«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 56

 

Aber grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass einer der zentralen Kritikpunkte dieses Berichts war, dass die Wiener Feuerwehr zu wenig eingebunden ist im Genehmigungsverfahren, was zwar rechtens ist, weil Verhandlungen nach dem Eisenbahngesetz und nicht nach Wiener Regelungen erfolgen und sie deswegen nicht eingebunden sein müssen. Die WIENER LINIEN haben dann von sich aus gesagt, dass sie in Zukunft verstärkt die MA 68 mit einbinden werden. Ich kann Ihnen das jetzt nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, aber so wie ich meine Kollegen von der Wiener Feuerwehr kenne, nehmen sie ihre Aufgabe ausgesprochen ernst, sind sehr korrekt und sehr auf die Sicherheitsbedürfnisse der Wiener und Wienerinnen hin orientiert, und ich könnte mir vorstellen, dass dies schon das Ergebnis dieser neuen, intensiveren Gespräche ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Kenesei. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Hauptproblematik, die in diesem Kontrollamtsbericht angesprochen worden ist, ist der nachträgliche Einbau von solchen Geschäftsflächen gewesen. Wir sind ja jetzt in Wien in einer Situation, wo sich sehr viele neue U-Bahn-Stationen gerade in der Planungsphase befinden, wo es, wenn man zeitgerecht nachdenkt, durchaus wieder Möglichkeiten gibt, Geschäftsflächen in Passagen unterzubringen.

 

Meine Frage ist daher: Ist die Wiener Feuerwehr oder sind die Vertreter der Wiener Feuerwehr bereits in der Planungsphase miteingebunden, um dann im Eventualfall sagen zu können, hier ist die eine oder andere Maßnahme umzusetzen? - Denn ich glaube, wenn man es in der Planung berücksichtigt, tut man sich in der Praxis dann umso leichter.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung, dass es immer gescheiter ist, sich möglichst früh Dinge anzuschauen und zu planen, als im Nachhinein dann etwas in Ordnung bringen zu müssen.

 

Wann genau aber dieser korrekt möglichst frühe Zeitpunkt ist und wann es Sinn macht, das genau ist der Mittelpunkt unter anderem von Expertengesprächen, und ich denke, dass das eine Frage ist, wo man sich auf die Expertenmeinung verlassen soll und sich auch danach richten soll.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich persönlich, ein begeisterter U-Bahn-Fahrer, weil es ein ganz ideales Verkehrsmittel ist, bin mir auf Grund meiner umfassenden Feuerwehrausbildung auch der Gefahren bewusst, die dort sind, und da muss man leider beobachten, dass das Rauchverbot nicht eingehalten wird.

 

Jetzt meine Frage an Sie: Sind die stationären Aufsichten, ist die Stationsaufsicht darüber informiert, dass sie auch auf das Rauchverbot achten soll?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wie Ihnen bekannt ist, bin ich nicht für die WIENER LINIEN zuständig. Es ist nicht die Wiener Feuerwehr, die dort steht und auf das Rauchverbot achtet. Sie wäre, glaube ich, auch ein bisschen überqualifiziert für diese Tätigkeit.

 

Aber ich glaube, ich mische mich hier nicht allzu sehr in andere Kompetenzen ein, wenn ich meine: Wenn es wirklich so ist, dass darauf nicht genau geachtet wird, sollte man den Kollegen und Kolleginnen dort sagen, sie sollen bitte mehr darauf schauen, in unser aller Interesse. Ich denke, dieses, ohne mich jetzt allzu sehr einzumischen, sehen wir gemeinsam so, und das wird sicher möglich sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Eine Expertenkonferenz von dieser Größe muss ja auch vorbereitet werden. Herr StR Rieder hat sie damals angekündigt, im Frühjahr, im Frühsommer dieses Jahres.

 

Sind derzeit bereits Gespräche und Vorbereitungen im Gange, beziehungsweise gibt es schon einen Termin für diese Expertenrunde?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen Termin gibt es meines Wissens noch nicht. Aber wie ich Herrn StR Rieder kenne und nachdem wir ihn schon lange kennen, kann ich da praktisch symbiotisch an seiner Stelle antworten: Ich bin überzeugt davon, dass er schon sehr viel Gehirnschmalz darauf verwendet, hier eine gute Vorbereitung ins Auge zu fassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Ich darf bei der Liste der Entschuldigungen noch anfügen, dass Herr GR Mag Gerstl auf Grund eines nicht erreichten Fliegers beziehungsweise eines Fliegers, der nicht starten kann, auf Grund der Wettersituation, heute hier nicht anwesend sein wird.

 

Ich darf weiters bekannt geben, dass gemäß § 31 der Geschäftsordnung vom Grünen Klub im Rathaus 5 schriftliche Anfragen eingelangt sind und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 1, und dass die entsprechend weitergeleitet worden sind.

 

Weiters wurden vom Klub der Wiener Freiheitlichen 2 Anträge eingebracht; auch diese wurden entsprechend zugewiesen.

 

Gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung wurde ein Verlangen (00276/2002-MDALTG) des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

«  1  »