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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

- geschafft, mit den bisherigen vier Sprachoffensiven den Weg vorzuzeigen, wie wirklich Sprache vermittelt werden kann, freiwillig mit Engagement, zielgruppenorientiert, besonders auf Frauen mit Kinderbetreuung hin, sodass erfolgreicher Spracherwerb wirklich möglich ist. Bei Zwang im Zusammenhang mit Spracherwerb sollte sich jeder vielleicht noch an die Schule erinnern, wo manche, die das gut gelernt haben, es nicht auf Grund von Zwang gemacht haben und diejenigen, die es schlecht gelernt haben, es nur unter Zwang gemacht haben. International ist es auch erwiesen, dass zwanghaftes Sprachelernen nicht möglich ist, nicht ordentlich möglich ist, weil ein Spracherwerb eine Offenheit für eine andere Sprache, für eine andere Kultur bedeutet, ein Eingehenwollen in andere Geisteswelten. Das kann man nur freiwillig und nicht mit Zwang! Schon deshalb müssen wir den Integrationsvertrag mit seinem Zwang zum Sprachelernen ablehnen und werden unseren Wiener Weg, so weit es irgendwie möglich ist, fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Vassilakou muss ich sagen, ich bin natürlich enttäuscht, dass die GRÜNEN dem heutigen Antrag mit einer Argumentation, die schwer nachvollziehbar ist, nicht zustimmen. Wenn man sich grundsätzlich mit der Arbeit des Integrationsfonds einverstanden erklärt, wenn man seine Leistung beachtlich findet, dann ist es wirklich bedenklich, wenn man auf Grund irgendeines Details nicht zustimmt.

 

Das, was du über das Kuratorium gesagt hast, stimmt einfach nicht. Mit Ausnahme einer Entscheidung der ÖVP beim Budget - wenn ich mich richtig erinnere - und mit Ausnahme einer Geschäftsführerentscheidung sind nach meiner Erinnerung alle Entscheidungen im Kuratorium des Integrationsfonds einstimmig gefällt worden. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist traurig!) Es ist fast alles einstimmig gefällt worden, das Meiste ist jedenfalls einstimmig gefällt worden. Das kann man im Protokoll nachlesen. Vor allem die Inhalte sind einstimmig beschlossen worden. Darauf sind wir stolz, dass an den Inhalten des Integrationsfonds im Kuratorium überhaupt keine Kritik gekommen ist, auch nicht von den Vertretern der Integrationskonferenz! Darauf sind wir wirklich stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb halte ich es einfach für falsch, wenn die GRÜNEN dem jetzt nicht zustimmen.

 

Die ÖVP stimmt dem zu. Das ist, für sich gesehen, erfreulich! Umgekehrt hoffe ich nicht, dass es ein Ablenkungsmanöver dahingehend ist, dass man den wirklich schlechten schädlichen Integrationsvertrag, wie er von der Bundesregierung vorbereitet wurde, unterstützt. (GR Dr Matthias Tschirf: Sollen wir nicht zustimmen?) - Sie können sich gerne davon distanzieren! (GR Dr Matthias Tschirf: Das wäre vernünftiger!) Das würde mich außerordentlich freuen! Aber wenn man den unterstützt, dann hat man leider ein sehr schlechtes Zeichen in der Integrationspolitik gesetzt, das auch dadurch nicht aufgehoben wird, dass man - was für sich erfreulich ist - hier dem heutigen Beschluss zustimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls bin ich sehr froh darüber, dass trotz der Sparsituation der Antrag auf die Zuführung von Barmittel in der Höhe von 85,1 Millionen S - das sind übrigens 6,18 Millionen EUR - an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Nachdotation zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit heute gestellt wurde und - wie ich hoffe und zuversichtlich bin - auch beschlossen wird.

 

Wir haben den Integrationsfonds 1992 gegründet. Damals wurden 30 Millionen S dotiert. In den Folgejahren wurden bis einschließlich 2001 532 Millionen S durch die Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Heuer sind es 85,1 Millionen S, voriges Jahr waren es 90 Millionen S. Die 4,9 Millionen S Differenz erklären sich dadurch, dass dauergeförderte Jugendprojekte zur MA 13 gewandert sind. De facto ist es gleich geblieben. Ich glaube, darüber sind wir sehr froh. Es ist ein gut angelegtes Geld. Im Gegensatz zur Meinung von Frau Schöfnagel glaube ich, es ist ein gut angelegtes Geld.

 

Aus dem Akt geht hervor, dass auch der Magistrat einschätzt, dass für ein gedeihliches Zusammenleben zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung der Wiener Integrationsfonds eine wertvolle Einrichtung ist, die aus dem Leben dieser Stadt nicht mehr wegzudenken ist.

 

Deshalb danke ich Geschäftsführer Seitner und allen seinen Mitarbeitern ganz herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit im Interesse der Menschen dieser Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Menschen verdienen unsere Zustimmung und verdienen unsere Unterstützung. Noch einmal meine große Enttäuschung an die GRÜNEN, die auf Grund eines Details, aus Gründen, die politisch falsch und nicht nachvollziehbar sind, hier nicht mitgehen. Das ist wirklich unverständlich und muss noch einmal in aller Deutlichkeit kritisiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun möchte ich über die Schwerpunkte des Integrationsfonds 2002 ganz kurz nur einige Schlagworte sagen, damit es nicht zu lange wird. Man wird sich mit dem Antidiskriminierungsgesetz beschäftigen, mit Mediation, mit Wohnen, man wird die WIF-Projekte "Frauen - Mädchen" fortsetzen, "Interface" wird weiter wichtig sein, Bildung, Schulberatung für MigrantInnen, Bildung und Spracherwerb wird nach wie vor ein ganz wichtiger Punkt sein, auch die vorschulischen Vorlaufgruppen für Schuleinsteiger, die keinen Kindergarten besucht haben, sind sehr wichtig, antirassistische Bildungsarbeit in der Erwachsenenbildung und vieles mehr. Das alles macht der Integrationsfonds.

 

Darüber hinaus ist eine Sprachoffensive fünf geplant. Die Schwerpunkte bleiben besonders Frauen und unbegleitete minderjährige Jugendliche. Ich glaube nach wie vor, dass, lieber Herr Klubobmann Görg, wenn Sie das der Bundes-ÖVP ausrichten, diese Sprachoffensive, zu der Sie sich hier auch viereinhalb

 

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