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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 56

 

Beschlussantrag:

 

"Der Stadtrat für Finanzverwaltung wird aufgefordert, sich als Präsident des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds für ein Vorziehen dieser Aktionen einzusetzen, damit sie noch im ersten Quartal 2002 wirksam werden können."

 

Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Schuster, dass Sie und Ihre Fraktion diesem Antrag ebenfalls Ihre Zustimmung geben könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde in der Debatte von mehreren Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen, dass Wien, auch wenn wichtige Budgetansätze im Vorhinein feststehen, trotzdem budgetären Handlungsspielraum hätte, nämlich dann, wenn Strukturreformen in Wien tatsächlich stattfinden würden. Herr StR Rieder, wir werden Sie letztlich an dem messen, was Sie in Wien strukturell verändert haben. Da sehen wir leider bis dato noch keine Anzeichen. Es gibt keine Signale, dass Sie das Thema Verwaltungsreform in Wien ernst nehmen. Es gibt keine Signale, dass Sie sich etwa dazu entschließen könnten, nicht durch eine Magistratsabteilung, sondern zentral einkaufen zu lassen und eine Beschaffungsagentur einzurichten. Es gibt keine Signale, dass Sie an ein effizienteres Gebäudemanagement denken.

 

Der Bund hat vorgemacht, wie es mit der Bundesimmobiliengesellschaft gehen könnte. Wir erlauben uns daher, heute auch diesbezüglich einen Beschlussantrag einzubringen:

 

"Wir fordern die Stadtregierung auf, möglichst rasch die erforderlichen Schritte zur Schaffung einer Wiener Immobiliengesellschaft in die Wege zu leiten, und ersuchen in formeller Hinsicht um die Zuweisung dieses Antrags an den Finanzausschuss. "(Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt keine oder zu wenige Signale, dass Sie Ausgliederungen und Privatisierungen ernst nehmen. Sie geben, statt weniger Subventionen zu geben, mehr Geld für Subventionen aus. Kurzum, es fehlen bisher jegliche Anzeichen für wichtige strukturelle Veränderungen in dieser Stadt.

 

Die Bundesregierung macht genau das und schafft sich damit auch budgetären Spielraum für die Zukunft. Letztlich zeigt die Bundesregierung auch, dass sie im Gefolge der schwierigen konjunkturellen Situation in Europa, aber auch der schwieriger gewordenen konjunkturellen Situation in Österreich die notwendige Flexibilität an den Tag legt. Sie hat vor kurzem im Ministerrat wichtige Änderungen beschlossen, etwa im Bereich des Steuerrechts. Es kommt jetzt bereits zu ersten Steuersenkungen - dadurch, dass die Voraussetzungen für die Forschungsförderung erweitert werden, dadurch, dass die Voraussetzungen für den Bildungsfreibetrag neu definiert werden. Unternehmen, die Verluste erwirtschaften, sollen in diesen Bereichen Prämien, also echte Steuerrückvergütungen erhalten.

 

All das wird dazu beitragen, dass die Steuerquote sinken wird, und all das werden zusätzliche und richtige Impulse sein, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Über die Maßnahmen, die vor allem den Bereich der Bauwirtschaft ankurbeln sollen, wurde bereits berichtet. Es werden Investitionen vorgezogen, und auch hier darf ich auf eine steuerliche Maßnahme verweisen, die die Bundesregierung verwirklichen wird. Es wird in diesem Jahr eine mit 7 Prozent begrenzte vorzeitige Abschreibung geben. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, die zusätzliche Mittel für die Bauwirtschaft frei machen wird. Darüber hinaus gibt es wichtige strukturelle Veränderungen etwa im Bereich der Gewerbeordnung, aber auch wichtige Veränderungen bei der Förderung von Neugründungen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, dass die Bundesregierung letztlich auf einem richtigen Weg geht, auch wenn vorübergehend die Steuerquote gestiegen ist. Ich meine, dass so viel Zeit sein sollte - Herr Klubobmann Kabas hat bereits darauf hingewiesen und ein Beispiel dafür genannt -, dass sich in dieser ernsten Situation alle politischen Parteien in Wien an einen Tisch setzen und gemeinsam überlegen, welche Vorschläge die Wiener Wirtschaft wirklich weiterbringen und welche Vorschläge letztlich Arbeitslosigkeit in Wien verhindern.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen das nicht. Wir können das nur zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden das aufzeigen und dagegen argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Frauenberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die SPÖ hat immer für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Land gekämpft und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wir stehen für die Sicherheit von Arbeitsplätzen in dieser Stadt und in diesem Land. Die schwarz-blaue Regierung hingegen tut nichts, um die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn hier von Seiten der ÖVP Ideenreichtum und finanzpolitische Weitsicht eingefordert werden, dann kann ich nur sagen: genau das ist es, was wir uns von dieser Bundesregierung erwarten würden, wovon in der Arbeitsmarktpolitik aber leider keine Rede ist! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Ich kann daher zu Beginn meiner Ausführungen nur meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass ausgerechnet Sie von der ÖVP einen zusätzlichen Gemeinderat zum Thema "Steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung" verlangen. Aus meiner Sicht ist das ein ziemlich plumper Versuch, von den Versäumnissen der Bundesregierung abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Also, Ihnen ist das kein Anliegen, die Arbeitslosigkeit!) Das habe ich Ihnen schon zu Beginn gesagt, dass wir dafür immer eingestanden sind und gekämpft haben.

 

Wie viel nun tatsächlich aus der Arbeitslosenversicherung abgezweigt wird, zum Beispiel um das Nulldefizit zu erreichen, ist bei diesen vielen widersprüchlichen

 

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