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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 81

 

wirklich wohl in der Gesellschaft mit einem Herrn STEFAN, weil Sie auf Bundesebene Partner sind, auf einem Niveau? - Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen! (GR Ing Gunther Wolfram: Das ist ja unerträglich! Das ist ja unerträglich! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich komme daher zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich glaube, dass es auch vergeblich ist, in der Freiheitlichen Partei tatsächlich noch irgendeinen Lernprozess zu bewirken. Es wird in den kommenden Jahren, wenn ähnlich gelagerte Anträge kommen, ein Herr STEFAN wieder rausgehen, denselben Unsinn erzählen und sein eigenes sehr, sehr ambivalentes Verhältnis zur Vergangenheit aufzeigen. Gerade dass er nicht gesagt hat, alle in der Wehrmacht waren Helden oder haben Sie das vielleicht eh gesagt und ich habe es nur überhört?

 

Es hat keinen Sinn, mit Ihnen über diese Themen zu reden. In diesem Sinne freue ich mich abschließend, dass wir heute die Subvention für die Wehrmachtsausstellung beschließen können, nicht ohne zu verhehlen, dass es gerade - und die heutige Diskussion hat es gezeigt - bezüglich der Vermittlung dieser Ausstellung nach außen durchaus auch etwas mehr hätte sein können, damit mehr Personen mitbekommen, dass es diese Ausstellung gibt, dass Diskussionen darüber gewährleistet sind. Dennoch wird, glaube ich, heute ein wichtiger Schritt für die Geschichtsaufarbeitung in Wien gesetzt.

 

Es freut mich sehr und wir GRÜNE werden zustimmen. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss diese tatsächliche Berichtigung jetzt im Sinne des Gemeinderats machen, denn wenn Kollege Margulies noch lange geredet hätte, dann wären wahrscheinlich alle ÖVPler gegangen. Damit hier keine Missverständnisse auch in meiner eigenen Fraktion aufkommen: Sie machen es uns immer schwierig, nach Ihren Wortmeldungen da etwas zuzustimmen. Wir haben damals aus voller Berechtigung gegen den grünen Antrag gestimmt, der nicht auf Fakten beruht hat.

 

Und auch Herr Kollege Hatzl: Wir haben unsere Meinung überhaupt nicht geändert! Wir haben damals inhaltlich zu einer Ausstellung, die wir damals noch nicht kannten, weder Ja noch Nein gesagt. Wir haben nur gesagt, dass der Zeitpunkt damals nicht der richtige war. Jetzt haben wir uns schlau und kundig gemacht und haben uns informiert. Daher wird unsere Fraktion basierend auf diesen Fakten zum heutigen Tage diesem Akt zustimmen, was natürlich in keinster Weise - und das sage ich nur zur Klarstellung meiner eigenen Fraktion - eine Unterstützung der Wortmeldung des Kollegen Margulies oder des damaligen grünen Antrags bedeutet. (GR Christian Oxonitsch: Es waren nur damals dieselben Zeitungen! - Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Hatzl: Der heutige Tag zählt!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 22 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen so angenommen. (GR Johann Hatzl: Für die FPÖ ist das eine Schande!)

 

Postnummer 24 (00626/2002-GKU). Sie betrifft Subventionen an den Verein der Förderer der Albertina.

 

Frau GRin Winklbauer.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hier geht es an sich um ein sehr erfreuliches Anliegen, nämlich den Beitrag der Stadt Wien zur Renovierung der Albertina, wie wir das in der Vergangenheit bereits mit unserem Beitrag zum Beispiel beim Konzerthaus oder beim Musikverein getan haben. Das begrüßen wir und unterstützen daher natürlich auch diese Post.

 

Allerdings ist der Unterschied, dass hier insgesamt 32 Millionen S aus dem regulären Kulturbudget für die Sanierung der Albertina aufgebracht werden. Das ist natürlich eine schwere Belastung des Budgets und wir sind daher der Meinung, dass das, wie das zum Beispiel beim Konzerthaus oder auch bei anderen Fällen in dieser Größenordnung in der letzten Periode der Fall gewesen ist, die Aufgabe des Kulturstadtrats wäre, hier in harte Verhandlungen mit dem Finanzstadtrat zu treten und in diesen Verhandlungen durchzusetzen, dass ein Betrag von 32 Millionen S nicht den Kulturinstitutionen und dem ohnehin gering frei verfügbaren Kulturbudget entnommen wird, sondern dass das selbstverständlich aus Sondermitteln vom Finanzstadtrat zu kommen hat. Das ist hier offensichtlich entweder gar nicht passiert oder der Herr Kulturstadtrat hat sich gegenüber dem Finanzstadtrat nicht durchsetzen können.

 

Ich erlaube mir daher gemeinsam mit meiner Kollegin, GRin Marie Ringler von den GRÜNEN, folgenden Abänderungsantrag einzubringen:

 

"Die Bedeckung im Jahr 2002 ist auf der Haushaltsstelle 1/0610/777 'Sonstige Subventionen und Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck' vorzunehmen. Die Bedeckung in den kommenden Jahren ist durch Sondermittel zu gewährleisten."

 

Bitte um Ihre Unterstützung und meine Fraktion um Applaus. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Unterreiner, bitte.

 

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