1  »

 

Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

13. Sitzung vom 20. März 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 10.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer und Josefa Tomsik.

 

Schriftführer: Die GRe Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Johann Hatzl, Dr Sigrid Pilz, Johannes Prochaska, Josef Rauchenberger und Dr Wilfried Serles.

 

 2. (01165/2002-MDALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen der GRe Mag Hilmar Kabas und Kollegen, Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Abhaltung einer Debatte zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Praxis der Flächenwidmungen in Wien" einberufen.

 

 3. (PGL/1166/2002/0001-KGR/GAT) Gemäß § 59b Abs 2 der Wiener Stadtverfassung gibt Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer bekannt, dass die GRe Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde, Dr Wilfried Serles sowie Kolleginnen und Kollegen sowie Gerhard Pfeiffer einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, betreffend "Praxis der Wiener Flächenwidmungen", eingebracht haben.

 

 4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01320/2002/0001-KVP/GM): GR Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Schritte haben Sie Ihrerseits zur Aufklärung fragwürdiger Abläufe bei diversen Flächenwidmungs-verfahren zwischenzeitlich bereits unternommen?

 

(Die Sitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und um 10.22 Uhr wieder aufgenommen.)

 

2. Anfrage (FSP/01093/2002/0009-KFP/GM): GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Dem Bezirk und den Bezirksbewohnern wurde in der öffentlichen Auflage zum PD 7320 von der MA 21A ein offensichtlich nicht realistischer Entwurf betreffend des historisch und unter Schutz stehenden Gebäudes Praterstraße 20 vorgelegt, welcher kurz darauf abgeändert wurde, ohne ein neuerliches Verfahren gemäß § 2 BO durchzuführen. Werden Sie, wie im Bereich der MA 21B, wo wegen ähnlicher Vorgänge Kontrollen angeordnet wurden, solche auch im Bereich der MA 21A anordnen?

 

3. Anfrage (FSP/01319/2002/0003-KSP/GM): GR Dr Harald Troch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Wie hoch sind die Kürzungen der Bundesregierung im Kulturbereich in Wien und was sind die Konsequenzen für die Kulturstadt Wien?

 

4. Anfrage (FSP/01321/2002/0001-KGR/GM): GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wer hat die Nebenbeschäftigungen des ehemaligen Leiters der MA 21B unwidersprochen zur Kenntnis genommen?

 

5. Anfrage (FSP/01095/2002/0001-KVP/GM): GR Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wann wird das geplante Wiener Besucherzentrum für den Nationalpark Donauauen in Angriff genommen?

 

 5. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/01310/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Aussetzen von Auerochsen im Lainzer Tiergarten.

 

(PGL/01311/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Vogelschutz.

 

(PGL/01312/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Blumen pflücken.

 

(PGL/01313/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Überprüfung der durch die Baupolizei abgewickelten Verfahren.

 

(PGL/01315/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend länger dauernde Leerstehungen von Gemeindewohnungen.

 

(PGL/01374/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Bericht über die Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek vom 16. Oktober 2001.

 

(PGL/01274/2002/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die geplante U 1-Verlängerung und Park-and-ride-Anlage U 1-Rothneusiedl.

 

(PGL/01414/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Heike Trammer, Dr Herbert Madejski und Ing Gunther Wolfram an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend ein Verkehrskonzept für das Gebiet "Wien-Mitte".

 

1  »