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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 125

 

Die Kunststoffindustrie entsorgt immer noch Teile der Altkunststoffe in Verputze. Wenn so ein Haus abgerissen wird, dann ist das Sondermüll. Das ist nicht notwendig. Es gibt - es ist ein komisches Wort - Biokunststoffe, so heißt das mittlerweile, die aus pflanzlichen Abfällen, Stroh und Holz, gemacht werden. Deren Verwendung würde dazu führen, dass wir weniger von diesen gefährlichen, von diesen giftigen Altkunststoffen hätten.

 

Eine Wasserzelle für jede Wohnung bei jedem Neubau wäre natürlich möglich, wird aber immer noch nicht gemacht.

 

Grauwassertrennung wäre möglich, wird aber nicht überall gemacht. Es wird schon gemacht, aber nicht überall, es wäre öfter möglich.

 

Sensorsteuerung bei Wasser und Licht.

 

Keine PVC-Fenster. Es gibt Holzfenster mit Alubeschichtung.

 

Stromsparlampen in allen öffentlichen Gebäuden. Das wäre ganz etwas Einfaches. Wir haben das im Grünen Klub. Ich weiß nicht, ob das alle anderen auch haben, das würde auch viel sparen.

 

Im Moment - da werden heute wahrscheinlich noch einige Wortmeldungen dazukommen - haben wir nicht nur im Baugewerbe einen Konjunktureinbruch. Es wäre möglich, über Contracting, das von der Stadt viel zu wenig in Anspruch genommen wird, Bauimpulse zu setzen, ohne dass man Budgetmittel aufwenden muss. Man könnte Schulen und alle Amtshäuser zumindest auf den neuesten Energiesparstand bringen. Da weigern sich viele Bezirke. Ich weiß das leider auch aus dem 15. Bezirk, wo ich vorher Bezirksrat war. Da könnte man sehr viel mehr machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als zweiten Punkt will ich mich mit dem Gemeindebau, mit den Gemeindebauten beschäftigen. Ein paar kleine Punkte, bevor ich zur Öffnung des Gemeindebaus komme. Also das, was mir heuer schon aufgestoßen ist, ist, dass mitten im Jahr die Betriebskostenabrechnungen kommen, und Herr StR Faymann sich dann wie ein Weihnachtsmann aufführen darf und Gelder, die vorher einbehalten wurden, zurückgibt, was bei den Presseerklärungen fast schon wie ein Geschenk abgefeiert wird. Das ist immerhin Geld, das die Leute zuerst gezahlt haben. Falls das 2002 wieder der Fall sein sollte, und die Leute sicher froh sind, wenn sie wieder Geld zurückbekommen, dann bitte nicht so gönnerhaft und groß abfeiern lassen. Das ist Geld, das jetzt abkassiert wird, indem man den Leuten heute in die Taschen greift, und das man ihnen morgen zurückgibt. No na! Das muss ein anderer Hausbesitzer auch machen.

 

Dann gibt es nächstes Jahr bei der Wiener Städtischen Versicherung eine Versicherungssteuerersparnis von 11 Millionen S. Das ist zwar hervorragend, aber erstens hätte man das sehr viel früher machen können, zweitens hätte man das nicht der Fraktion hier herüben (In Richtung ÖVP.) überlassen müssen, die das auch lange Jahre gefordert hat, die das heuer auch als Erfolg verkaufen konnte. Das wird es nächstes Jahr geben und das sind immerhin 11 Millionen S, die gespart werden.

 

Dann gibt es noch ein paar kleine Sachen. Bei den Gemeindebauten könnten wir uns jetzt ewig aufhalten, da braucht man nicht 40 Minuten, sondern 40 Stunden, aber eine Kleinigkeit: Am Schöpfwerk - das werden alle kennen - hat es in der Betriebskostenabrechnung eine Position "Müll" gegeben und in dieser Position Müll war auch der Sperrmüll drinnen. Da haben findige Leute dort das genau angeschaut. Die Sperrmüllentfernung kostet jetzt, nachdem es nicht mehr dieselbe Firma macht wie vorher - aber nicht auf Betreiben von "Wiener Wohnen" oder vom Stadtrat, sondern auf Betreiben der Leute, die dort wohnen -, nicht mehr 1,8 Millionen S jährlich, wie es vorher war, sondern 300 000 S, also ein Sechstel von dem, was es vorher gekostet hat. Die Leute werden das natürlich nicht alle zurückbekommen, weil sich nicht alle an dem Prozess beteiligen. Also, da ist auch Geld eingesackt worden und die Leute bekommen es nicht zurück. Passiert das öfter bei den Betriebskostenabrechnungen? Die Frage ist: Könnte man nicht bei allen Gemeindebauten den Sperrmüll extra ausweisen und die Leute einmal anschauen lassen, ob sie in der Lage sind, ihre Kosten so weit zu senken, dass sie auf das Niveau vom Schöpfwerk kommen?

 

Vierter Punkt bei den Gemeindebauten sind die Bleirohre. Das hat uns auch geärgert in dem Jahr, denn da sind wir auch von Pontius zu Pilatus geschickt worden mit unseren Anfragen, obwohl es schon eine Studie der Stadt Wien gegeben hat. Diese wurde uns nicht zugänglich gemacht und den anderen Oppositionsparteien natürlich auch nicht. In der Studie sind mehrere Häuser angeführt, bei denen eindeutig davon ausgegangen werden muss, dass durch Bleirohre gesundheitsschädigendes Wasser in die Wohnungen fließt.

 

Die Liste der betroffenen Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden, lese ich jetzt wirklich im Einzelnen vor. Im 2. Bezirk ist es der Mexikoplatz 26, im 8. Bezirk ist es die Albertgasse 13-17, im 11. Bezirk ist es die Landwehrstraße 5 und im 21. Bezirk ist es die Franklinstraße 20. Das sind schon einmal vier Fälle.

 

Dann gibt es noch acht weitere Grundstücke, die von der Stadt Wien verwaltet werden, wo man sich ebenfalls darum kümmern könnte, dass man in der Bleirohrproblematik weiterkommt und nicht von einem Ausschuss zum anderen geschickt wird und in jedem Ausschuss mehr oder weniger die Nichtzuständigkeit erfährt. Diese acht Grundstücke sind: wieder im 2. Bezirk, Novaragasse 8, noch einmal im 2. Bezirk, Franzensbrückenstraße 24, 3. Bezirk, Hetzgasse 10, noch einmal 3. Bezirk, Hörnesgasse 13, noch einmal 3. Bezirk, Rennweg 36, und noch einmal 3. Bezirk - die Landstraße scheint ein großes Problem zu haben - in der Landstraßer Hauptstraße 92, 9. Bezirk, Harmoniegasse 10 - die Bleizufuhr dort wird nicht für viel

 

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