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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 94

 

Mir geht es darum, dass Sie kritisieren, dass wir hier noch schreiben, dass ein Generalverkehrsplan zum Beschluss vorgelegt werden soll.

 

Erstens. Wenn sich die Bundesregierung dazu bekennt, was sie im Generalverkehrsplan schreibt, dann soll sie das auch im Parlament zur Beschlussfassung bringen. Dann soll sie damit ins Parlament gehen. Dann soll sie sich dort der Diskussion stellen, genauso wie ich das hier tue, wie das die Wiener Stadtregierung tut. Deshalb ist die Formulierung hier richtig.

 

Zweitens. Wenn Sie kritisieren, dass wir in den Zeitpunkten so weit nach hinten gerückt sind und dass wir angeblich schlecht verhandelt hätten, so müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass am 28. November 2001 die politische Runde stattgefunden hat und bei dieser politischen Runde die Weichen gestellt wurden, auch zu den Zeitabschnitten.

 

Damals war das Verhandlungsergebnis, dass der Hafen, der Containerterminal Freudenau, im ersten Abschnitt enthalten ist, nämlich bis 2007.

 

Damals war das Ergebnis, dass der zweite Teil vom Zentralbahnhof Wien in die Periode 2012 bis 2020 hineinfällt.

 

Damals war das Ergebnis, dass der Güterterminal Inzersdorf ebenfalls in diese Periode hineinkommt.

 

Fragen Sie nicht mich, weshalb dann die Verschiebung stattgefunden hat! Wenn ich mit jemandem etwas ausverhandle, gehe ich davon aus, dass das auch hält. Wir haben einige schmerzliche Punkte für Wien in dem Positionspapier, das wir noch bis in den Ausschuss gebracht haben, so zur Kenntnis genommen, wie es im Entwurf des Generalverkehrsplans war. Wenn die Übung von einigen Ländern so ist, dass man zwar in einer Sitzung zustimmt, aber dann im stillen Kämmerlein nachverhandeln geht, dann ist das nicht meine Methode und nicht die Methode des Bürgermeisters dieser Stadt!

 

Wir verhandeln in offener Sitzung. Und wir haben das getan und das Ergebnis lag auf dem Tisch. Einige Landeshauptmänner haben das anders gehandhabt und haben natürlich dann Verschiebungen im Generalverkehrsplan bewirkt, mit denen wir nicht mehr einverstanden sein können.

 

Ich bin davon überzeugt, dass Sie das verstehen, und Sie tun es offensichtlich auch, nur Sie wollen es nicht zugeben, dass wir jetzt, nachdem der Generalverkehrsplan in einer anderen Form, hinsichtlich der zeitlichen Dimension, auf den Tisch gekommen ist, wieder auf unsere alten Forderungen zurückgehen, was die Terminisierungen betrifft.

 

Wir machen noch ein zusätzliches Angebot Richtung Bundesregierung und Richtung Bundesbahn. Wir wissen schon, dass es beim Bund finanziell nicht rosig ausschaut. Wir wissen schon, dass hier die Länder helfen müssen, dass das Nulldefizit zu Stande kommt. Wir wissen, dass die Gemeinden helfen mussten, dass vergangenes Jahr das Nulldefizit zu Stande gekommen ist und es sehr die Frage ist, ob es heuer wieder klappt.

 

Aber wir haben bei den Österreichischen Bundesbahnen in dieser Stadt einen Schatz und das sind die Grundstücke. Herr StR Herzog hat auch darauf hingewiesen. Wenn es gelingt, dass diese Grundstücke der Bundesbahn nach dem ÖVP-Plan nicht herausgeschnitten und billigst verscherbelt werden, sondern wenn es gelingt, dass diese Grundstücke im Verband der Bundesbahnen bleiben können und damit der Zentralbahnhof Wien finanzierbar wird, damit die Zulaufstrecken finanzierbar werden, damit der Güterterminal Inzersdorf finanzierbar wird, dann ist das Vorziehen dieser Investitionen im Generalverkehrsplan auch finanzierbar und darstellbar. Ganz zum Unterschied davon, wenn der Generalverkehrsplan so geblieben wäre, wie wir ihn vorgestellt bekommen haben.

 

Uns geht es nicht darum, hier politisches Kleingeld herauszuschlagen. Uns geht es darum, dass wir für diesen Standort Wien die Verkehrsinfrastruktur vor allem auf der Schiene herstellen, wo Wien, die Ostregion und damit, weil das ja der wichtigste Wirtschaftsstandort in ganz Österreich ist, die gesamte Republik den Vorteil daraus ziehen kann. Auf diesen Punkt arbeiten wir hin und da ist es mir egal, auch wenn Sie sagen, wir haben vielleicht Ihren Antrag nicht berücksichtigt. Sie haben das Protokoll der Stadtentwicklungskommission zitiert. Sie werden die Antwort noch kriegen. Ich weiß, dass sich der Kollege Schieder das genau ausgehoben hat.

 

Sie kritisieren auch immer den Bürgermeister, dass er sich nicht hinsetzt und die Stadtentwicklungskommission selber leitet. Wissen Sie, zu Zeiten des Planungsstadtrats Dr Görg hat Dr Görg die Sitzung der Stadtentwicklungskommission in Vertretung des SPÖ-Bürgermeisters geleitet. Selbst damals, als die politischen Farben nicht zusammengestimmt haben, hat der Planungsstadtrat die Stadtentwicklungskommission präsentiert und genau dasselbe findet jetzt statt! (GR Gerhard Pfeiffer: Das stimmt ja nicht! Das stimmt alles nicht!) Sie sind erst jetzt in diesem Gremium. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie sich erkundigen hätten können. Sie haben es nicht getan. Das ist ein Pech. Aber hören Sie doch damit auf, immer mit diesen Dingen zu kommen, die nicht wirklich stimmen und die zur inhaltlichen Fragestellung überhaupt keinen Bezug haben!

 

Wesentlich ist, dass wir als Stadt Wien, dass der Gemeinderat dieser Stadt eine klare Position zu den Fragen des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in dieser Stadt bezieht, die weit über das hinausgeht, wo eine Tempo-30-Zone, wo ein Parkpickerl, wo ein Halteverbot hingehört. Darüber haben wir im nächsten Jahr ausreichend Zeit, uns zu unterhalten. Jetzt geht es einmal darum, diesen Standort für die Erweiterung der Europäischen Union zu ertüchtigen. Das ist auch der Grund, warum - wie ich hörte - meine Fraktion dem Antrag der GRÜNEN auch zustimmen wird, weil vieles damit zusammenhängt, wie dieser Standort ausgestattet ist, wie wir dann die Erweiterung der Europäischen Union bewerkstelligen können.

 

Ich kann nur an die beiden Fraktionen in der Bundesregierung appellieren, dass man das ernst nimmt, dass Wien auch bei der Schieneninfrastruktur nicht ausgehungert werden kann. Bei der Straßeninfrastruktur haben

 

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