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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 56

 

immerhin in Oberösterreich mit der Gründung eines Firmenausbildungsverbunds durch das Land Oberösterreich, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer geendet hat.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit den GRe Mag Hilmar Kabas, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Christian Strache folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Gemeinderat soll ein umfassendes Lehrlingsförderungsprogramm beschließen, welches unter anderem folgende Punkte enthält:

 

Unternehmen, die Lehrlinge beschäftigen, sind bei Gebühren und Abgaben zu entlasten.

 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist unter Anwendung der geltenden Vergabevorschriften bei Gleichwertigkeit der Angebote das Unternehmen zu bevorzugen, welches im Verhältnis zur Unternehmensgröße die meisten Lehrlinge beschäftigt.

 

Ausbildungsprogramme, die darauf abzielen, lernschwachen Schulabgängern die Möglichkeit einer Berufsausbildung zu geben beziehungsweise ihre Möglichkeit auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen, sind zu fördern.

 

Für spezialisierte Betriebe, die auf Grund ihres Arbeitsgebiets keinen vollen Lehrberuf abdecken, ist die Einrichtung von Ausbildungsverbänden zu fördern, damit sie Ausbildungsstätten für eine Abschnittslehre sein können.

 

Kooperationen zwischen Unternehmen hinsichtlich der Lehrlingsausbildung sind zu fördern. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Möglichkeit gerichtet werden, dass ein Lehrling einen Teil seiner Ausbildung in einem anderen Unternehmen absolvieren kann (Rotationsprinzip). Auf diese Weise können auch spezialisierte Betriebe eine Ausbildung in einem vollen Lehrberuf anbieten.

 

Bei den Fördermaßnahmen sind vor allem auch jene Unternehmen zu berücksichtigen, die bereits in der Vergangenheit Lehrlinge ausgebildet haben und dies auch laufend tun."

 

Ich glaube, das wäre gut, weil in Oberösterreich dadurch immerhin erreicht werden konnte, dass heute bereits 1 000 Lehrlinge in diesem Verbund ausgebildet werden. Das wäre eine Möglichkeit, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, und wir sollten daher nichts unversucht lassen, auch in Wien so etwas durchzuführen und zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Anträgen anderer Fraktionen möchte ich noch sagen, dass wir dem Antrag der Frau GRin Dr Vana und jenem der Frau GRin Jerusalem zustimmen werden. Beim Beschlussantrag, den Herr GR Fuchs eingebracht hat, werden wir ebenfalls die beantragte Zuweisung unterstützen, weil uns die Intention interessant erscheint und viele Dinge darin wichtig sind und einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollen.

 

Ich glaube prinzipiell, dass Ihnen die Entlastungsangriffe, die Sie heute gestartet haben, indem Sie bei allem, was in Österreich und in Wien passiert, der Bundesregierung die Schuld geben, nicht gelungen sind, weil die Menschen in Wirklichkeit wissen, dass es dann, wenn weniger Geld da ist, auch weniger gibt. Trotzdem muss man versuchen, das Beste daraus zu machen. Die Menschen wissen auch: Wenn ich jemandem Schulden hinterlasse, sodass er nicht einmal die Schulden zurückzahlen kann, sondern zur Rückzahlung der Schulden neue Schulden aufnehmen muss, dann ist das eine unsoziale Maßnahme, die schnellstens abgestellt gehört. Und diese Schulden haben eben sozialdemokratisch geführte Regierungen hinterlassen, dessen sollen wir uns bewusst sein. Seien wir daher froh, wenn hier eine Besserung erfolgt, auch wenn wir durch ein Nadelöhr gehen müssen.

 

Ich glaube trotzdem, dass es beachtenswert ist, dass die Bundesregierung das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vorgelegt hat, ein umfassendes Paket, mit dem breitflächig aktiv in den Arbeitsmarkt eingegriffen werden soll und Verbesserungen gebracht werden sollen. Ich glaube, das Erfolgsmodell Österreich muss auch bei schwächerer Konjunktur funktionieren und aufrechterhalten werden. Schauen wir alle gemeinsam, dass es auch ein Erfolgsmodell Wien gibt und Wien die Spitzenreiterrolle in der Arbeitslosenstatistik abgeben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Driemer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Driemer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auf meinen Vorredner eingehend, nur ganz kurz: Ich empfehle ihm, was die Frage der Kreditaufnahme und deren Rückzahlung betrifft, einmal mit einem Wirtschaftsfachmann der ÖVP, mit dem Herrn Taus, in Kontakt zu treten.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre völlig falsch, wenn wir hier die Konjunktur- und Arbeitsmarktprobleme Wiens und damit auch Österreichs wegdiskutieren würden, wir haben nur, wie ich meine, unterschiedliche politische Auffassungen bei der Lösung dieser Fragen. Das ist aber auch legitim und daher möchte ich das nur erwähnen.

 

Ich kann es jedoch den Kollegen der ÖVP nicht ersparen, Ihnen Folgendes zu sagen: Gäbe es eine Meisterschaft für Ablenkungsmanöver, dann wären Sie sicherlich vorne auf einem der prämierten Plätze, denn bei Ihnen heißt die Devise: Schutz der Bundesregierung und Schuldzuweisungen und Forderungen ausschließlich an die Wiener Stadtregierung. (GR Robert Parzer: Bei Ihnen ist es genau umgekehrt: Keine Lösungen und schuld ist die Bundesregierung!)

 

Meine Damen und Herren der ÖVP! Sie haben sich hier im Adressaten Wiener Stadtregierung sicherlich geirrt. Ich sage das ganz trocken und deutlich, denn Sie wissen, dass gerade die Wiener Stadtregierung in vielen Bereichen investiv tätig wird. Sie fördert die Wirtschaft, investiert in Ausbildung und in den Sozialbereich, während - und das ist die Gegenseite (Zwischenruf des GR Johann Römer.); ich komme schon noch darauf zurück - die Bundesregierung in langer Kenntnis der wirtschaftlichen Entwicklung nichts getan hat. Wenn sie den

 

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