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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 125

 

von ihr abhängig sind und dass, wenn man sie zerstört oder in Ansätzen zerstört, das in Bereichen zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit führt, die nicht nur mit dem klassischen Bauarbeiter zu tun hat, ist ein Thema - und das hat ja in der Debatte auch eine große Rolle gespielt - von besonderer Bedeutung. Wenn wir uns anschauen, wer die Investitionen zurückgenommen hat (GR Georg Fuchs: Die Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien!), wenn wir uns im Bereich der Bauindustrie ansehen, wie es im Tiefbau bestellt ist, wenn man sieht, wer sich aller heute bei einer Ausschreibung trifft von ... (GR Georg Fuchs: Im Hochbau!)

 

Herr Kollege Fuchs, selbst wenn man die Bundespolitik, wenn man hier heraußen ist, aus verständlichen Gründen ein bissel versucht wegzudrängen, dann bleibt natürlich in einer Großstadt trotzdem übrig, dass die Bauindustrie sich bei Projekten gegen kleinere und mittlere Betriebe in einem noch nie da gewesenen Konkurrenzkampf bewirbt, weil in Bereichen der Infrastruktur so gespart wurde, weil in Bereichen der Bundesbauten praktisch nichts mehr investiert wird, weil in all diesen notwendigen Schienen- und Straßenprojekten einfach nichts weitergeht. (GR Georg Fuchs: Schlecht informiert!) Wenn man das in Wien auf die Seite schiebt und sagt, man sollte in der Stadterneuerung noch was zulegen - ja wir sind auch bei dem einen Antrag dafür, der grundsätzlich sagt, man kann Investitionen immer stärken und man soll Investitionen immer stärken. Wir machen das bei der Sanierung und bei der Stadterneuerung. Aber wer die Investitionen hinuntergeschraubt hat, da bleibt Ihnen die Diskussion über die Maßnahmen dieser Bundesregierung und der betreffenden Ministerien nicht erspart, weil die leeren Auftragsbücher im Bereich der Bauindustrie sind nicht durch die Stadterneuerung entstanden, die sind auch nicht entstanden, weil Wiener Wohnen die thermische Sanierung und damit einige Investitionen über den Jahreswechsel verschoben hat, sondern die sind entstanden, weil in diesen Ministerien dafür einfach nichts mehr ausgegeben wird! (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fuchs: Schlecht informiert!) 

 

Ich möchte aber doch auch auf zwei Punkte kurz eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Das eine ist der der Vormerkrichtlinien und der sanften Öffnung der Gemeindebauten.

 

Also, ich bin der Meinung, dass das Wort "sanfte Öffnung" eigentlich, auch wenn Sie, Herr Kollege Ellensohn, das so ein bisschen verhöhnend und so ein bisschen zynisch gebracht haben - wie sanft und 100 Schritte und quasi ein bisschen langweilig -, doch eine Verpflichtung und ein Respekt den Menschen gegenüber ist, die sich die Frage stellen: Welche Maßnahmen setzt eine Stadt und wie vermittelt sie die Maßnahmen der Bevölkerung? - Und da braucht man sich für Sanftheit nicht genieren. Ganz im Gegenteil. Man müsste sich genieren, wenn man überheblich darüber hinweggeht und sagt: Ob 12 000 Leute vorgemerkt sind oder 60 000, interessiert mich nicht, ob die Leute drei Jahre oder zwölf Jahre warten, interessiert mich nicht. Darüber müsste man sich genieren. Wenn man einen Weg entwickelt, der vorsichtig, der sanft und der im Einvernehmen mit der Bevölkerung ist, dann scheint mir das zumindest als sozialdemokratischer Politiker ein Ziel zu sein und da unterscheiden wir uns vielleicht. Es ist Sanftheit etwas Positives, wenn es um die Vermittlung von Maßnahmen geht, wenn es um den Respekt Menschen gegenüber geht. Da setzen wir uns dafür ein. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ich wollte aber auch das Thema Hausbesorger nicht unwidersprochen lassen. Es betrifft immerhin derzeit 3 500 Menschen, die bei uns beschäftigt sind. Es sind natürlich nicht die Großverdiener, die manches Mal in der öffentlichen Debatte eine große Rolle spielen, sondern es sind die 90 Prozent, die um die 15 000 S brutto verdienen, oder die 50 Prozent, die sogar nur um die 10 000 S brutto verdienen. Da kann man nicht bestreiten, dass die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes - ohne Sie mit Details zu belästigen -, diese wirtschaftliche Vergleichsrechnung, die aufgemacht wurde, dazu führt, dass jemand, der heute 7 000, 8 000 S brutto verdient und wenn man die Wohnung als Dienstwohnung noch einmal mit 2 000, 3 000 S einrechnet, in Zukunft nur mehr die Hälfte verdienen würde, weil man dem Hausbesorger - und das ist ja das Wesentliche - nicht mehr als wirtschaftliche Leistung anerkennt, dass er im Haus wohnt. Wenn man nämlich sagt, jeder Reinigungsdienst, der irgendwie telefonisch erreichbar ist, ist genauso viel wert, wie ein Beschäftigter, der dort lebt, dann war natürlich Ihre Maßnahme, dass Sie sagten, die Dienstwohnung sollen sich die Leute alle selber bezahlen - wo mich viele Hausbesorger gefragt haben: Na ja, sollen wir vielleicht noch was dazu zahlen, dass wir das machen? -, zerstörend.

 

Wenn man die Dienstwohnung die Leute selbst bezahlen lässt und wenn man ihr Einkommen so rasant kürzt, weil man sie mit Reinigungskräften, die in einem gewissen Radldienst - immer andere - einfach vorbeikommen und das Haus reinigen, vergleicht, wenn man diese wirtschaftliche Vergleichsrechnung aufmacht, dann zerstört man natürlich den Hausbesorgerberuf. Damit zerstört man aber etwas, was vielen Wienerinnen und Wienern weit über den Berufsstand der Hausbesorger wichtig und wertvoll war, weil es auch ein Gefühl einer gewissen Sicherheit und sozialen Sicherheit im Haus war. Ich kann nur sagen, dass die Sorgen, die die 3 500 Beschäftigten seit Ihrer Abschaffung des Hausbesorgergesetzes haben, Menschen mit kleineren Einkommen treffen, die sehr darüber enttäuscht waren, mit welchem Handstreich und mit welcher Leichtfertigkeit Sie über die Existenzen dieser Menschen drübergefahren sind. (GR Georg Fuchs: Das ist doch nicht wahr bitte!) Das betrifft alle, die in Zukunft aufgenommen werden sollen, weil ihnen zu sagen: Bezahlt euch die Wohnung selber und dann verdient ihr noch die Hälfte - das ist keine Lösung, das ist Sarkasmus! (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fuchs: Das ist doch nicht wahr!)  

 

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