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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 94

 

sagen - Ihre Punkte einerseits eine Zusammenstellung waren von Formulierungen, die in Wirklichkeit ohnedies schon im Papier enthalten waren, nur in anderer Textierung, andererseits viele Punkte umfassten, die eben aufgenommen wurden, und auch ein bisschen was, wo es, wenn man es sich genauer anschaut, leicht skurril geworden ist. Das war dieser Wunsch im Punkt 7, "Vorrang für den höherrangigen Verkehr in ganz Wien", für den übergeordneten Verkehr. Herr GR Schuster hat Sie dann auch in der Sitzung gebeten, sich das einmal für den Gürtel zu überlegen: Da würde Wien im Chaos enden! - Deswegen steht dann eben auch bei Punkt 7: wurde nicht angenommen, sondern mehrheitlich abgelehnt.

 

Das einmal auch zur Arbeitsweise und Vorgangsweise bezüglich der Erstellung dieses vorliegenden Positionspapiers. Wir haben das Papier auch nachher noch einmal im Gemeinderatssauschuss beschlossen. Die Debatte und die Beschlussfassung hier im Gemeinderat ist ja der formale Endpunkt eines langen, ausführlichen und intensiven Diskussionsprozesses, der, wie ich glaube, in einer sehr demokratischen, fairen und auch für Vorschläge anderer Parteien offenen Art und Weise geführt worden ist.

 

Ich möchte noch eines anmerken zu dem im "Kurier" erschienenen Artikel, der da immer wieder zitiert wird, laut dem Schicker angeblich gesagt hätte, er sei so zufrieden mit dem Generalverkehrsplan: Es war in diesem Artikel, wenn man das fair zitiert, ja kein Zitat Schickers wiedergegeben, sondern es ist darin einfach geschrieben worden, dass Kritik geäußert wird, vor allem im Schienenbereich.

 

Was wirklich zählt, ist zum Beispiel eine APA-Aussendung mit der Nr 0240 vom 21. Jänner: "Generalverkehrsplan - Scharfe Kritik am Bund aus dem Wiener Rathaus." Untertitel: "Schicker: Schienen-Projekte verschoben." (StR Johann Herzog: Zitieren!)

 

Ich darf Ihnen noch eine zweite APA-Aussendung, Nr 0318 vom 22. Jänner, zitieren: "Generalverkehrsplan - Wiener Stadtregierung will nachverhandeln". Untertitel: "Häupl will nicht Lachnummer im erweiterten Europa werden." - Und dann werden zwei Seiten lang auch inhaltlich die Punkte, die kritisiert werden, dargelegt.

 

Ich möchte dann noch kurz auf einige Wortmeldungen meiner Vorredner eingehen: Die B 3 heißt eben im Bundesstraßengesetz "Donaustraße" und im Wiener Stadtplan manchmal auch "Donaustadtstraße". Aber im Gesetzblatt heißt die B 3 "Donaustraße" - das nur als Anmerkung.

 

Ich glaube, dass die Erweiterung der Europäischen Union bevorsteht und dass es auch aus dieser Sichtweise heraus notwendig ist, sich als Stadt Wien vorzubereiten. Daher war es auch notwendig, den Masterplan Verkehr, die Positionierungen Wiens in Bezug auf diese Fragen zu erarbeiten. Dabei geht es nicht um die Stadt Wien allein, sondern um die gesamte Ostregion - sie nimmt ja auch eine besondere Stellung ein -, und es sind ja auch alle Verkehrsfragen nicht nur in Wien, in der Stadt zu lösen, sondern in der gesamten Region.

 

Die Ostregion rückt mit der Erweiterung auch ins Zentrum, sie wird profitieren. Es gibt starke Bestrebungen und auch sehr konkrete Initiativen, die Vernetzung Wiens mit dem Umland voranzutreiben, eine Europaregion Wien - Bratislava - Brünn - Györ - Sopron - Eisenstadt - St Pölten aufzubauen, eine Vielzahl von Vernetzungen von Projekten am Arbeitsmarkt, im Jugend- beziehungsweise Schüleraustausch, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Natürlich braucht es dafür auch Verkehrsverbindungen und die notwendigen Reaktionen im Verkehrsbereich, sowohl was den Personenverkehr betrifft, als auch was den Güterverkehr betrifft, wo wir sowohl und vor allem die Bahn forcieren als auch die Donau und den Donaukorridor zur Verfügung haben.

 

Gerade eingedenk dieser historischen Situation und Chance der Stadt Wien ist es besonders schlecht, besonders beschämend und besonders negativ für die Stadt Wien, dass die Bundesregierung mit ihrem Generalverkehrsplan in Wahrheit eine destruktive Politik gegenüber der Ostregion betreibt. Bereits einige begonnene Projekte, bei denen die Packer und die Bauarbeiter schon am Werken waren, wurden wieder eingestellt, weil man mit den Planungen nicht zufrieden war, weil man sie politisch nicht verfolgen konnte. Der Lainzer Tunnel wurde kurzfristig gestoppt, der Semmering-Basistunnel, die Bahnverbindung Linz - Prag, die Spange Kittsee und so weiter.

 

Projekte, die jetzt im Generalverkehrsplan stehen, werden frühestens 2007 wirksam, und ich frage mich: Ist das eine adäquate Reaktion auf die lahmende Konjunktur? Ist das eine adäquate Reaktion auf die Rezession, in der wir sind? - Nein! Das ist eine zu späte Reaktion zur Bekämpfung der Rezession, das ist eine zu späte Reaktion für die heimische Bauwirtschaft, und es ist auch zu spät für die arbeitslosen Bauarbeiter. Es ist eine skandalöse Vernachlässigung der Ostregion!

 

Dafür wird auch in folgendem Zitat der Beweis geliefert: "Wir sind der größte Gewinner des Generalverkehrsplans", sagt der Kärntner Landesverkehrsreferent Dörfler von der FPÖ. Da sieht man auch, wer sich hier in der Bundesregierung bei wem warum durchgesetzt hat! Und das ist schändlich, denn in der Ostregion leben nicht nur die meisten Menschen dieser Stadt, sondern die Ostregion ist auch jenes Gebiet, das die Investitionen am dringendsten braucht. Dass hier wegen kleinkarierten innerparteilichen Notwendigkeiten in der Freiheitlichen Partei die gesamte Ostregion vernachlässigt wird und dass der Kärntner Landesverkehrsreferent das auch noch so offen ausspricht, finde ich wirklich beschämend! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Besser verhandelt, das ist alles!) 

 

Unser Positionspapier zum Masterplan Verkehr wurde unter der Annahme erstellt, dass die Bedürfnisse der Ostregion seitens des BMVIT ernst genommen werden. Deswegen hat man hier auch keine Forderungen, die himmelhoch jauchzend sind, erhoben, sondern versucht, sehr zurückhaltend realistische Positionen zu beziehen. Ich hoffe, dass von diesen zurückhaltenden Forderungen, denen in der Realität leider nicht entsprochen wurde,

 

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