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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

Wenn die Stadt Wien und die Verantwortlichen in der Stadt Wien ein derartiges Szenario präsentiert bekommen, dann ist Handlungsspielraum gegeben.

 

Und letztendlich eines: Wenn wir heute nicht handeln und die Grundvoraussetzungen schaffen, damit wir dann, wenn es notwendig ist, die entscheidenden Schritte setzen können, dann werden Sie, Herr Chorherr, der Erste sein, der herauskommt und das Scheitern der Umweltpolitik in Wien postulieren wird, dann werden Sie dieser Stadträtin der sozialdemokratischen Mehrheitsstadtregierung vorwerfen, dass sie versagt hat. Und, Herr Chorherr, Sie würden ihr das zu Recht vorwerfen, wenn wir heute nicht die Optionen wagen, ohne uns schlussendlich bis ins Detail entscheiden zu müssen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließen, obwohl es noch viele Argumente gibt. Ich glaube, die heutige Diskussion war gekennzeichnet durch sehr, sehr viele Irritationen. Ich denke mir, eine verantwortungsvolle Daseinssicherung in unserer Stadt beinhaltet einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Abfall, einen verantwortungsvollen Umgang aber auch mit Abfallvermeidung. Auch das ist kein Widerspruch, ganz im Gegenteil, das ist eine Forderung der SUP-Gruppe, der wir uns nicht entziehen wollen, ganz im Gegenteil. Wir haben auch jetzt schon rund 70 Millionen S für abfallvermeidende Maßnahmen im Budget. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das herunterlesen. Die sind vorhanden. Ich gebe es Ihnen gerne nachher.

 

Ich denke mir, dass es sich die Wienerinnen und Wiener verdient haben, dass wir mit ihren Anliegen sorgfältig umgehen, dass wir das Mandat, das wir am 25. März vergangenen Jahres bekommen haben, auch in den nächsten Jahren in diesem Sinne nützen. (StRin Karin Landauer: Mit Demut!) Mit Demut, vor allem mit Demut. Sie haben vollkommen Recht, Frau Stadträtin. Ich hoffe, Sie denken in allen Sequenzen auch daran. (StRin Karin Landauer: Sie hoffentlich auch!) Ja, ich hoffe auch. Ich glaube, es tut uns beiden gut, daran zu denken. Jedem in diesem Hause, Frau Stadträtin. (StRin Karin Landauer: Das tun wir!) Fein. Da sind wir beide demütige Menschen.

 

Ich denke mir, die Wienerinnen und Wiener haben es verdient, dass wir sorgfältig mit ihren Sorgen umgehen. Und ich kann von diesem Platz aus sagen: Die Sozialdemokraten nehmen die Sorgen ernst. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es sind natürlich einige Fragen aufgeworfen worden. Ich hoffe, ich komme diesmal mit der Zeit zurecht. Ich bin an und für sich sonst eher jemand, der nicht so lange dazu reden möchte. Aber ein Punkt einmal, wie das mit der Preiserhöhung grundsätzlich ist.

 

Die "Presse" vom 29.1. Da wird die Frau Stadträtin zitiert, also eigentlich wird der Herr Vizebürgermeister zitiert, und er sagt: "Gestern, Montag" - das heißt, am Dienstag ist dieser Artikel erschienen -, "kündigte der Vizebürgermeister und Finanzstadtrat neben der bevorstehenden Tariferhöhung der WIENER LINIEN auch höhere Müllgebühren an. Über das notwendige Ausmaß werde die für die MA 48 zuständige Umweltstadträtin Isabella Kossina entscheiden, betonte Rieder." - Das heißt, sie entscheidet darüber.

 

Nächster Punkt ist - möglicherweise irre ich mich da, aber zumindest ist es unwidersprochen geblieben -: Die Frau Stadträtin - und da kann man ja im Protokoll nachsehen - hat davon gesprochen, dass die letzte Müllpreiserhöhung - sie spricht immer von Anpassungen; das erinnert mich ein bissel an die Bundesregierung, die von Anpassungen spricht, und wir, also auch die SPÖ hier in Wien und die GRÜNEN, sprechen immer von Erhöhungen, aber sie spricht von Anpassungen - vor neun Jahren war. Möglicherweise irre ich mich da, aber im "Kurier" am 29. Jänner sagt das Büro der zuständigen Umweltstadträtin Isabella Kossina: Es gibt noch nichts 100-Prozentiges, und, zweiter Satz: Da die Müllgebühren das letzte Mal 1995 angehoben wurden, ist es relativ realistisch, dass es etwas geben wird. Also, 1995 - 2002 sieben Jahre oder sechseinhalb, genauer gesagt.

 

Dann noch eine wichtige Sache, und zwar, weil die Entwicklung des Hausabfallvolumens und der Städtevergleich angezweifelt wurde. Da gibt es Folien, die wurden vorgelegt, die sind von einem Büchlein, das nennt sich "Successful Waste Management". Ich habe es da nur auf Englisch, aber im Grunde genommen war es die internationale Konferenz hier im Rathaus. Da gab es Kongressunterlagen. Die Kongressunterlagen haben wir als Folien und auch als Papier hier. Und um das noch einmal zu untermauern, weil es heißt immer, Wien hat das beste Abfallwirtschaftskonzept und die besten Vermeidungsmaßnahmen, was auch immer. Hier wurde das angezweifelt. Hier steht immer, und zwar von der notwendigen Autorität von Menschen, die an der SUP teilgenommen haben, Systemmüll, bei allen derselbe Begriff, offensichtlich auch, um international vergleichen zu können. Das möchte ich jetzt erweitern.

 

Was mein Klubobmann zuerst gesagt hat, ist Systemmüll München: 1988 373 Kilogramm pro Kopf, Jahr und Einwohner, 1993 282 Kilogramm pro Kopf, Jahr und Einwohner, und 1999 nur mehr 228 Kilogramm. Das heißt: Innerhalb von elf Jahren wurde der Systemmüllanteil pro Kopf von 373 auf 228 Kilogramm gesenkt.

 

Im Vergleich dazu Wien, denn das wollten Sie auch gerne wissen. In Wien hatten wir 1988 305 Kilogramm, jetzt haben wir 303 Kilogramm, das heißt, eine ganz leichte Delle. Und immer wieder diese Argumente, der Müll würde in Wien so gewaltig steigen, also von 287 Kilogramm im Jahr 1992 auf 303 Kilogramm im Jahr 1999. Ich sehe also nicht diese großen Mengen, von denen da immer die Rede ist.

 

Außerdem wird den GRÜNEN immer unterstellt, sie wollten alles gerne deponieren. Ich sage noch einmal: Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich die Müllverbrennung ablehnen, sondern sehr, sehr wohl zunächst einmal

 

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