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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 99

 

alle rot gefleckt, und wenn dort ein grün Gestreifter hinkommt, dann sagt man: Was macht der grün Gestreifte hier? Der soll verschwinden, der grün gestreifte Wicht." (GR Heinz Christian Strache: Das ist nicht die Frage!) Das ist eine wichtige Information.

 

Das sollten die Menschen wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Das sollten die Menschen wissen, dass ein Gemeinderat dieses Hauses eine Direktorin verdächtigt, beleidigt und bedroht, weil die Kinder ein Lied aus einem approbierten Liederbuch singen. Und dieser Gemeinderat stellt hier Anfragen zum Thema Schule, zum Thema Zivilschutz, zum Thema Schutz von Kindern! (GR Heinz Christian Strache: Das ist schon besser!) Er macht eine Politik, die ausgrenzt, die Angst macht und die politisch versucht, mit Menschen zu spielen. Das lehne ich ab. Und daher fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke der Frau Vizebürgermeisterin für die Beantwortung.

 

Ich glaube, dass diese Beantwortung gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass man auch in der Sprache aufpasst. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und, Herr GR Rudolph, bisher war es üblich: Wenn eine Frage beantwortet wurde, ist der Fragesteller stehen geblieben und hat sich nicht niedergesetzt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe klar und deutlich gesagt: Bisher war es üblich, dass der Fragesteller stehen geblieben ist. (GR Johann Römer: Die Frau Vizebürgermeisterin hat die Geschäftsordnung missbraucht! Das ist doch unverzeihlich! - StRin Karin Landauer: Die Beantwortung hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun!)

 

Herr Kollege Serles hat sich zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf festhalten, dass die Frau Vizebürgermeisterin die Geschäftsordnung in einer ganz eklatanten Art und Weise gebeugt hat. Die Fragestunde ist dazu da, die berechtigten Fragen der Opposition zu beantworten. Aber die Fragestunde, Frau Vizebürgermeisterin, ist nicht dazu da, vom Rednerpult der Stadträtin aus hier billige Polemik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Noch dazu gegen einen Fragesteller, der keine Chance hat, diese Unterstellungen in diesem Moment zu entgegnen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Vorsitzende! Der Grund meiner Wortmeldung ist aber ein völlig anderer. Sie haben zu Recht hier eingemahnt, dass sich die Mitglieder dieses Hauses in ihrer Sprache mäßigen sollen. Ich bitte Sie daher, das Protokoll zu studieren und Folgendes nachzulesen. Der Herr Bürgermeister hat als Zwischenrufer - das ist interessant, dass ein Bürgermeister als Zwischenrufer fungiert - bei der Zusatzfrage des Herrn GR RUDOLPH festgestellt, seine Ausführungen seien "purer Schwachsinn". (Bgm Dr Michael Häupl: Jawohl!) Herr Bürgermeister, das ist eine Qualifikation, die der Würde dieses Hauses völlig abträglich ist und die Ihnen als Bürgermeister überhaupt nicht zusteht. (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Sie werden mich belehren über die Würde des Hauses! Das ist doch lächerlich!)

 

Ich würde daher Sie, Frau Vorsitzende, ersuchen, das Protokoll aufmerksam zu studieren und dem Herrn Bürgermeister für diese Qualifikation einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren! Ich werde das Protokoll studieren. Ich sehe "Schwachsinn" nicht als Schimpfwort an (Entrüstung bei der FPÖ.), würde ich jetzt meinen. Und eine Beugung der Geschäftsordnung ist meiner Meinung nach nicht der Fall gewesen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Als Nächster hat sich Herr GR Oxonitsch zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Drei Dinge sind einmal festzuhalten:

 

Erstens. Es war bisher tatsächlich üblich, dass der Fragesteller auch die entsprechende Antwort abwartet.

 

Zweitens. Es ist sicherlich nicht üblich, dass man sich die Antworten aussuchen kann auf die Fragen, die man gestellt hat. Und Sie müssen halt die unangenehmen Antworten auch ertragen, sehr geehrter Herr GR RUDOLPH! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und drittens ist festzuhalten: Wenn wir hier beginnen, tatsächlich auch die Zwischenrufe zu werten, und da finden sich wahrscheinlich jetzt sehr viele hier in dem Protokoll, dann muss man einfach nur festhalten: Wenn hier den Sozialdemokraten - also jenen, die das Atomsperrgesetz beschlossen haben - vorgeworfen wird, sie sind die Atomlobby, dann ist das extrem unrichtig. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, wie Ihr Parteivorsitzender im Parlament gestimmt hat, wie es um die Fragen der Atomkraft ging. Jetzt ist er der Alt-Parteivorsitzende und distanziert sich davon!

 

Er war derjenige, der dafür immer wieder massiv gekämpft hat, genau auf Seiten der Atomlobby. Nehmen Sie unangenehme Tatsachen auch zur Kenntnis! Das wird Ihnen in diesem Hause hier nicht erspart bleiben, auch wenn Sie sich bemühen, andere hier unter Druck zu setzen. In diesem Haus wird Ihnen das nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen zur 4. Anfrage (PrZ 0013/GM/01-KSP), gestellt von Frau GRin Ursula Lettner an den amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr: Werden seitens der Stadt Wien alle notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Projekts "Messe Wien neu" zeitgerecht getroffen, um eine zügige Umsetzung dieses Projekts zu ermöglichen?

 

Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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