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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

dem nachgehen. Mir ist in Gesprächen davon nichts bekannt geworden. Ich habe auch den Herrn Präsidenten selber befragt, der mir dazu nichts gesagt hat. Aber ich nehme das ernst und wir werden dem nachgehen.

 

Schließlich die Veröffentlichung oder Öffentlichmachung dieses Berichts. Damit habe ich selbstverständlich kein Problem. Es sind ja Teile bereits im Internet und sofern nicht Datenschutzgründe dagegen sprechen, was jetzt einzelne Berichte anbelangt oder Detailberichte, deren Veröffentlichung nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich sind, ist es für mich überhaupt kein Problem, nach der Beschlussfassung heute, die hoffentlich erfolgen wird, diesen Bericht in einer geeigneten Form auch öffentlich zu machen.

 

Ich würde mich sehr freuen, und deshalb habe ich mich jetzt im Vorhinein noch zu Wort gemeldet, und ich glaube, das ist keine Frage von Freude, sondern ich hielte es für die Präsentation und für das Nachaußentreten der Stadt Wien insgesamt für gut und richtig, wenn wir alle der Meinung sind, und diese Meinung habe ich ja doch aus den Wortmeldungen des heutigen Vormittags herausfiltern können, dass wir uns alle, die unmittelbar Beteiligten, aber auch der Hohe Gemeinderat, sehr ernst mit dem Thema beschäftigen und dass uns allen sehr viel daran gelegen ist, dies lückenlos und möglichst offensiv auch nach außen hin zu dokumentieren. Wenn wir also dieser Meinung sind, wäre es, glaube ich, gut im Sinne der Sache, wenn es dazu eine einstimmige Beschlussfassung gäbe. Mir sind ganz offen gestanden aus den heutigen Wortmeldungen nicht so massive Gründe bewusst geworden, die gegen eine einstimmige Beschlussfassung sprechen könnten. Ich bitte daher nochmals im Sinne der Sache und auch im Sinne der jetzt von mir dokumentierten Bereitschaft, die Dinge aufzunehmen, auch transparent zu behandeln, das zu überdenken, und ich glaube, es wäre gut, wenn es zu einer solchen Beschlussfassung käme. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr LUDWIG gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eigentlich aus allen Wortmeldungen hervorgekommen, dass die Frage der Restitution und auch die Behandlung des Berichts der Restitution eine wichtige ist und eine Frage ist, die auch aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte.

 

Fairerweise muss man, Frau GRin Ringler, sagen: Wenn Sie dem Bericht vorwerfen, dass er Fragen nicht beantwortet, muss man in der chronologischen Reihenfolge sagen, dass Sie ja zuerst den Bericht gelesen haben und dann die Fragen gestellt haben. Deshalb dem Bericht vorzuwerfen, dass er die Fragen noch nicht beantwortet hat, ist, wenn man so will, in der chronologischen Reihenfolge nicht ganz gegeben.

 

Aber Sie haben zweifellos mit vielen Ihrer Anmerkungen Recht, dass man auch in dieser Richtung recherchieren soll. Ich denke, dass das auch geschehen ist, dass das aber im Bericht nicht so stark zum Ausdruck kommt, wie Sie sich das vorstellen. Ich bin auch so wie meine Vorredner überzeugt, dass jene Verantwortlichen, die diesen Bericht erstellt haben, durchaus auch bereit sind, Anregungen im Vorfeld Folge zu leisten und bei der Erstattung des nächsten Berichts auf diese Wünsche und Vorschläge einzugehen.

 

Ich denke, Frau GRin Ringler: Wenn Sie sagen, dass man über dieses Thema nicht den Mantel des Schweigens legen sollte, haben Sie völlig Recht. Das liegt aber nicht nur an diesem Bericht, sondern das liegt auch an der Verantwortung von uns allen in den politischen Parteien, auch von uns Mandataren. Ich denke, wir sind auch aufgerufen, darüber nachzudenken, Aktivitäten, Veranstaltungen zu setzen, um auch auf diese historischen Abschnitte der österreichischen Geschichte aufmerksam zu machen.

 

Es gibt solche Veranstaltungen. Ich weiß aus dem Bereich der Erwachsenenbildung, dass es erst vor wenigen Tagen eine Veranstaltung gegeben hat, die sich mit der Restitution von geraubtem jüdischem Eigentum in Hietzing beschäftigt hat. Ich halte das für sehr wichtig, dass hier auch kleinteilig, auch in der Region, im Bezirk, an diesen Fragen gearbeitet wird.

 

Ich weiß auch, dass in einigen Bezirken, zum Beispiel in Simmering, Veranstaltungen stattgefunden haben, die sich mit der Frage beschäftigt haben: In welchen Gemeindebauten haben jüdische Bewohner ihre Wohnungen verloren und was ist mit diesen Bewohnerinnen und Bewohnern nach 1945 geschehen?

 

Ich denke, das sind Ansätze, die wichtig sind im Bereich der Erwachsenenbildung, aber auch natürlich im Bereich des Schulunterrichts. Und hier haben Sie zweifellos Recht, dass wir auch unsere Ambitionen verstärken müssen, in dieser Richtung tätig zu werden.

 

Wenn Sie fragen, Kollegin Ringler, auf Basis welcher Grundlage die Kommission tätig war, ist das jetzt schon beantwortet worden. Sie wissen es aber ohnehin auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses am 29. April 1999, und ich denke, dass man hier die Kommission und die Tätigkeit der Kommission nicht überfrachten sollte.

 

Zu einem Punkt, und ich denke, da sind wir auch einer Meinung, möchte ich doch noch kurz Stellung nehmen, nämlich dass man in dieser Frage keinen wirklichen Schlussstrich ziehen soll. Trotz aller Bemühungen der Kommission und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Historischen Museums, des Stadt- und Landesarchivs und der Stadt- und Landesbibliothek wird es unter Umständen immer wieder Fälle geben, die neu auftreten, die auf Grund von Recherchearbeit gefunden werden und denen man nachgehen muss.

 

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