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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 125

 

tenz, die bis auf weiteres zwar immer in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt wird, Mittel für Umbauten überall dort, wo man nachträglich feststellt, hoppla, da hat man ja schon wieder auf Behinderte vergessen, wo aber nicht klar ist, wer jetzt umbauen soll und woher das Geld für die teuren Umbauten kommen soll.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Es ist mein letzter Satz, Frau Vorsitzende.

 

Man braucht endlich auch genug Geld, um den Umbau der Haltestellencups rasch und zügig voranzutreiben, denn was nutzen unsere tollen ULFs den Behinderten, wenn sie sie auf Grund dessen, dass der Gehsteig nicht geeignet umgebaut worden ist, gar nicht benutzen können.

 

Ich hoffe übrigens, dass nächstes Jahr diese Liste viel, viel kürzer geworden ist und ich daher dann nur mehr 5 Minuten reden muss. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächste ist Frau GRin Lakatha zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz auf meine Vorrednerin eingehen, weil ich eigentlich nicht verstehe, warum sie sich so gegen die Polizeireform ausspricht.

 

Reform ist eine Änderung und wir wollen weg von der Bürokratie. Wir wollen nicht, dass die Polizisten hinter dem Schreibtisch sitzen, sondern die Polizei soll auf der Straße sein, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt, dass die Eigentumsdelikte zurückgehen, dass der Drogenkonsum zurückgeht oder sich zumindest nicht ausweitet und vor allem, dass sich so hübsche Frauen, wie Sie es sind, Frau Stadträtin, in dieser Stadt wohl fühlen können und dass sie auch unbeschadet nach Hause gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu der Behauptung, dass die Ausbildung darunter leidet, möchte ich sagen, dass lauter gut ausgebildete Polizisten im Dienst sind und dass es an und für sich eine Unterstellung ist, von einer schlechten Ausbildung zu sprechen, denn über unsere Polizei lassen wir ganz sicher nichts kommen.

 

Dann wollte ich noch etwas sagen, und zwar zur Integration. Das ist Ihnen ein ganz, ganz persönliches Anliegen. Es ist ein starkes Engagement und Sie wissen, ich schätze Sie sehr.

 

Das, was ich aber jetzt nicht verstehe, ist, warum Sie im letzten Ausschuss, im letzten Brauner-Ausschuss, gegen die Dotierung des Integrationsfonds gesprochen haben. Es hat geheißen, die GRÜNEN werden diesem Aktenstück nicht zustimmen. Ich muss sagen, auch wir haben mit manchen Sachen der Integrationspolitik sehr große Probleme, sei es durch Äußerungen des Herrn Vizebürgermeisters oder auch durch den Geschäftsführer dieses Vereins, des Fonds. Aber wir haben diesem Aktenstück zugestimmt, denn dieses Geld ist bitte notwendig, dass mit und für Migranten gearbeitet wird. Und daher werden wir auch im Gemeinderat da zustimmen.

 

Und wenn Sie das bitte nicht tun, dann muss ich sagen, ist das eigentlich Verrat an einer Idee, denn man kann nicht nur Worte schwingen, sondern man muss auch darauf schauen, dass Geld zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir diesem Budgetvoranschlag nicht zustimmen, ist inzwischen sicher kein Geheimnis mehr. Wir halten es weder für ein Reformbudget noch für ein zukunftsweisendes. Es ist weder ausgeglichen noch ist es gut. Kredite als Einnahmen zu deklarieren, ist nach der kameralistischen Buchhaltung absolut in Ordnung. Im privaten Haushalt bedeutet aber ein Kredit nur eine kurzzeitige Einnahme, denn dann kommt die Realität und es heißt, Schulden zurückzahlen, und zwar die Schulden mit den Zinsen.

 

Und wenn Herr StR Rieder in einer Pressekonferenz noch von einem Schuldenabbau spricht und außerdem von einem Überschuss, ist die Irreführung der Wienerinnen und Wiener perfekt. Denn wenn die Versprechungen der Sozialdemokraten, keine Tarif- und Gebührenerhöhungen vorzunehmen, den gleichen Wahrheitsgehalt haben, wie dass der Strom in Wien billiger wird, dann kann sich die Wiener Bevölkerung im nächsten Jahr auf eine Preislawine gefasst machen. Die ÖVP wird alles unternehmen, um dies zu verhindern, und die Wiener Bevölkerung zeitgerecht von den gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ informieren. - Jetzt hätte ich gerne einen Applaus gehabt, aber ich krieg ihn nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun zum Frauenbudget der MA 57. Ich muss sagen, es ist der Frau Stadträtin gelungen, für die MA 57 eine Erhöhung des Budgets festzusetzen. Das ist eine positive Eigenschaft gewesen.

 

Neu ist mir die Aussage der GRin Kato, dass 50 Prozent des Frauenbudgets für Arbeitsmarktprojekte verwendet werden. (GRin Sonja Kato: 20 Prozent!) 20 Prozent. Jetzt kann ich aber nicht mehr nachrechnen. Ich kann nämlich nur sagen: 50 Prozent, ungefähr 50 Prozent werden für die Frauenhäuser verwendet. Und wir bekommen ein viertes Frauenhaus, das ist absolut positiv. Aber ich kann nicht sagen, dass dies ein Budget ist, wo es Projekte für die Zukunft gibt und ob alle Sachen, die budgetiert sind, auch wirklich ausgeführt werden. Es sind zwar 6 Millionen S mehr, aber die Führung eines Frauenhauses kostet im Jahr etwa 10 Millionen S. Also ich gehe davon aus, dass wahrscheinlich auch hier Kürzungen im Frauenbudget vorgenommen werden müssen.

 

Etwas, was wir nicht verstehen und was uns eigentlich empört, ist, dass für EU-Projekte nur ein nicht dotierter Ansatz vorhanden ist. Wir alle wissen, dass

 

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