«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

entsprechenden Arbeitern, und haben einen Grundstein mit einer Urkunde eingemauert. Dieser Grundstein wartet heute noch auf seine Bestimmung.

 

1996, es geht ja weiter, gibt es was Interessantes. Da gibt es ein Protokoll einer Bürobesprechung in der Bezirksvertretung Wien 15, wo unter anderem auch StR Mayr oder VBgm a.D. Mayr anwesend war. Er schlägt da eine Verwertungs-GesmbH vor. Er schlägt vor eine gemeinsame Plattform mit den ÖBB und interessanterweise auch wieder einen Architektenwettbewerb. Ich nehme an, Herr Kollege Zimmermann, Sie werden da ganz nostalgisch werden, weil Sie waren ja damals auch dabei. (GR Paul Zimmermann: Sie werden es noch hören!) Na, sehr gut. Das ist interessant.

 

Was ist dann nachher geschehen? - Dann ist hier zwischen den ÖBB und der Porr eine Vereinbarung abgeschlossen worden: Realisierung des Europaviertels Wohnen Wien-West. Das war am 3. Mai 1996. Und was ist dann wieder gemacht worden? - Hier wurde eine Machbarkeitsstudie angesprochen und ein darauf aufbauender Masterplan.

 

Wir waren ja nicht untätig und haben auch einen Arbeitskreis Westbahnhof einberufen, wo unter anderem verschiedene Architekten und so weiter anwesend waren, auch VBgm Mayr, der sich damals auch schon Gedanken gemacht hat, wie man das Ganze finanzieren kann. Es ist also da anscheinend verhandelt worden, aber geschehen ist leider nichts.

 

Ich habe mir erlaubt, im Jahre 1998 eine Anfrage zu stellen, und zwar: "Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Gemeinde Wien unternommen, um das derzeit zum Großteil brachliegende Westbahngelände für innerstädtische Stadterweiterung zu nützen?" Die Antwort lautete damals: "In mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt Wien und den Österreichischen Bundesbahnen, auch teilweise des 15. Bezirks, wurde festgestellt, dass es sinnvoll erscheint, einen Masterplan zu entwickeln", der sinnvolle Teilschritte enthalten hätte zur Verbauung und so weiter. In Wirklichkeit ist nichts passiert.

 

Dasselbe war 1999, wo ich wiederum eine Anfrage gemacht habe. Es wird wieder geantwortet: Es werden Gespräche und Überlegungen mit den ÖBB angestellt und so weiter und so fort.

 

Wir kommen ins Jahr 2000, wo wiederum neue, unglaubliche, tolle Vorschläge gemacht werden für das Gebiet rund um den Westbahnhof. Westbahnhof neu soll den Bezirk Fünfhaus aufwerten. Und da steht auch wiederum: "Im Frühjahr 1999 wurde nach Aufbereitung grundsätzlicher Rahmenbedingungen seitens der eingesetzten Arbeitsgruppe das Architektenteam Prof Holzbauer und Prof Peichl beauftragt, in einer städtebaulichen Studie" und so weiter und so fort.

 

Wenn man hier den Westbahnhof betrachtet, muss man sagen: Das ist eigentlich der "Who is who" der österreichischen Architekten. Es gibt nämlich - das habe ich vergessen - im Jahre 1996 auch ein wunderschönes Gutachten von Falkner und Guttmann, die ebenfalls einen Masterplan hier vorschlagen und so weiter und so fort.

 

Und das Schicksal ist ja der Sozialdemokratischen Partei hold gewesen, denn im Jahr 2000 ist Frau Minister Forstinger ins Amt gekommen, und jetzt hat man endlich gewusst, wer schuld war, dass der Westbahnhof nicht gebaut wurde. Denn - und das war das Interessante - hier steht: "Chaos um Bahnhofsoffensive endlich beenden." Und hier steht weiter unter anderem: "Es kann nicht sein, dass für fertig geplante Wiener Projekte“ - jetzt waren sie auf einmal fertig geplant - "die zugesagten Mittel für die Modernisierung der Wiener Bahnhöfe" und so weiter "nicht zur Verfügung gestellt werden."

 

Nun, wir sind im Jahre 2001. Im August sagt dann der neue Bahnchef Vorm Walde zum Westbahnhof, wie er gefragt wird, was dann mit dem Westbahnhof und dem Südbahnhof geschieht: "Hier werden erst Architektenwettbewerbe vorbereitet."

 

Jetzt muss ich natürlich schon sagen, dass es eigentlich eine Verhöhnung des normalen Bürgers ist. Da werden also Planungen gemacht, da werden Architekten bezahlt, da werden konkrete Projekte gemacht, da wird angekündigt, da wird damit beworben, und alles Mögliche wird erzählt, wie der 15. Bezirk hier aufblühen wird und was hier alles geschieht. Und in Wahrheit ist nichts geschehen!

 

Wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass wir hier neuerlich - oder zum ersten Mal, ich weiß es nicht - von der Stadt Wien einen Wettbewerb Westbahnhof ausschreiben, wo in gemeinsamen Gesprächen - das ist aus dem Aktenstück - zwischen ÖBB und Stadt Wien ein gesamtheitlicher städtebaulicher Wettbewerb angestrebt wird, dessen Ausgangspunkt die kurzfristige Umsetzung einer ersten Bauphase - und so weiter - ist. In einem längerfristigen Leitbild soll das gesamte Bahnhofsareal behandelt werden.

 

Wir werden diesem Aktenstück zustimmen. Aber ich appelliere an den Planungsstadtrat, hier nicht wiederum irgendwelche Planungen vorzunehmen und dann letztendlich nicht zu verwirklichen. Der 15. Bezirk braucht unbedingt Impulse. Das Gebiet um den Westbahnhof ist wichtig für die Erneuerung des 15. Bezirks und es kann für den 15. Bezirk nicht heißen, dass man wieder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Planungen verspricht und letztendlich nicht verwirklicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Zimmermann zum Wort gemeldet. (GR Paul Zimmermann: Nach diesen Ausführungen verzichte ich!) Aha. Ich danke für den Verzicht! (Beifall bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Es ist aber noch jemand auf der Liste, und zwar Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Je mehr Applaus, desto kürzer die Rede; je mehr Buhrufe, desto länger. - Nein. Ich brauche nur zwei,

 

«  1  »