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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 125

 

ten Sie doch bauen. Sie haben die falschen Häuser gebaut am falschen Ort. Bauen Sie doch das Richtige, damit die Menschen nicht abwandern aus unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe schon gesagt, ich würde zustimmen, wenn kein Geld da wäre, wenn kein Geld in den Fonds wäre. Aber wenn ich beim WBSF ein bisschen nachschaue, was haben wir denn da in der Bilanz 2000 gehabt? - In der Bilanz 2000 sind ungefähr 519 Millionen S drinnen. Wir haben im Jahr 2001 Zinserträge in der Höhe von 1 053 000 EUR gehabt, also nur in einem Jahr, nur die Zinserträge im 2001. Im Jahr 2002 werden wir wieder Zinserträge haben, die, hochgerechnet laut Budget, 1 350 000 EUR betragen werden.

 

Das sind doch wesentliche Dinge. Da weiß man ja, wo das Geld ist. Das gehört nur investiert, nicht auf die hohe Kante gelegt. Es fließt ohnehin wieder zurück durch Rückzahlungen. Aber geben Sie es doch bitte in die Wirtschaft! Lassen Sie es doch nicht liegen! Das ist doch fatal bitte. Das ist so wie damals, als der seinerzeitige VBgm Mayr riesige Grundstücke in Aspern gekauft hat und die Stadt Wien jährlich Zinsen zugeschossen hat. Heute liegen die Grundstücke noch da auf der toten Halde. Sie sagen zwar, es kostet nichts, denn die Stadt Wien hat das dann abgedeckt, aber im Endeffekt ist es ein totes Kapital, das da liegt, und Sie haben nichts damit angefangen.

 

Wenn Herr Bgm Häupl in seiner Aussendung oder bei der Pressekonferenz mit dem Wohnbaustadtrat von Kontinuität im Wohnbau und im Sanierungsbereich spricht, da frage ich mich schon: Wo ist denn diese Kontinuität, wenn die Förderungszusicherungen sehr spärlich tröpfeln das ganze Jahr und Ende des Jahres dann ein großer Schub kommt? - Natürlich verkraften das die Unternehmen nicht auf einmal. Natürlich haben Sie es dann sehr leicht, zu sagen, die Unternehmen schaffen es nicht, das in einigen Monaten zu machen. Machen Sie das kontinuierlich das ganze Jahr über, dann ist es wesentlich leichter, und Sie werden sehen, es ist auch für Sie leichter zu überblicken.

 

Sie machen Zusagen, Milliardenzusagen zur Arbeitplatzsicherung für die Zukunft, wie es jetzt geschehen ist, weil die Panik ausgebrochen ist, weil der Bund sein Scherflein beigetragen hat. Da haben der Herr Bürgermeister, der Herr Wohnbaustadtrat und der Herr Finanzstadtrat gesagt, jetzt müssen wir irgendwas tun, jetzt müssen wir uns zu einer Pressekonferenz zusammenfinden, denn gemeinsam sind wir stark. Wir werden schon zusammenhalten und dann werden wir irgendein Forderungsprogramm aufstellen. Sie reden in Milliarden, aber das sind Investitionsvolumen der Leute, der privaten Hausbesitzer, der Privaten, die erneuern, die sanieren. Das sind keine Förderungsgelder. Es passiert Ihnen da sehr leicht eine Verwechslung zwischen Förderungsgeldern und privaten Investitionen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sagt, das neue Budget sollte eine Ankurbelung sein für die Bauwirtschaft, nämlich im Bereich der Sanierung, also dort, wo ich meine Kritik angebracht habe. Aber das neue Budget hat noch schlechtere Werte im Bereich der Wohnhaussanierung und im Bereich der Wohnbauförderung. Milliarden hat der Bund zur Verfügung gestellt. Sie verwenden Sie einfach nicht. Weder bei "Wiener Wohnen" noch woanders setzten Sie sie richtig ein. Es ist daher Zeit, dass Sie etwas tun. Ich meine, Ihre Aufgabe sollte es sein, diese Kernstadt Wien zu erneuern: für die Wohnungssuchenden, für die Wohnsubstanz, aber auch für die Arbeitsplatzsicherung. Und dies kann durch ein entsprechendes befristetes konjunkturtreibendes Wohnbauprogramm geschehen.

 

Meine Damen und Herren! Dazu gehören einige Punkte - nur ganz kurz noch -:

 

Die Kontrolle muss zielorientiert sein, keine Frage, aber die Beschleunigung der Erledigung der Ansuchen muss auch gegeben sein. Wir haben doch beim WBSF 70 Beamte und wir haben bei der MA 50 80 Beamte. Wenn beide prüfen, dann muss das ja etwas schneller gehen.

 

Wir wollen keine Rückstellungen bei Thewosan haben. Das wäre auch im Sinne der Energiepolitik, das wäre auch im Sinne des Klimaschutzes.

 

Dieses gezielte Bezirksentwicklungsprogramm im Bereich der Sanierung mit der Barrierefreiheit muss vorangetrieben werden.

 

Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist die Anreizschaffung für privates Kapital, für den privaten Hausbesitzer. Der braucht ja einen Anreiz, damit er investiert. Der hat ja das Kapital liegen, aber warum soll er es investieren? - Erstens einmal muss er lange warten, warum also soll er es jetzt investieren. Schaffen Sie gerade jetzt in dieser Zeit der Arbeitslosigkeit eine 2-jährige befristete Verkürzung der 15-jährigen ertragslosen Zeit, indem Sie sagen, er kann zumindest einen Kategorie-C-Ertrag haben. Wenn jemand investieren kann und 50 Jahre alt ist, soll er da in ein Haus investieren und 15 Jahre ertragslose Zeit vor sich haben? Stellen Sie sich das vor! Dann ist er 65 und geht in Pension. So jemand hat doch überhaupt kein Interesse daran zu investieren. Aber wenn er jetzt investiert und Sie ihm in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit geben, zumindest einen Kategorie-C-Ertrag zu erzielen, dann ist das ein Anreiz, dann ist das ein Anreiz, den Sie hier im Land Wien schaffen können. Reden Sie sich also nicht immer auf die Bundesregierung aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich auch sagen, dass es notwendig ist, dass die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Wohnbau vorgezogen werden. Die Wohnbaumittel, die der Bund an das Land Wien gibt, sind nicht mehr zweckgebunden. Der Bund hat die Zweckbindung aufgehoben, damit nicht nur für den Wohnbau, sondern auch für die Infrastruktur etwas verwendet werden kann. Aber nehmen Sie auch die anderen Mittel, die Sie haben. Bauen Sie doch im Tiefbau die Gara-

 

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