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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 125

 

Stadtrat, ich kann es nicht ganz glauben, dass das Ihr Ernst ist, dass Sie dort keinen Input mehr bringen wollen, also würde ich sagen, es war irgendwie vielleicht eine Schlamperei, ein kleiner Fehler. Ich werde diese Frage daher vielleicht leicht akzentuiert und abgeändert noch einmal einbringen und dann schauen wir, ob Sie zum Prater wirklich gar nichts mehr zu sagen haben. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Aber dann ist es nicht mehr der WWFF, der dafür verantwortlich ist!) Dann ist es möglicherweise nicht mehr der WWFF, ich kann aber gern dazwischen auch einmal den WWFF fragen. Vielleicht schickt mich der wieder zurück zum Herrn Stadtrat oder irgendwo anders hin. Wir können ja dieses Spielchen durchaus einmal durchgehen. (GR Mag Christoph Chorherr: Am Praterdebakel sind Sie aber nicht ganz unschuldig!) Also, ich persönlich bin sicher nicht schuld. Mir wirst du das ja wohl nicht vorwerfen. (GR Mag Christoph Chorherr: Da gab es einmal einen Planungsstadtrat, habe ich noch in Erinnerung!) Ich habe gerade gesagt, unter StR Görg wurde das vorangetrieben. Das ist ja überhaupt keine Frage. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr: Was ist da passiert? Was ist da vorangetrieben worden? - GR Godwin Schuster: Na was, glauben Sie, hat er vorangetrieben?) Da wurden doch die Vorschläge präsentiert. (GR Godwin Schuster: Können Sie mir sagen, was er vorangetrieben hat! Sagen Sie es mir doch!) Kannst du dich nicht mehr an den Masterplan erinnern? Ist dieser Masterplan für denn Prater an dir spurlos vorübergegangen? (GR Mag Christoph Chorherr: Was wurde vorangetrieben, bitte? Was war da? Was ist vorangetrieben worden?) Na, es ist doch das Konzept präsentiert worden. Ich war doch dabei. Selektive Wahrnehmung bei Kollegen Chorherr. Das muss ich auch zur Kenntnis nehmen. (GR Mag Christoph Chorherr: Nicht nur beim Kollegen Chorherr! - Zahlreiche weitere Zwischenrufe.)

 

Ein weiteres Beispiel: die Verkehrsplanung, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe.) In welche Richtung geht es jetzt? Jetzt habe ich ein bisserl ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe. - GR Mag Christoph Chorherr: Was ist die Bilanz vom Görg? Was er gemacht hat? Sagst du es uns?) Noch einmal: Es liegt eine fertige Planung vor, welche Destinationen, welche verschiedenen Einteilungen - von Inseln wurde damals gesprochen - im Prater gemacht werden sollen. (GR Godwin Schuster: Was haben Sie da gemacht?) Er kann es ja nicht allein machen. Er braucht doch den Finanzstadtrat dazu, er braucht auch die StRin Laska dazu. Das wissen Sie doch ganz genau, wer dort überall seine Finger in dem Teig drinnen hat. Das muss ich Ihnen doch nicht erklären, Herr Kollege. Ich bitte Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verkehrsplanung: Im Sommer gab es eine WIFO-Studie ... (GR Mag Christoph Chorherr: Bleiben wir noch beim Prater!) Wir werden über den Prater noch genügend reden können. (GR Godwin Schuster: Der Görg hat nichts gemacht!) Stundenlang! Das ist ein Lieblingsthema von mir. Wir werden stundenlang hier noch über den Prater reden. Wirklich.

 

Im Sommer gab es eine WIFO-Studie über das Verkehrsaufkommen vor dem immer näher kommenden EU-Beitritt der Ostländer. Sie wissen, damals wurde gesagt, ein Verkehrsinfarkt droht, und zwar nicht nur auf Grund des EU-Beitritts - das muss man fairerweise auch dazusagen -, sondern natürlich auch auf Grund des steigenden Wohlstands in diesen Ländern. Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass die Stadtplanung darauf vermehrt reagiert und zum Beispiel einen Maßnahmenkatalog vorschlägt, an welchen Rädchen denn überall zu drehen wäre, um diesen Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Denn - das muss man fairerweise auch sagen - es ist ja nicht eine einzige Maßnahme, sondern so ein Katalog besteht ja aus den verschiedensten Maßnahmen: aus der Verkehrsvermeidung genauso wie aus der intelligenten Mobilität, aus der Parkraumbewirtschaftung, aus dem öffentlichen Verkehr, aus dem individuellen Verkehr und so weiter.

 

Ohne jeden Zweifel eine der besten Maßnahmen, diesem Verkehrsinfarkt entgegenzuwirken, ist ein Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes. Auch da war bisher im Ressort Schicker Schweigen im Walde und das ist natürlich besonders dramatisch nach dem großartigen U-Bahn-Ausbauprogramm, das es unter StR Görg gegeben hat. Ich denke nur an die U 1-Verlängerung in Kagran, über den Beginn der U 2-Planung, über U 1- und U 6-Ausbau und so weiter und so weiter.

 

Also es steht außer Zweifel, dass der U-Bahn-Bau in Wien forciert werden muss. Wir haben daher vor kurzem einen Vorschlag eingebracht, wie die Strecken- und Trassenführung einer zukünftigen U 5 aussehen könnte, die von Dornbach über die Innenstadt zum Vienna Business Park am Wienerberg führen sollte, womit bisher weiße Flecken auf der U-Bahn-Karte Wiens geschlossen würden.

 

Wir sind gerne bereit, Herr Stadtrat, wenn es aus Ihrem Ressort dazu kommt - im Sinne einer effizienten Stadtverwaltung können Sie intelligent auslagern -, das für Sie zu übernehmen, überhaupt kein Problem. Diese Agenden können auch weiterhin von der ÖVP wahrgenommen werden.

 

Herr Klubobmann Görg und ich bringen daher heute einen Antrag ein. Ich darf Ihnen nur den Beschlussantrag vorlesen:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen sofortigen Beginn der Detailplanungsarbeiten für eine neue U-Bahn-Linie, welche von Dornbach über die Innenstadt bis zum Vienna Business Park führen soll, aus, um für Finanzverhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung raschest möglich konkrete Planungsunterlagen zur Verfügung zu haben."

 

Wenn Ihnen also der U-Bahn-Ausbau in Wien ein Anliegen ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann würden wir uns freuen, wenn Sie diesem unserem Antrag beitreten würden.

 

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