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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 56

 

Faktum ist auch, meine Damen und Herren, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht nur ein Täuschungs-, sondern auch ein Enttäuschungspaket ist. Es ist einfach ein Enttäuschungspaket, wenn man bedenkt, dass viele Investitionen darin mehrfach aufgeführt sind. So etwa wird die restliche Milliarde bei der Forschung noch einmal genannt, oder es sind die 6,5 Milliarden S, die bereits bei der Schieneninfrastruktur mit berücksichtigt waren, wieder eingeflossen. Daher halbiert sich dort die Summe der etwas mehr als 11 Milliarden S, die investiert werden sollen.

 

Ich betrachte dieses so genannte Konjunkturbelebungspaket aber auch aus der Sicht der Arbeitslosen und aus der Sicht jener, die arbeitslos werden könnten und die bedroht sind. Es ist ernüchternd, wenn man sich das anschaut. Es enthält keine Sofortmaßnahmen mit Nachhaltigkeit zur Verbesserung der Situation. Positive Ansätze, die es auch gibt, wie Schwarzarbeitsbekämpfung und Baustiftung, werden halbherzig in Angriff genommen. Und statt die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen, fordert man die Flexibilität und meint damit die Einführung des 12-Stunden-Tages. Das ist sozusagen der Fingerzeig der Bundesregierung in Richtung der Menschen, die Unterstützung brauchen.

 

Meine Damen und Herren! In aller Kürze noch zum Generalverkehrsplan. Die Analyse des Generalverkehrsplans ist wieder sehr ernüchternd. Wien wird hier besonders stiefmütterlich behandelt. Wichtige Projekte wie der TEN-Knoten, wie der Bereich des Südbahnhofs, wie der Frachtenbahnhof Inzersdorf werden nicht in Angriff genommen. Und weil das noch zu wenig ist, werden auch nicht die Voraussetzungen geschaffen, um über das Road Pricing nachhaltig die Finanzierung übernehmen zu können.

 

Wien - ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren - zeigt politische Verantwortung und Lösungskompetenz. Während der Bund die Wirtschaftsförderung zurücknimmt, erhöht Wien seine Investitionen und Förderungen. Während der Bund die Arbeitsmarktförderung kürzt, investiert Wien in berufliche Qualifikation. Während der Bund Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen mit längst bekannten Maßnahmen abzuspeisen versucht, investiert Wien in die Wirtschaft und sichert damit Beschäftigung.

 

Meine Damen und Herren der ÖVP! Ihr heutiges Verlangen zur Abhaltung dieser Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Maßnahmenpaket gegen die Arbeitslosigkeit" zeigt mir, dass Sie mit der Ankündigungspolitik und mit dem Dogma Nulldefizit der Bundesregierung nicht mehr konform gehen. Daher lade ich Sie und alle Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien ein: Fordern wir die österreichische Bundesregierung gemeinsam auf - da können wir etwas tun -, endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu setzen und die Benachteiligung Wiens und der Ostregion zu beseitigen.

 

Na bitte schön, das ist ein Ziel, bei dem ich voraussetze, dass Sie mitgehen können. Ich bin schon gespannt, ob Sie da Nein dazu sagen. Ich glaube, das wäre auch von allen Oppositionsparteien zu unterstützen. - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.

 

Ich darf nun zur Abstimmung der vorliegenden neun Anträge kommen.

 

Ich darf als Erstes den Antrag der GRÜNEN abstimmen lassen, betreffend Sofortmaßnahmen gegen konjunkturelle und strukturelle Probleme des Wiener Arbeitsmarkts. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Ich lasse abstimmen den Beschlussantrag des GR Oxonitsch sowie Genossinnen und Genossen, bezüglich Auflösung der Arbeitsmarktrücklage gemäß § 51 AMSG. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrheitlich, ohne die ÖVP, angenommen. (GR Heinz Hufnagl: Wer hat die heutige Sitzung einberufen?)

 

Ich lasse abstimmen den Antrag der FPÖ-GRe Serles, Stark, Kabas - man verzeihe mir, dass ich das ohne Titel mache -, betreffend Schaffung einer Wiener Immobiliengesellschaft. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Von den gleichen Gemeinderäten liegt der Antrag betreffend Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds vor. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den GRÜNEN liegt ein Antrag, betreffend Analyse der PISA-Studie, vor. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von den ÖVP-GRe Görg, Fuchs und Klucsarits liegt ein Antrag, betreffend steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung, vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht erforderlich unterstützt und somit abgelehnt. (Zwischenruf des GR Johannes Prochaska.) Sie gestatten mir, Herr GR Prochaska, dass ich das demokratische Wahlergebnis der Wienerinnen und Wiener nicht interpretiere. (GR DDr Bernhard Görg: Es haben einige SPÖ-Gemeinderäte mitgestimmt! Ich verrate ihre Namen nicht!) Gut.

 

Es liegt ebenfalls von den gleichen Gemeinderäten der ÖVP ein Antrag, betreffend steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach vermehrten Investitionsmitteln

 

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