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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 36

 

Wenn ich vorhin den neuen Planungsstadtrat zitiert habe, dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass, wenn er sagt, das sei der schlechte Stil oder der Stil der Sechzigerjahre, man sich vor Augen halten muss, dass die amtsführenden Stadträte seit über 30 Jahren zugesehen haben, wie dort in diesem Bereich gefuhrwerkt wurde. Da muss man sich natürlich auch die Frage stellen: Warum ist eigentlich dagegen nichts geschehen? Warum ist dagegen eigentlich auch nichts unternommen worden, weder von den vorgesetzten Behörden, noch von den politischen Verantwortungsträgern?

 

Ich nehme jetzt einen Fall heraus, der nicht klein ist, vor allem nicht in seinen Auswirkungen, aber weil er gerade aktuell ist. Interessant ist, wenn man sich jetzt etwa bei dem Projekt Wien-Mitte darauf zurückzieht, dass man sagt: Ja, die Bescheide sind aufrecht und rechtskräftig und weil wir ein Rechtsstaat sind, muss das auch gelten. Soweit kann ich Ihnen folgen ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Hoffentlich!) Natürlich, weil Sie sitzen ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Hoffentlich!) Sie sitzen nämlich in der Falle, weil wir seit 10 Jahren gesagt haben: Bitte so ein Monsterprojekt, 750 Meter entfernt vom Stephansplatz, darf es nicht geben! Und Sie haben sich darüber hinweggesetzt! Das ist jetzt einmal Ihr Fehler! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wie die Bescheide - und das ist ja das Entscheidende - zu Stande gekommen sind und dass hier wirklich üble Tricks angewendet wurden, um die Anrainer ihrer Anrainerrechte zu berauben, na, das ist noch Gegenstand von Verfahren bei den Höchstgerichten! Und da werden wir sehen ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben sich zwar ... Der Herr neue Planungsstadtrat hat sich zwar schon als Prophet und als Oberjurist über das hinweggesetzt und hat gesagt: Da wird nichts dabei rauskommen. Ich weiß nicht, welche Verbindung er zum Verfassungsgerichtshof hat. Beim Verwaltungsgerichtshof, glaube ich, wird das schon noch anders gesehen. Ich weiß nicht, wie es beim Verfassungsgerichtshof sein wird. Aber das ist auch die Hoffnung all derer, die sagen, das Prädikat "Weltkulturerbe" ist so etwas Wertvolles und Wichtiges für die Stadt Wien. Darum hat auch der Bürgermeister gesagt: Bitte schauen Sie, Herr Planungsstadtrat, dass Sie noch etwas zusammenbringen, dass das niedriger wird. Na ja, der Bauträger und Bauwerber sagt jetzt: Schnecken, ihr habt's mir ja das genehmigt. Jetzt sitzt ihr in der Falle drinnen!

 

Aber unabhängig davon hat man auch da gesehen, was es bei den Umwidmungen für eine Vorgangsweise, auch an Tricks und so weiter, gegeben hat, was hier eben auch an für die Stadt Negativem vor sich gegangen ist. Wir können nur hoffen und wir werden auch alle Bürgerinitiativen dahingehend unterstützen, dass man schaut, dass man da wirklich auch etwas zu Stande bringt. Nur es gehört auch in dieses System hinein, wo eben Malversationen und so weiter sichtlich oder scheinbar passiert sind.

 

Daher glaube ich jetzt abschließend, dass wir mit dieser Premiere, nämlich mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission, ein weites Feld haben, das untersucht werden muss. Wir wollen keine Vorverurteilungen machen. Wir wollen eine lückenlose Aufklärung. Es soll die Untersuchungskommission sicher auch kein Tribunal werden und wir von der freiheitlichen Fraktion und die Kollegen, die von uns nominiert werden, werden sich bemühen, hier alles beizutragen, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung dieser Malversationen zum Besten unserer Stadt kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Reiter, bitte.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst einmal zu den gestern in Pressekonferenzen von den Oppositionsparteien künstlich erzeugten Aufregungen. Heute klingt ja das alles schon viel moderater und viel ruhiger.

 

Dass die SPÖ und dass der Erste Gemeinderatsvorsitzende hier sozusagen Oppositionsrechte beschneiden oder dass da Maulkörbe verteilt werden, das ist doch lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bürgermeister hat ja gestern in seiner Medienberichterstattung schon dargestellt, dass natürlich alles getan wird, um eine rechtskonforme Einsetzung einer Untersuchungskommission zu ermöglichen. Das ist doch klar! Und in weiterer Folge natürlich auch ein unbehindertes Arbeiten dieser Kommission ist ja auch selbstverständlich!

 

Es ist auch selbstverständlich, dass die Sozialdemokraten ein großes Interesse daran haben, dass dieser Kontrollamtsbericht, dass diese im Kontrollamtsbericht geäußerten Unzulänglichkeiten abgestellt werden, Herr Klubobmann Kabas. Wenn Klubobmann Kabas da von Bremsen spricht, so ist das ja in keinster Weise - und da sind wir ja d’accord - auch so zu sehen. (GR Mag Hilmar Kabas: Okay!) Diese diversen Formulierungen, auf die da immer Bezug genommen wurden, sind ein juristisches Problem.

 

Aber eines möchte ich schon sagen, weil da Kärnten als Beispiel herhalten musste: Dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, boykottieren die Freunde des einfachen Parteimitglieds und Landeshauptmanns ganz offen die Einsetzung dieser Untersuchungskommission! Ich verwahre mich wirklich in diesem Zusammenhang vehement im Namen meiner Fraktion, das mit dem demokratischen Vorgehen hier in Wien zu vergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Der amtsführende Stadtrat Dipl Ing Schicker hat selbstverständlich nach Bekanntwerden dieser fünf Fälle, die ja, und das ist ja auch bekannt, lange vor seiner Zeit waren, gehandelt - dieser Stil der Sechzigerjahre, den Klubobmann Kabas hier gemeint hat, ja bitte, es gibt auch Siebzigerjahre, es gibt Achtzigerjahre, es gibt Neunzigerjahre und jetzt ist das Jahr 2000 auch schon vorbei -, und es hat sich natürlich in der Planung vieles zum Positiven geändert. Das ist doch klar. Er hat sofort reagiert. Er hat die Konsequenzen gezogen. Er hat ge-

 

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