«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 56

 

müssen, muss man doch irgendwo bemerken!)

 

Wie kommt es, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren so deutlich gestiegen ist? (GR Johannes Prochaska: Durch Ihre Politik, 30 Jahre lang Schulden zu machen!) Wenn Sie die Pressemeldungen und vielleicht wieder nicht nur die Überschrift gelesen hätten, wüssten Sie, den wesentlichsten Anteil an der hohen Inflationsrate hat die Erhöhung der Gebühren und Abgaben in diesem Bereich! Ihre Gebühren und Abgaben sind es, die die Kaufkraft und die Wirtschaft schädigen! (GR Georg Fuchs: Sie haben keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen!)

 

Kollege Fuchs, noch einmal zu den Zeitungsartikeln: Lesen Sie das letzte "Format" auf Seite 40. So viel nur zu dem, was Sie dazwischen gerufen haben. (GR Johannes Prochaska. Die Zeitungen des Herrn Fellner interessieren uns nicht!) Das macht nichts! Sie sollten jedenfalls ein bisschen vorsichtiger in diesem Zusammenhang sein!

 

Tatsache ist, Österreich hat sich in den letzten Jahren bis zum Jahr 1999 auf der Überholspur befunden, aber wir befinden uns jetzt auf der Kriechspur. (GR Johannes Prochaska: Beim Zinsendienst befinden wir uns jedenfalls auf der Überholspur!) Dafür ist diese Regierung verantwortlich! Das können Sie nicht mit Zwischenrufen wegdiskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Sie vergessen völlig, dass wir im Jahr 100 Milliarden an Zinsen zahlen müssen!)

 

Meine Damen und Herren, angesichts des bereits Gesagten verweise ich auf eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung, im Bereich der Technologiepolitik, im Bereich der Biotechnik, ob Sie sie hören wollen oder nicht, ob Sie sie jetzt durch Zwischenrufe wegdiskutieren wollen oder nicht. Gerade vor zwei Tagen wurden im Finanzausschuss wieder wesentliche Beschlüsse in diesem Bereich gefasst. Diese kennen Sie ganz genau. Man kann immer - es ist das Recht der Opposition - mehr einfordern. Ich glaube, wenn man das realistisch nimmt, können Sie gerade bei der Bundesregierung mehr einfordern. Wenn mehr als die Hälfte - es ist heute schon gesagt worden - der ausländischen Betriebsansiedlungen von Österreich in Wien geschehen und es auch festgestellt wurde, dass sich von 120 Betrieben 68 in Wien ansiedeln, dann spricht das einfach für den Wirtschaftsstandort Wien, dann spricht das letztendlich auch für eine aktive Investitionspolitik in dieser Stadt. Das können Sie nicht wegdiskutieren! Wir beweisen hier tatsächlich unsere Vorreiterrolle, im Bereich der Frauenbeschäftigung - darauf wird meine Kollegin noch eingehen - und in vielen anderen Bereichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, weil hier durchaus Maßnahmen eingefordert wurden und ich versucht habe, an einzelnen Beispielen aufzuzeigen, wo die großen Fehler in der Wirtschaftspolitik in diesem Land liegen, wir können durchaus sagen, man kann auch zeigen, dass es anders geht in dieser Stadt, eben mit einer Rekordinvestitionsquote. Wir wollen mit Ideen nicht geizen und ich bin sehr froh, dass Kollege Kabas einige konkrete Punkte vorgebracht hat.

 

Wir können uns einige Maßnahmen vorstellen, die uns in Wien sehr maßgeblich helfen würden. Es geht um ein wirkliches Infrastrukturpaket, das diesen Namen tatsächlich verdient, das die Leistungskraft der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich beschleunigt und dynamisiert und damit die Beschäftigung in heimischen Unternehmen sicherstellt, nicht diese Mogelpackung der 220 Millionen EUR, die - wie gesagt - im Vergleich zu den Wiener Investitionen nur als "putzig" zu bezeichnen sind. Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir die Investitionen in die Wirtschaft durch die befristete Einführung des Investitionsfreibetrags wieder in Gang bringen, eine Maßnahme, die durchaus in diesem Bereich eingefordert werden kann. Wir können uns vorstellen, dass die Investitionen in die Bildung durchaus in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Stellenwert bekommen, dass es einen Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe gibt, auch bei Liquiditätsengpässen. Das sind lauter Vorschläge, denen sich diese Bundesregierung bis jetzt immer verschlossen hat. Ich glaube, hier ist sie gefordert.

 

Aber es ist damit noch nicht alles getan. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sie haben schon alles gesagt! Bitte nicht so lange!) Ich glaube, es wäre sicherlich noch vieles zu tun. Tatsache ist, dass diese Bundesregierung weder in der Lage noch willens ist, den Zustand zu ändern. Es würde Österreich erst dann besser gehen, wenn diese Regierung ersetzt wird! Die Anzeichen dafür stehen durchaus gut, meine Damen und Herren! - Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich auf Kollegen Oxonitsch replizieren. Auf der einen Seite hat er Recht, und das möchte ich jetzt kurz machen, wo er Recht hat. (GR Gerhard Pfeiffer: Das war auch nicht viel!) Er sagt, Österreich ist wegen dieser Bundesregierung auf der Kriechspur, das Wachstum ist zum Verhältnis zu anderen Ländern noch schlechter und der Nulldefizitkurs dieser Regierung ist maßgeblich daran schuld. Das ist richtig. Natürlich hat er auch Recht mit seinem Abschluss, dass diese Bundesregierung so früh wie möglich abgewählt gehört.

 

Wenn er aber Vergleiche anstellt - ich bin jetzt Redner im Wiener Rathaus und nicht im österreichischen Parlament -, dann muss er sich diese Vergleiche für Wien und für Österreich gefallen lassen. Wenn er sagt, wegen dieser Bundesregierung ist Österreich schlechter dran als andere Länder, weil die Rezession nicht nur Österreich trifft, dann gibt es offensichtlich Spielräume einer Regierung. Es gibt Spielräume einer Bundesregierung, Herr Kollege Rieder, und es gibt Spielräume einer Landesregierung. Also, müssen Sie sich schon - sagen wir es einmal so - die Frage gefallen lassen, wie denn die Bilanz ist, wo Bgm Häupl ausgerufen hat, Wien wird das Gegenmodell zum Bund.

 

Sie haben jetzt aufgezeigt und gesagt - Rieder

 

«  1  »