen besser gesagt, entschuldigen Sie, das war ein Versprecher, den ich nicht so gemeint habe -, der das Handaufzeigen ganz deutlich in den Vordergrund stellt. Und es geht um das gesamte politische Biotop in dieser Stadt, in der die Transparenz und die Kontrolle behindert werden, und zwar durch diese enge Verflechtung und durch dieses Maschennetzwerk zwischen Magistrat und der Sozialdemokratie! (GR Godwin Schuster: Sie sprechen ausschließlich vom Parlament! - GRin Mag Sonja Wehsely: Nur vom Parlament! Vom Parlament! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grundlage dessen, was wir politisch feststellen wollen, und das ist die Grundlage, auf der wir in diese Kommission hineingehen, um die politische Verantwortung auch für die Art und Weise festzuhalten, wie hier in dieser Stadt mit den Dingen umgegangen wird. Wir werden alles tun, um diesen Zustand zu beenden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist an sich schon einige Male gesagt worden. Trotzdem möchte ich es wiederholen. Es ist an sich für dieses Gremium und für den Wiener Gemeinderat doch eher traurig, dass es Kontrollamtsberichte mit diesen Aussagen bedarf, dass man Gutachter jetzt einsetzen muss, um festzustellen: Wie ist denn überhaupt das Verfahren bei Flächenwidmungen zwischen Gründruck und Rotdruck? Was ist wesentlich? Was ist nicht wesentlich? Es ist wirklich traurig, dass es dem bedarf, hier bei der Praktik aus den Sechzigerjahren nachzuschauen, der vielleicht jetzt durch diese Untersuchungskommission endgültig der Garaus gemacht wird, denn Herr StR Schicker hat beim letzten Gemeinderat bei einer Beantwortung einer Frage ja gesagt, dass halt leider bei einer Magistratsdienststelle noch immer der Geist der Sechzigerjahre ist. Was immer er darunter verstanden hat, er wird schon gewusst haben, was er gesagt hat.

 

Wir meinen, in Wirklichkeit ist das nicht in einer Magistratsdienststelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es kann mir doch keiner einreden, dass hier Tür an Tür eine Magistratsdienststelle, die 21B, mit der 21A oder auch früher mit der 21C gesessen ist und in dem einen Zimmer hat es sich wie in den Sechzigern abgespielt und in den anderen hat sich überhaupt nichts Dementsprechendes abgespielt. Ich bin der Meinung, hier hat es System gehabt. In dem Fall wird immer wieder SR Vokaun genannt. Das war System. Er hat es an die Spitze getrieben. Er hat übertrieben.

 

Es ist überhaupt keine Frage, man wird hoffentlich seine Rolle aufklären und man wird - ohne ein Tribunal abzuhalten und ohne emotional zu werden - hoffentlich auch die Seilschaften und die Netze zwischen Bauträgern, zwischen Magistrat und, wenn es sein muss, zwischen Politikern aufklären.

 

Meine Damen und Herren! Entscheidend war ja die Trefferquote dieser fünf von den Grünen eingereichten Projekte. Die Trefferquote ist 100 Prozent. Jetzt kann ich mir schon sehr gut vorstellen, dass es, wenn ich zehn eingereicht hätte, wahrscheinlich neun gewesen wären, wenn ich 100 eingereicht hätte, wären es vielleicht 80 gewesen. Die Trefferquote wäre auf jeden Fall relativ hoch gewesen, und ich glaube nicht daran - daher werden wir auch versuchen, das eine oder andere Projekt noch zu kontrollieren und zu untersuchen -, dass das alles nur eine Magistratsdienststelle betroffen hat.

 

Herr StR Görg hat heute meiner Ansicht nach eine Verteidigungsrede für sich selbst gehalten. Er hat überhaupt nichts zu der Untersuchungskommission gesagt, sondern er hat sich halt aus seiner Sicht verteidigt, weil ja sehr viele Fälle in seine Amtszeit gefallen sind - ob bewusst oder unbewusst, ist eine andere Sache -, und er hat glücklicherweise die Aßmayergasse im 12. Bezirk genannt. Die Aßmayergasse ist ein mir seit vielen Jahren sehr gut bekanntes Projekt, und da hat er an sich nicht Recht mit dem, was er hier gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, zwischen Gründruck und Rotdruck und zwischen Rot 1 und Rot 2 ist halt ein bisschen etwas geändert worden.

 

Meine Damen und Herren! Wenn er das nicht gewusst hat oder wenn man ihn hineingelegt hat, dann tut er mir ja im Nachhinein Leid. Bei der Aßmayergasse muss man ja wissen, wer dort der Grundeigentümer war, wem das überhaupt gehört hat. Das Projekt Aßmayergasse hat der Firma Wojnar gehört. Die Firma Wojnar kennen wir ja auch alle - der Inhaber ist ein hoher Spitzenfunktionär des Freien Sozialistischen Wirtschaftsverbands -, und es ging in Wirklichkeit um eine Gefälligkeitsflächenwidmung, das die Firma Wojnar wollte, weil sie auf Grund ihrer Produktion immer wieder Probleme mit Polizei und Anrainern gehabt hat. Sie hat Gabelbissen hergestellt, und die Fische, diese kleinen Russen, haben gestunken, es waren in der Früh schon die Lastwagen da und so weiter. Auf jeden Fall musste sie dort weg und der Inhaber hat gesagt: Wenn nicht umgewidmet wird - ich vereinfache das jetzt, aber das ist nachvollziehbar -, damit ich mein Grundstück günstig an eine Wohnbaugenossenschaft verkaufen kann, dann ziehe ich mit meinem ganzen Betrieb nach Niederösterreich, ihr könnt mich alle gern haben, ihr kriegt keine Lohnsummensteuer, Arbeitsplätze sind weg und und und.

 

Das war in Wirklichkeit das politische Gegengeschäft, Herr StR Görg, wenn Sie das damals nicht begriffen haben sollten. Mir ist vollkommen unklar, dass Sie das nicht wissen. Daher ist es sehr wohl wichtig, auch auf

 

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