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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 125

 

gemeinsames Projekt ist, ist unzutreffend."

 

Beides wurde so zerpflückt vom Verwaltungsgerichtshof, meine Damen und Herren!

 

Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: Das Ministerium wurde jetzt aufgefordert, binnen kürzester Zeit nachzuweisen, dass gemäß den EU-Richtlinien, aber die schon vor 1994 gegolten haben, eine De-facto-Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die HL-AG behauptet, und das ist ihr gutes Recht, sie müssen ja bauen, der mache ich gar nicht den großen Vorwurf, denn die müssen ja schauen, dass sie weiterkommen, der Vorwurf ist an den roten Ministern festzuhalten und an den roten Bürgermeistern, die hier den Druck gemacht haben, also die HL-AG sagt, sie hat bereits im ersten Trassenverfahren eine solche De-facto-Prüfung durchgeführt. Dieser Nachweis ist bis heute nicht gelungen, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, er wird Ihnen, ob leider oder nicht leider, wir können es nicht verhindern, gar nicht gelingen, weil das, was der Verwaltungsgerichtshof fordert an minimalen Anforderungen, eine UVP-Prüfung laut EG-Gesetz, nicht im Bescheid drinsteht und auch nicht nachgeholt wird.

 

Und ich habe schon vor zwei Monaten hier gesagt: Ich schaue mir an, welcher Beamte und wer, vor allem wer, diesen neuerlichen Bescheid - er muss neu ausgestellt werden, es gibt keine Gegenschrift, ist nicht zulässig - unterschreibt.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir Recht haben, wenn wir sagen: Hätten wir uns ein Jahr länger Zeit gelassen, hätten wir eine UVP gemacht, hätten wir besser geplant und nicht diesen politischen Druck ausgeübt, stünden wir heute nicht vor dem Desaster, dass uns Oberste Gerichte unsere Bescheide zurückwerfen. Und ich bin gespannt, wie wir aus dieser Situation herauskommen.

 

Meine Damen und Herren! Umfahrungen. Da hat Kollege Chorherr gesagt, er braucht die Nordwestumfahrung Lobau nicht, egal was auch immer, er braucht das alles nicht. (GR Mag Christoph Chorherr: Nordost!) Nordost, Nordwest, ist ja ganz egal! Das ist bei Ihnen vollkommen egal, das ist ja vollkommen Wurscht. Machen wir eine Nordwestumfahrung, setzen Sie sich dorthin. Der Herr Stadtrat hat letztes Mal in unserer Arbeitssitzung gesagt - Sie erinnern sich, Herr Chorherr -, ich sehe schon den Chorherr in der Lobau am Baum sitzen. Der Chorherr hat dazu gesagt: Ich freue mich, ich danke dir, dass du mir meinen Sitzplatz schon zugeordnet hast. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist falsch!) Genau so war’s!

 

Aber der Chorherr wird nicht am Baum sitzen, weil hinauf wird er nicht mehr kommen. Er wird halt unten sitzen in der Lobau oder er wird im Nordwesten von Wien sitzen. Es ist vollkommen Wurscht, wo er sitzt, er wird alles verhindern wollen.

 

Das wollen wir nicht. Wir glauben, dass Wien selbstverständlich einen Umfahrungsring braucht, egal wo. (GR Mag Christoph Chorherr geht zum Schriftführer, um eine Wortmeldung abzugeben.) Er möchte berichtigen, dass er nicht am Baum sitzt, sondern vielleicht woanders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist schon möglich.

 

Es ist ja ganz egal, Herr Stadtrat. Ich möchte von Ihnen die Prioritätensetzung der Umfahrungen wissen. Haben Sie Prioritäten der Umfahrungen? Wie schaut das wirklich aus? - Es steht nämlich da nicht im Masterplan. Sie haben vor allem bei der Nordostumfahrung gesagt, es gibt für Sie drei Optionen. Es gibt für Sie die Raffineriestraße, das ist die kleinere, die größere Variante die in Planung befindliche Donaubrücke und die Nullvariante. Es hängt vom strategischen Umweltgutachten ab, was hier herauskommen wird.

 

Herr BV Lehner, Ihnen nicht unbekannt, hat mir bei dieser Arbeitssitzung, wie Sie sich erinnern können, Recht gegeben und hat gesagt: Eines kommt nicht in Frage - und dieser Meinung sind auch wir -, das ist die Nullvariante. Das kann es nicht geben. Es kann in Wien keine Nullvariante geben, sonst ist Wien eine der ganz wenigen oder sogar die einzige Stadt in Westeuropa, die überhaupt keinen, vom geschlossenen Ring will ich ja gar nicht reden, die aber überhaupt keine Ansätze einer Umfahrung hat. Ich möchte von Ihnen gerne hier die Prioritäten wissen.

 

Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, ich komme jetzt auch noch zum U-Bahn-Bau. Gestern hat Kollege Juznic gesagt: Vergleich macht sicher. - Na, selbstverständlich: Vergleich macht sicher.

 

Der Herr Bürgermeister hat gesagt, wie unser Klubobmann gemeint hat, man kann einen Audi nicht mit einem Peugeot vergleichen - wie auch immer -: Vergleich macht wirklich sicher. Und Sie haben nicht ganz Recht gehabt gestern, wie Sie gesagt haben, was alles in München dabei war und bei uns nicht dabei war oder umgekehrt.

 

Ich werde es Ihnen jetzt authentisch erklären. Ich habe mir nämlich die Unterlagen kommen lassen von dem - wie heißt es genau? - München - Baureferat U-Bahn-Bau. Ich habe jetzt diese kompletten Unterlagen hier. Und jetzt werde ich Ihnen sagen, warum wir überhaupt auf die Idee gekommen sind, eine Untersuchungskommission einzurichten. Was mich wundert, ist, dass die Sozialdemokraten nicht mitgegangen sind, weil ja der Herr Bürgermeister gesagt hat, er sieht dem gelassen entgegeben. Na, wenn er gelassen entgegensieht, dann könnte er ja unter Umständen unterschreiben. Aber wir haben es zur Kenntnis genommen, dass das eben niemand will. Offensichtlich gibt es da einiges zu verbergen. Aber wir werden weiter in dieser Sache aktiv recherchieren.

 

Wir sind deswegen skeptisch geworden, weil die Verlängerungen U 1 und U 2 vor allem eine Hochlage haben und die Baukosten mit 24 Milliarden S angesetzt sind. Im Budget 2002 sind jetzt einmal 3,4 Milliarden S vorgesehen. Das heißt, dass dort 1 Kilometer zirka 1,7 Milliarden S kostet.

 

Es gab in der Planungsgemeinschaft Ost am 29. Februar 2000 einen Workshop. Hier wurde festgehalten, schriftlich im Protokoll, dass in Wien der

 

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