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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 94

 

wo man sich gefreut hat, dass die U-Bahn im 1. Stock die Großfeldsiedlung zerschneidet und ein Pensionistenheim bedroht. Vergessen wir das alles. Wir sind jetzt froh, dass wir die U-Bahn bekommen.

 

In Wien müssen Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Das ist klar. Der Trend geht ja vom Auto zu den Öffis. Das sagten auch Untersuchungen des Instituts für Sozialdata, das ja auch meint, dass 33 Prozent Personennahverkehr international Spitze sind. Nur wenige Zahlen: München ist bei 34 Prozent, Bremen bei 16 Prozent und in Österreich sind wir sowieso Spitze: In Linz ist der Anteil des Personennahverkehrs maximal 20 Prozent, in Graz 16.

 

Erst in den letzten Tagen ist eine ganz, ganz wesentliche Studie vorgestellt worden, ein Vergleich acht europäischer Städte "Best 2001", wo wir ebenfalls hervorragend abgeschnitten haben. Es ist auch eine Tatsache, dass 80 Prozent der Wiener mit den Öffis zufrieden sind.

 

Ich meine, ich habe jetzt sehr ausführlich und, ich glaube, auch in der notwendigen Breite über den öffentlichen Verkehr gesprochen. Gestatten Sie mir jetzt auch ein paar Bemerkungen zu den aus meiner Sicht sinnvollen Straßenprojekten, die natürlich sinnvoll geplant sein müssen, in Varianten gedacht, um Konsens bemüht, mit den Bürgern diskutiert, aber dann auch beschlossen werden müssen.

 

Wenn man weiß, und man kann es ja im Positionspapier zum Stadtentwicklungsplan, zum Masterplan Verkehr nachlesen, dass Engpässe im hochrangigen Straßennetz da sind und dass die Kapazität des übergeordneten Straßennetzes auf Grund der massiven Verkehrszuwächse in den letzten Jahrzehnten an neuralgischen Stellen wie am Donaukorridor und an der Tangente es bewirkt, dass relativ kleine Störfälle auch großräumige Verkehrszusammenbrüche nach sich ziehen, dann muss man auch handeln. Aus meiner Sicht muss man handeln, wenn man weiß, dass an die 200 000 Fahrzeuge diese Straße befahren.

 

So ist vor einigen Monaten die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in die Wege geleitet worden. Der Startschuss ist erfolgt. Die Arbeiten sind sehr, sehr rührig und werden hoffentlich auch zu konkreten Ergebnissen kommen, weil aus meiner Sicht ist nach dem Startschuss für den Bau der B 301 nach der 6. Donauquerung auch der Ring um Wien zu schließen. Ich verstehe internationale Verkehrsexperten, die meinen, dass es eigentlich nicht sehr sinnvoll ist, wenn eine so stark befahrene Straße mitten durch die Stadt führt. Wenn jede kleine Ortschaft eine Umfahrung hat, dann ist es ja nur recht und billig, dass auch die Bewohner vor allem des Nordens sich für eine Umfahrung aussprechen, weil dieser tägliche Stauwahnsinn ein Ende haben muss.

 

Wenn die A 5, und das hat Kollege Chorherr uns ja sehr ausführlich von dieser Stelle aus vor einer halben Stunde gesagt, so ausfinanziert ist und wenn man lesen kann, dass sie bis 2011 auch gebaut ist, dann frage ich mich: Was haben wir für Lösungen, um die Umweltbedingungen wirklich Zehntausender Bewohner im Norden zu verbessern? - Darum verstehe ich ... (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist ja doppelbödig! Das ist ja doppelbödig!) Aha, ja. Ausfinanziert, in den Startlöchern, nicht gebaut, der ganze nationale und überregionale Verkehr kommt aus dem Norden und wir schauen zu und warten, was sich so ergibt. Das ist so die Meinung des Klubobmanns der GRÜNEN! Die Autophobie hat natürlich wieder zugeschlagen. Danke schön, kann man nur sagen, für diese wertvolle Ergänzung meines Redebeitrags!

 

Ich verstehe aber, wie gesagt, in diesem Zusammenhang auch hier den Antrag der Freiheitlichen, die sich für die gleichzeitige Planung der Raffineriestraße und der Nordostumfahrung aussprechen. Das macht einen gewissen Sinn. Aber was ich nicht verstehe und auch nicht annehme, dass es sein wird, ist, dass es Zeitverzögerungen bei der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Autophobie, wie gesagt, löst solche Probleme nicht.

 

Abschließend zu diesen Themen, die ich von dieser Stelle schon einige Male angerissen habe: Die Menschen im Norden und im Nordosten, die Bewohner des 21. und 22. Bezirks haben auch ein Recht auf ihre Lebensqualität.

 

Zum Abänderungsantrag. Ich möchte ihn somit auch einbringen:

 

Abänderungsantrag der GRe Driemer und Reiter, bezüglich Masterplan Verkehr Wien, Positionspapier.

 

Erstens. Nach der Behandlung des gegenständlichen Antrags im Gemeinderatsausschuss wurden von Seiten der Wiener Wirtschaftskammer und von der Arbeiterkammer auch inhaltliche Ergänzungen angeregt. Die betreffen im Wesentlichen Kapitel 3.1. "Transeuropäische Netze" und Kapitel 3.2. "Transitvertrag und EU-Erweiterung".

 

Zweitens. Einzelne von Wien geforderte Infrastrukturprojekte - ich habe sie erwähnt - wurden vom Generalverkehrsplan nicht entsprechend berücksichtigt. Um auch diese Dringlichkeit der geforderten Maßnahmen noch einmal zu unterstreichen, wird vorgeschlagen, bei diesen Infrastrukturmaßnahmen die Wichtigkeit der rechtzeitigen Inangriffnahme der Umsetzung und der Fertigstellung dieser Projekte stärker hervorzuheben.

 

Es betrifft im Wesentlichen die Anpassung von Realisierungszeiträumen nachfolgender Projekte: Das eine ist natürlich ein Vorziehen auf die Zeit von 2007 bis 2011 und das Zweite ist, zu weit nach hinten gereihte Projekte zu streichen. Es sind das die Vorhaben EWIWA, Bahnhof Wien, Güterterminal Wien Inzersdorf, Güterterminal Wien Freudenau, Güterschleife Laaer Berg, Ertüchtigung der S-Bahn, Verbindung der Donauuferautobahn und Ausbau der S 80." - Wobei der Kollege Gerstl das ein bisschen verschlafen hat.

 

Wir haben in diesem Abänderungsantrag die S 80 vorgereiht und es steht natürlich der ÖVP frei, Herr Kollege Gerstl, diesem Abänderungsantrag dann zuzustimmen. Das ist ja keine Frage.

 

Noch einmal abschließend zum wirklich wesentlichen Punkt. Wir als Wiener haben geglaubt, dass für Wien und die Ostregion wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in der Bedeutung erkannt werden, dass die zustehende,

 

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