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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 94

 

Verbrennungsart und auch so viel Kapazität als möglich und, wenn möglich, dann auch noch, wenn sie mit dem Wiener Abfall nicht das Auslangen findet, mit Zukauf aus den anderen Bundesländern. Das mag ein legitimes Geschäftsinteresse eines privaten Unternehmens sein, aber es kann nicht im Interesse und auf Kosten der Wienerinnen und Wiener gehen.

 

Und zu der von der Frau Stadträtin immer wieder zitierten Autarkie. Das ist zwar sehr begrüßenswert, aber es gilt ja auch nicht beim Sondermüll. Schließlich und endlich wird bei der Sondermüllverbrennung, bei der EBS, 70 Prozent Sondermüll aus anderen Bundesländern verbrannt. Und im SUP-Abfallwirtschaftsplan wird über Kooperationen mit dem Wiener Umland gesprochen. Ja, was soll denn das dann heißen? - Sie sagen, der Müll wird jedenfalls in Wien behandelt und es wird keinen Zukauf aus dem Umland geben. Was sollen das dann für Kooperationen sein? Warum soll man über die nicht nachdenken dürfen? - Selbst Bgm Häupl hat in den letzten Tagen - zumindest in einigen Zeitungsmeldungen wurde das so gebracht - über eine Gemeinschaftsanlage in Niederösterreich im Großraum Wien nachgedacht. Und ich denke, das ist legitim. In Wien fällt ja auch sehr viel Müll des Großraums Wien, also auch der Pendler und so weiter, an. Warum soll man nicht nachdenken können über Alternativen der Form der Müllentsorgung - es muss nicht eine Verbrennung sein - im Umfeld von Wien, vielleicht in Gemeinden in Gegenden, die nicht sehr dicht besiedelt sind, in Gemeinden, die vielleicht Geld brauchen könnten? - Das muss durchaus legitim sein, darüber nachzudenken, dass der Müll nicht unbedingt gerade im Ballungszentrum verbrannt werden muss.

 

Und wenn der Vorschlag von BV Brix durchgeht, nämlich dass der Flötzersteig offen bleiben soll, dann bin ich davon überzeugt, dass dort nicht nur auf Minimum verbrannt werden wird. Ich glaube nicht, dass irgendjemand daran glaubt, dass die Fernwärme Wien oder wer auch immer der Betreiber ist, dort auf Minimum-Kapazität läuft, sondern selbstverständlich wird der Betreiber versuchen, seine Anlage auszulasten, und eine optimale Auslastung in diesem Fall heißt jedenfalls Zukauf von Müll aus anderen Bundesländern. Und da kann uns die Stadträtin ruhig einreden, sie ist gegen einen Müllimport. Der wird dann stattfinden, weil das sind die Geschäftsinteressen eines privaten Betreibers.

 

Und was jetzt die Standortfrage anlangt: Auch das war ein trauriges Schauspiel. Es gab wochenlange Spekulationen, verschobene Termine für die Expertenergebnisse und Äußerungen, wie: Einer muss die Krot schlucken. - Das ist sehr wenig professionell und auch kein adäquater Umgang mit der Bevölkerung. Und wenn man Leuten, besorgten Bürgern, die anrufen und sich vielleicht ein bisschen unbotmäßig äußern über möglicherweise betroffen zu sein als Standort, auch noch mit rechtlichen Schritten droht, wegen ihrer Äußerungen, dann ist das sicherlich auch kein sehr freundlicher Umgang mit der betroffenen Bevölkerung, mit der ängstlichen Bevölkerung, die bangt und hofft, weil ja nach wie vor noch immer niemand genau und dezidiert weiß - auch heute nicht -, wer jetzt das Match Simmering gegen Inzersdorf/Rothneusiedl gewinnen wird.

 

Und man könnte die Frage stellen: Zieht Gemüse Müll an? - Wien ist anders. In Wien ist es so. Denn offenbar läuft es darauf hinaus, dass entweder Tausende Lkw durch das Gebiet der Wiener Gärtner zur nächsten Müllverbrennungsanlage fahren oder aber die Müllverbrennungsanlage wird überhaupt gleich neben dem Großgrünmarkt erbaut. Also, überall anders würde man das nicht Umweltmusterstadt, sondern Schildbürgerstreich nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Entscheidung ist nach wie vor ausständig, die politische Entscheidung. Wir wissen nicht, wann sie fallen wird. Im Bericht wird über die Standorteignung wörtlich gesagt: "Obwohl bei der endgültigen Festlegung des Standorts die Akzeptanz durch die betroffene Bevölkerung eine wesentliche Rolle spielen wird, wurde dieser Gesichtspunkt beim Vergleich ausgeschlossen" - das ist natürlich nicht sehr begrüßenswert -, "da dessen Berücksichtigung den politischen Gremien beziehungsweise den weiteren Verfahren vorbehalten bleiben soll." - Na ja, wie das dann vor sich gehen soll, auf das bin ich auch schon neugierig.

 

Das heißt also: Immer wieder zeigt sich, dass die Stadtregierung nicht die Interessen der Wienerinnen und Wiener vertritt, sondern offensichtlich Lobbyist für verschiedene Betriebe ist. Das hat sich in der Vergangenheit, in der jüngeren, gezeigt bei WIENSTROM. Da wird ein sehr hoher KWK-Zuschlag eingehoben im Sinne der Umwelt. Nur, von einer kostengerechten Einspeisevergütung für die erneuerbare Energie, die Sie angeblich so forcieren wollen, ist nach wie vor keine Rede.

 

Oder bei den Wasserwerken und WIENKANAL. Die Frau Stadträtin unterstützt es wenig, wenn wir fordern, Maßnahmen zum Wassersparen zu setzen, damit die Einnahmen bei WIENKANAL und beim Wiener Wasser gesichert werden. Und trotzdem droht noch eine Gebührenerhöhung.

 

Und letztendlich: Die Fernwärme Wien erhält, was sie will und wo sie will und auch jede Menge, die sie will. Also, in der Form kann man ganz einfach mit den Wienerinnen und Wienern unserer Meinung nach nicht vorgehen. Und es zeigt sich, wie die absolute Mehrheit der SPÖ die Bevölkerung ins Unzumutbare belastet, eben in diesem Fall durch Erhöhung der Müllgebühr, durch massive Belastung der Stadtfinanzen mit Hunderten Millionen Euro oder Milliarden Schilling, mit einer Verkehrslawine im Umfeld der Müllverbrennungsanlage, mit 100 000 Lkw im Jahr oder 2 000 in der Woche oder wie auch immer, wenn man es dann herunterrechnen will, 40 in der Stunde, wie der Kollege gesagt hat. Die Lärmbelästigung selbst durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen wurde allerdings in der Studie nicht untersucht. Und, wie gesagt, bis jetzt hat es keine Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben.

 

Wir Freiheitliche meinen daher: Der Schwerpunkt muss bei einer sinnvollen Müllvermeidung liegen, statt bei einer dritten Müllverbrennungsanlage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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