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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 81

 

durchaus geben.

 

Wenn es so ist, Herr Planungsstadtrat, dass der gleiche ehemalige Leiter der MA 21B tatsächlich auch auf Kosten der "Wien Süd" bei einer Immobilienmesse in Cannes war, dann frage ich Sie, dann ist das doch eigentlich nichts anderes als eine strafrechtlich verbotene Geschenkannahme eines Beamten.

 

Wie kommen Sie daher zu Ihrer Auffassung, dass im Falle des ehemaligen Leiters der MA 21B keinerlei strafrechtlich relevante Momente vorliegen sollen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal, Herr Gemeinderat, Sie haben einen Konsulentenvertrag des Abteilungsleiters mit "Wien Süd" unterstellt. Ich kann in der Zeit, wo ich Stadtrat bin, versichern, dass er in dieser Zeit keinen Konsulentenvertrag hatte. (GR Günter Kenesei: Darum geht es ja nicht!) Darum geht es sehr wohl. Es geht um die politische Verantwortung (GR Dr Wilfried Serles: Das ist ja eine Pflanzerei des Gemeinderats!) und ich kann wirklich nur bestätigen, dass es in dieser Zeit keinen Konsulentenvertrag gab. Es gab in den Jahren davor ... (GR Dr Wilfried Serles: Das ist eine Pflanzerei! Das ist ja eine Pflanzerei des Gemeinderats! Diese Art der Fragebeantwortung ist schlicht und einfach eine Pflanzerei des Gemeinderats, dieses versammelten Hauses!) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zur Beantwortung, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (fortsetzend): Herr Kollege Serles, wenn Sie mir die Ehre geben, Ihnen hier Antwort geben zu dürfen, dann erwarte ich mir, dass Sie auch beim zweiten Satz noch zuhören. Können wir uns darauf einigen? Dann bekommen Sie von mir noch eine Antwort. (GR Dr Wilfried Serles: Um eine seriöse Beantwortung!) Okay? (GR Dr Wilfried Serles: Ja, um eine seriöse Beantwortung! - GRin Erika Stubenvoll: Es gibt immer nur eine seriöse Beantwortung, was sonst?)

 

Genau das ist der Fall. Sie haben eine Untersuchungskommission beantragt und ich muss davon ausgehen, dass ich dort als Zeuge geladen werde. Sie werden von mir nicht erwarten könne, dass ich Ihnen hier Auskünfte gebe, die darüber hinausgehen, was in Ihrer Frage enthalten war.

 

Zu der Frage, die Sie jetzt gestellt haben: In der Zeit, wo ich Stadtrat war, gab es keinen Konsulentenvertrag. (GR Dr Wilfried Serles: Das ist ja überhaupt nicht die Frage!) Schauen Sie, Sie lassen mich noch immer nicht weiterreden. (GR Dr Wilfried Serles: Eine Antwort auf die Frage!) Sie lassen mich noch immer nicht weiterreden. Sie bekommen die Antwort, wenn Sie mich ausreden lassen. Sind Sie nicht so nervös!

 

Punkt 2: Es gab Konsulentenverträge, die sich auf das niederösterreichische Gebiet der Genossenschaft bezogen haben. Diese Konsulentenverträge wurden mit Jahresende 1999 beendet. Ich muss mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass es sich um einen Wiener Widmungsskandal handelt. Es handelt sich um Vorkommnisse, die eine Abteilung betroffen haben, wo im Stil der Sechzigerjahre gearbeitet wurde, wo man auf die Rechtskonformität und die Nachweisbarkeit der Rechtskonformität noch nicht so Wert legen musste wie heutzutage. Und dass gerade der 23. Bezirk ein Bezirk ist, wo offensichtlich besonders intensiv die Informationstätigkeit erfolgen muss, weil dort auch normale Widmungsfälle sehr oft beeinsprucht werden, ist wohl klar.

 

Wenn Sie unterstellen, dass auf Kosten der "Wien Süd" OSR Dr V. auf der MIPIM teilgenommen hat, dann erkundigen Sie sich bei Ihrem Kollegen von der grünen Fraktion. Er hat das auch unterstellt und das hat nicht gestimmt. (GR Günter Kenesei: Das ist ja nicht wahr!) Es ist nachweisbar, dass das nicht gestimmt hat und es ist nachweisbar, dass er auf Kosten der Stadt Wien dort war.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die 4. Zusatzfrage: Herr GR Kenesei. (Das Mikrophon bei GR Günter Kenesei funktioniert nicht. - Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Danke. - Zuerst einmal, Herr Stadtrat, nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass Sie sich somit als einer der ersten Zeugen zur Untersuchungskommission eingeladen haben. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ihr hättet mich sowieso vorgeladen! Das ist eh klar!) Wir werden sicherlich der Überlegung näher treten, um hier diese Möglichkeit zu ergreifen.

 

Ich möchte aber jetzt wieder zu dem von Ihnen zwar nicht so genannten, aber von allen anderen so wahr genommenen Wiener Widmungsskandal kommen und denke mir, Sie haben eine Maßnahme gesetzt, weil es offensichtlich in der Opposition undichte Stellen gibt, und haben mit einer Weisung oder mit einem Vorschlag an Ihre Beamten das so dargestellt, dass die Gründrucke nicht mehr an die anderen Fraktionen verteilt werden. Jetzt hören wir aber: Da hat es einen Abteilungsleiter gegeben, der ist Konsulent gewesen bei einem Bauträger, der hat eine rege Reisetätigkeit gehabt und Herr Stadtrat, Sie wissen genauso gut wie ich, wie die Kostenaufteilung bei dieser Reise gewesen ist. Auch das wird Punkt der Untersuchungskommission sein.

 

Ich frage Sie daher: Wie kommen Sie dazu, Bezirksräten, untadeligen Bezirksräten, die sehr viel in ihrer Freizeit für diese Stadt tun, und Gemeinderäten, die sich mit der Sachlage der Flächenwidmung auseinander setzen und sich informieren wollen, zu unterstellen, dass hier die undichten Stellen sind? Gleichzeitig haben Sie Beamte im Haus, die mit Bauträgern und mit Baufirmen Konsulentenverträge haben!

 

Ich hoffe, dass Sie den Ordnungsruf des Herrn Bürgermeisters von gestern zur Kenntnis genommen haben und nachträglich allen Fraktionen die Gründrucke, deren Versendung Sie seit geraumer Zeit eingestellt haben, jetzt

 

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