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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 81

 

vorgeschlagen hat - und dem können wir nun zustimmen -, wenn man also darauf verzichten würde und den dafür vorgesehenen Budgetposten von 6 Millionen S streichen würde, kann diese Rechnung trotzdem so niemals aufgehen. Selbst wenn der Bund 3 Millionen S zahlen würde wie das Land Wien - ich sage ja nur, würde - und die Rückübersiedlung, wie gesagt, nicht stattfinden würde, womit man sich 6 Millionen S ersparen könnte - Public Netbase würde sich auch den Ärger mit dem Herrn Waldner ersparen; mit einem Schlag wäre einer dieser Nebenschauplätze beendet, also es wäre für alle von einem großen Nutzen -, blieben bei einer optimistischen Rechnung immer noch 5 Millionen S, die nicht finanziert werden.

 

Und das sind bitte - das muss ich auch gleich sagen, bevor dann irgendjemand von Ihnen sagt, das ist ja nur deshalb, weil der Bund keine Unterstützung gegeben hat - die budgetierten laufenden Kosten, nicht Kosten aus irgendwelchen mangelnden Subventionen, sondern laufende Kosten. Ausgaben für kontinuierliche künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit, Kleinveranstaltungen, technische Infrastruktur: 11,5 Millionen; Ausgaben für Kooperationsprojekte, Projekte, Events: 2,3 Millionen. Das sind laufende Kosten für das Jahr 2002. Meine Damen und Herren, das ist ein Fass ohne Boden!

 

Auf Grund dieser vorliegenden Finanzplanung wäre es meiner Meinung nach fahrlässig, auch nur einen Steuereuro oder Steuerschilling als Subvention da hineinzustecken, weil ein Verein mit einer derartigen Finanzgebarung augenfällig geradewegs einem Konkurs zusteuert.

 

Meine Damen und Herren! Ich will jetzt überhaupt nicht mehr darauf eingehen, dass in dem gegenständlichen Antrag von einem Entschuldungsbeitrag von 1 Million gesprochen wird und der Herr Stadtrat im Dezember von 1,8 Millionen gesprochen hat und nicht klar ist, wo die anderen 800 000 herkommen, wer das zahlt. Ich will auch die Frage der Ideologie nicht weiter breittreten. Als gewählte Abgeordnete müssen wir die sparsame und vernünftige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel hier dem Bürger gegenüber verantworten. Und allein auf Grund dieses völlig irrealen Finanzplans ist es geradezu unsere Pflicht, dieser Subvention nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Gerda Themel hat sich gemeldet. - Bitte schön.

 

GRin Gerda Themel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Dr Salcher, es war wirklich skurril, es war auch Ihre Rede ziemlich skurril, und wenn Sie dieses Wort oft verwendet haben, werde ich in der Folge mir erlauben, dieses auch einige Male zu verwenden, und werde versuchen, in der Folge aufzuzeigen, Herr Dr Salcher und sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, wie man so seine Meinung ändern kann. Ich werde versuchen, aus meinen Erfahrungen in den letzten Jahren im Museumsquartier aufzuzeigen, wie es eigentlich wirklich war, wenn Sie gestatten.

 

Wenn Herr Dr Salcher von den verschiedenen Wahrnehmungen spricht, dann gestatte ich mir, auch meine Wahrnehmung zu haben, und ich spreche von der Wahrnehmung im Bereich der Institutionen im Museumsquartier. Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren mit den Institutionen im Museumsquartier wirklich sehr verbunden fühle. Ich erinnere mich an die Zeit, es ist ungefähr, ich weiß nicht, sieben oder acht Jahre zurück, wo das Museumsquartier noch in den Köpfen, auf den Plänen existent gewesen ist und an sich die Besiedlung der ehemaligen Wiener Messehallen begonnen hat. Es sind die ganzen jungen Kulturinitiativen gewesen, die mit großem Risiko gemeinsam dieses Areal besiedelt haben. Public Netbase und der Herr Becker war eine von diesen Gruppierungen, die damals mit großem Risiko gemeinsam mit der damaligen Errichtungsgesellschaft eine Abenteuerreise gegangen sind. Wir haben in dieser Zeit viele Höhen und Tiefen erlebt mit den ganzen Gruppierungen in der Errichtungsgesellschaft im Museumsquartier, wir haben viel diskutiert und es wurde auch ziemlich viel gestritten, aber das Museumsquartier konnte gebaut werden.

 

Es war in der Vorbereitungszeit immer sehr spannend, mit den einzelnen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Alles war mit einem großen Optimismus beseelt und es war immer ein konstruktives Miteinander.

 

Dieses konstruktive Miteinander scheint im neuen Management der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft nicht mehr so gegeben zu sein. Die Zeit der offenen Türen scheint in der neuen Errichtungsgesellschaft vorbei zu sein. Jetzt beschäftigt man Rechtsanwälte gegen die Interessen der Nutzer, schleppt derzeitige und künftige Nutzer vor Bezirksgerichte - Public Netbase, Kunsthalle und ich denke, da werden noch einige kommen -, aber ich bin immer noch beseelt von Optimismus. Und ich möchte mir diesen Optimismus im Sinne des Museumsquartiers nicht nehmen lassen, auch wenn die Sache im Moment vom Bezirksgericht abgehandelt wird.

 

Public Netbase ist damals, vor vielen Jahren schon, ein Fixstarter im Museumsquartier gewesen. Und wenn die ganze Sache nicht so übel wäre, nämlich die Sache, wie Public Netbase im Moment mitgespielt wird, könnte man heftiges Kopfschütteln bekommen. Es könnte einem Übelkeit aufkommen. (Zwischenruf des GR Johannes Prochaska.) Sie brauchen keine Kommentare abzugeben! (GR Johannes Prochaska: Das Wort verbieten!) Sie haben in der vergangenen Periode noch für Public Netbase und für die Subventionen gestimmt.

 

Ich frage Sie also und ich frage mich und ich frage alle: Was wird denn da in Wirklichkeit mit den Leuten von Public Netbase - namentlich von den Freiheitlichen und von der ÖVP - Übles gespielt? - Ich versuche immer noch, optimistisch zu bleiben.

 

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