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Gemeinderat

 

55. Sitzung vom 24. Jänner 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Ilse Forster, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Franz KARL und Rudolf Hundstorfer.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Mag Michaela Hack, Helga Klier, Johannes Prochaska und Marco Smoliner sowie zeitweilig GR Elena Alessandra Kunz.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0281/GM/01-KFP): GR Dr Wilfried Serles an den Bürgermeister:

 

Welche Vereinbarungen haben Sie mit der ÖVP für den Fall vorzeitiger Neuwahlen getroffen?

 

2. Anfrage (PrZ 0165/GM/01-KSP): GR Renate Winklbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Welche Qualitätskriterien gibt es für Multiplexkinos?

 

3. Anfrage (PrZ 0116/GM/01-KGR): GR Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen könnten u a eine Erhöhung der Klassenschülerzahlen und extreme Kürzungen (minus 2/3) im Bereich der Betreuung von behinderten Kindern sowie von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache zur Folge haben. Können Sie garantieren, dass derart einschneidende Maßnahmen in Wien nicht stattfinden werden?

 

4. Anfrage (PrZ 0135/GM/00-KVP): GR Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Das Kontrollamt hat jüngst zum wiederholten Mal massive Ungereimtheiten bei der Aufzeichnung und Verrechnung der Arbeitsleistung von einigen Gemeindeärzten kritisiert. Werden Sie gegen die betroffenen Ärzte disziplinarrechtliche Schritte einleiten?

 

5. Anfrage (PrZ 0268/GM/00-KFP): GR Dr Wilfried Serles an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Werden Sie die sozialen Härten im Zusammenhang mit der Einhebung der Kostenbeiträge für Sozial- und Pflegedienste an Mindestrentner beseitigen?

 

 3. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 6, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 14 und von den GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier 4 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3708/GF/01) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Arbeitsgruppe zur Änderung der Wiener Vergaberichtlinien.

 

(PrZ 3709/GF/01) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Magistratsbericht über die ergänzende Vereinbarung zum Technischen Betriebsführungsvertrag (TEV) des Allgemeinen Krankenhauses Wien.

 

(PrZ 3710/GF/01) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Brandmeldeanlagen in den Pflegestationen der öffentlichen Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime.

 

(PrZ 3711/GF/01) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Busse in Tempo 30-Zonen.

 

(PrZ 3712/GF/01) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend THEWOSAN-Förderungen.

 

(PrZ 3713/GF/01) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Vorgehensweise bei der Vergabe von Gemeindewohnungen an Migrantinnen und Migranten.

 

(PrZ 3690/GF/01) Anfrage der GRe Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Mitarbeiterbeurteilungen.

 

(PrZ 3691/GF/01) Anfrage der GRe Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend § 10 (6) DO 1994.

 

(PrZ 3692/GF/01) Anfrage der GRe Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Konsumierung von Schnuppertagen in anderen Dienststellen.

 

(PrZ 3693/GF/01) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Lebensmittelbeschaffung für Kindertagesheime und Schulen.

 

(PrZ 3694/GF/01) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Heinz Christian Strache und Gertraud Steiner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend den Verein "Katholisches Arbeiterwohnheim".

 

(PrZ 3695/GF/01) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Klemens Rehse und Frigga Wicke an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend die Firma Mungo-Film.

 

(PrZ 3696/GF/01) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowa-

 

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