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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 125

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon eigenartig, was sich hier abspielt, muss ich schon sagen. (Heiterkeit des GR Kurth-Bodo Blind.) Da gibt es einen GR Ellensohn, der im Wohnbauausschuss einfach gesagt hat: Ich stimme dem eh zu, egal, was in "Wiener Wohnen" passiert, wie der Wirtschaftsplan ausschaut. Und dann geht dieser Gemeinderat her und fängt an, alles von Anfang an zu kritisieren. Ja, Herr GR Ellensohn, wohin gehören Sie jetzt? Was wollen Sie wirklich? Gilt das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, oder gilt das, was Sie da gesagt haben? (GR David Ellensohn: Ich habe auch im Ausschuss alles gesagt!) Sie sind genauso unglaubwürdig, wie auch die Aussagen Ihrer Fraktion die ganze Zeit gewesen sind, wo Sie auf den Bund hingehaut haben in vielen Bereichen, im Wohnbau, bei der Arbeitslosigkeit. Überall haben Sie gesagt, der Bund ist schuld und so weiter.

 

Aber so geht es ja nicht, bitte! Entweder will man etwas, dann muss man auch dahinter stehen, dann muss man auch den Mut haben, dagegen zu stimmen, aber nicht sagen: Bitte, mir ist es egal, wir stimmen dem Voranschlag zu, egal, wie es ausschaut, egal, welche Aktionen "Wiener Wohnen" macht!, wie Sie es gemacht haben. Das steht ja auch so im Protokoll. Also das finde ich arg und das ist auch eine Verhöhnung Ihrer Wähler, denn die wissen nicht, wie sie dran sind.

 

Meine Damen und Herren! Man soll wissen, wie man dran ist, und der Bürger muss auch wissen, wie er dran ist. Es geht einfach nicht an, dass man hergeht und sagt - das gilt auch für den Bereich Wohnbau, und wir haben das gestern vom Herrn Finanzstadtrat gehört -, es werden Milliarden in den Wohnbau investiert, die Arbeitsplätze werden gesichert.

 

Lassen Sie mich drei Feststellungen dazu machen - leider erst einen Tag später, denn gestern ist nicht Gelegenheit dazu gewesen -:

 

Erste Feststellung: Das Wohnbaubudget hat zirka 9 Milliarden S, das sind 7,2 Prozent des gesamten Budgets.

 

Die zweite Feststellung: Es gibt eine Verländerung der Wohnbauförderung. Der Bund hat gesagt: Da hast du ein Geld, liebes Land Wien, du kannst es entsprechend aufteilen. Haben Sie das erste Wort gehört, das ich gesagt habe? - Das war der Bund. Von dort kommt das Geld, das in Wien aufgeteilt wird.

 

Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hergehen und sagen, Wien wird ausgehungert, in Wien wird nichts investiert, und der Bund ist schuld daran, so muss ich schon sagen: Da sind 9 Milliarden S und von diesen 9 Milliarden S werden zirka 6 Milliarden S Direktzuschuss vom Bund jährlich an Wien gegeben. Die restlichen 3 Milliarden S teilen sich auf auf Zinsen, die es gibt, auf Rückflüsse von gegebenen Darlehen, die es gibt, die auch aus der Vergangenheit stammen, die eventuell Rücklagen gewesen sind, die auch vom Bund gekommen sind. - Das war die dritte Feststellung.

 

Das heißt, man nimmt hier eigentlich bei Aussendungen, wenn man hergeht und sagt, Wien investiert, eine riesige Täuschung vor. Gott sei Dank haben wir diese Regierung, die gewährleistet hat, dass diese Milliarden, diese 9 Milliarden S des Bundes an Wien fließen und kein Jota davon weggekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Aber der Bund macht noch etwas, und das möchte ich auch noch, bevor wir in die Debatte kommen, ausdrücklich sagen. Der Bund sorgt auch auf andere Art und Weise dafür, dass die Wirtschaft in Wien blüht, und zwar indem er hergeht und Erleichterungen im Dachbodenausbau schafft. Wir haben 45 000 Dachböden, für die wir keine Infrastrukturkosten haben. (GR Heinz Hufnagl: Die nehmen Sie dann gleich aus dem Mietrecht heraus!) Da gibt es dann eine entsprechende Erleichterung und die privaten Investoren werden ermutigt, zu investieren, und das ist gut so.

 

Wien hat es nicht gemacht. (GR Heinz Hufnagl: Dass man es gleich aus dem Mietrecht herausnimmt, sagen Sie das auch!) Herr Edlinger hätte ja gute Ezzes geben können, denn er war ja Wohnbaustadtrat. Wie er Finanzminister war, hätte er ja auch im Bund entsprechend agieren können. Das hat er nicht gemacht. Nein, wir haben es jetzt gemacht und das ist auch gut so.

 

Und es gibt ein drittes Faktum, was der Bund macht. Meine Damen und Herren, der Bund sorgt bei der Wohnrechtsänderung 2002 auch dafür, dass die Rücklagen der Gemeinnützigen nicht fünf Jahre auf der hohen Kante bleiben, sondern er hat das so herabgesetzt, dass die Investition in drei Jahren gemacht werden muss, damit in Wien die Wirtschaft angekurbelt wird, damit in Wien die Arbeitsplätze gesichert werden. Sehen Sie, das ist die Wahrheit: Das Geld kommt vom Bund, Begleitmaßnahmen kommen vom Bund, aber Wien sagt, der Bund macht nichts. Das ist eine Täuschung der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor die SPÖ allein regiert hat, Herr Stadtrat, war es - das muss ich schon sagen - wesentlich besser. Da haben wir vieles gemacht. Wir haben das Bürgerwohngeld, die allgemeine Wohnbeihilfe gehabt. Kollege Ellensohn hat gesagt, es geschieht nichts, die Ausländer sind ausgeschlossen aus dem Wohnbau, aus der Förderung, sie können sich das Wohnen nicht leisten. Da müsste eigentlich ein Aufschrei von Ihnen kommen. Sie müssten doch sagen, dass wir gemeinsam etwas gemacht haben. Das Bürgerwohngeld dient doch dazu, dass sich jeder das Wohnen leisten kann. Auch ein Ausländer, der fünf Jahre in Österreich ist, bekommt hier eine Hilfe, damit er sich das Wohnen leisten kann.

 

Aber seit das Jahr zu Ende ist, seitdem es diese Alleinregierung gibt, gibt es eben keine Erneuerungen mehr. Man lebt nur von den alten Dingen, die einmal geschaffen worden sind. Herr Kollege, Sie wissen, wir

 

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