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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 125

 

türkische Frau hat ein Problem gehabt. Sie war zwar österreichische Staatsbürgerin, hat aber kaum ein Wort Deutsch, also de facto kein Wort Deutsch gekonnt. Man kann die Frau Integrationsstadträtin fragen, wie das überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist, wo doch im Gesetz drinnen steht, dass österreichische Staatsbürger der deutschen Sprache mächtig sein sollten. Meine Mutter hat dann die Kinder, die diese Frau immer wieder besucht haben, gefragt - das waren so 10-, 12-jährige Kinder -, weshalb sie eigentlich der Mutter die deutsche Sprache nicht beibringen, denn die Kinder waren der deutschen Sprache sehr wohl mächtig. Da hat es eine ganz klare Antwort der Kinder gegeben: Der Vater wünscht das nicht, dass die Mutter Deutsch spricht.

 

Das soll man sich einmal vorstellen in Österreich. Wir haben eine österreichische Staatsbürgerin, die eingebürgert ist, kein Wort Deutsch kann, weil ihr Ehegatte das nicht wünscht. Und genau das ist die verfehlte sozialistische Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte und genau das ist nämlich kein Einzelfall, sondern das ist die Mehrzahl der Fälle, besonders bei den weiblichen Einwanderern. (Beifall bei der FPÖ. - StRin Mag Maria Vassilakou: Was ist Ihr Vorschlag dazu?)

 

Da sollen mir die weiblichen Abgeordneten dieses Hauses jetzt einmal erklären, warum diese Frau kein Deutsch lernen kann. (GR Heinz Christian Strache: Weil sie nicht darf!) Weil das der große Patron zu Hause einfach nicht erlaubt. Er erlaubt es nicht. Und diese traurige Situation hat die SPÖ unterstützt, nämlich damit, dass sie in Wien im Gegensatz zu Gesetzen dieser Republik, in denen eindeutig drinnen steht, dass Staatsbürger der deutschen Sprache mächtig sein müssen, dann trotzdem in der Umgehung dieser Gesetze eingebürgert hat. Unter dem Deckmantel der Multi-Kulti-Gesellschaft hat man diese Kulturkreise immer wieder gefördert, Kulturkreise, die unter anderem nichts anderes im Sinn haben, als Frauen zu unterdrücken und dementsprechend nicht gleichwertig in die Gesellschaft einzugliedern. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das wirklich sehr traurig, dass Sie das auch noch lustig finden. Gehen Sie bitte einmal in den 16. Bezirk, gehen wir gemeinsam ins Wilhelminenspital auf die Geburtenstation! Schauen wir uns das dort einmal an! (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Lachen Sie über diese Situation nicht. Das ist schändlich sondergleichen. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat der Freiheitlichen in der Bundesregierung bedurft, dass diese Situation nun bald ein Ende haben wird. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es sind auch für Frauen verpflichtende Sprachkurse vorgeschrieben. Ich nehme an, das heißt, ich bin mir gewiss, dass dies ein wichtiger Beitrag dafür ist, dass sich alle in Österreich, vor allem auch die Frauen, entsprechend integrieren können. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Herr Kreißl, ist es richtig, dass Sie so gute Informationen haben, weil Sie so gute Daten haben, die Sie immer kriegen, weil Sie so einen guten Zugang zu den Daten haben? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN und bei der FPÖ.) Wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten, dann wüssten Sie, dass ich ein praktisches Beispiel erzählt habe. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich habe das allgemein gemeint!) Und wenn Sie sich ein bisschen in diversen Bezirken bei der Bevölkerung, bei der Basis umhören würden, wüssten Sie das auch. Aber ich glaube, da gehen Sie nicht hin, sondern Sie dürften sich offensichtlich nur in irgendwelchen Diskussionszirkeln aufhalten und die Interessen der Bevölkerung, die Interessen der Bürger dieser Stadt überhaupt nicht ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Da irren Sie sich aber! Das glauben Sie!)

 

Ja, wenn ich mir anschaue, wo Ihre Leute beispielsweise bei illegalen Demonstrationen mitmachen (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ah, das wissen Sie auch!), möchte ich gar nicht weiter darauf eingehen, sondern schauen Sie sich bitte in den Spiegel und schämen Sie sich. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Da wissen Sie mehr als ich! - GR Heinz Christian Strache: Das steht in der Zeitung!) Sie werden es nicht glauben, es steht in der Zeitung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offensichtlich unterhalten Sie sich nicht nur nicht mit den Bürgern, sondern Sie lesen auch keine Zeitung, deswegen ist offensichtlich Ihr Informationsvakuum so groß.

 

Jetzt möchte ich kurz auf Sicherheit ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Heißt das, dass die Demonstranten keine Bürger sind?) Ich war schon bei vielen Demonstrationen dabei, aus dem einfachen Grund, weil ich die braven Bürger dieser Stadt schützen musste vor Chaoten und dergleichen, welche in dieser Stadt bei unfriedlichen Demonstrationen randalierten. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Und wer schützt uns vor Ihnen?) Da habe ich auch gewusst, dass bei diesen Gegnern oder bei diesen unfriedlichen Demonstranten sicher nicht die Wähler der Freiheitlichen dabei sind (GR Mag Rüdiger Maresch: Gott sei Dank!), denn die sind nämlich die Fleißigen und die Braven in dieser Stadt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt grundsätzlich noch auf eines eingehen, nämlich auf Temelin, und zwar weniger auf Temelin selbst, denn wir kennen ja alle die Problematik von Temelin, wir wissen allerdings auch ... (GR Godwin Schuster: Und die, die nicht die FPÖ wählen, die sind unanständig und nicht fleißig?) Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, die, die bei diesen Demonstrationen dabei sind, wählen nicht die FPÖ. Also bitte seien Sie jetzt ganz genau. (GR Godwin Schuster: Das ist richtig! Das kann sein!) Eben! Die sind eher bei der Sozialistischen Jugend oder bei der grünen Jugend angesiedelt, aber darauf möchte ich

 

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