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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 100

 

schen Filmemacher und Filmwissenschaftler in Hinkunft ja nicht mehr ins Ausland, sondern nur nach Krems auswandern müssen, ins - wie heißt das so schön im niederösterreichischen Neusprech? - Competence-Center. Tja, was denkt der Mensch, wenn er nur Worte hört? Es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. So weit zur filmpolitischen Willensbekundung der Bundesregierung.

 

Ich möchte aber jetzt auch sehr gerne auf Herrn Mag Chorherr und den Vorschlag der GRÜNEN eingehen. Dieser Vorschlag ist nicht neu. Den Vorschlag, die relativ teure Prädikatisierung von Filmen abzuschaffen und den daraus resultierenden Wegfall der Vergnügungssteuer, der zuletzt eher den Multis genützt hat, gestaffelt an die kleineren Lichtspieltheater weiterzugeben, hat bereits die damalige - Sie haben es erwähnt - Finanzstadträtin Mag Brigitte Ederer gemacht. Allerdings konnte sie sich in dieser Frage beim damaligen Koalitionspartner ÖVP bedauerlicherweise nicht durchsetzen! Umso trauriger, auch für die ÖVP, als die Kinovielfalt an verschiedenen Wiener Standorten nicht nur kulturpolitische, sondern vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung hat. Denken Sie zum Beispiel an die nahe liegende Infrastruktur, an die Cafès, an die Beisln. Ich kann Ihnen aber versichern, und unser Kulturstadtrat Dr Mailath-Pokorny hat es zugesagt, dass es in Wien auch in Zukunft weiterhin eine Kinoförderung geben wird, die kulturpolitisch vertretbar ist. Detaillierte und kreative Gespräche mit allen Betroffenen werden zu führen sein und darüber hinaus wird es aber notwendig sein, dass die Filmförderung, nicht die Kinoförderung, ein Teil der Wirtschaftsstandort- und Strukturpolitik wird.

 

Wir haben den Dialog mit den Zuständigen bereits aufgenommen und aufbauend auf unsere wunderbaren Erfolge der letzten Zeit - ich denke dabei an Haneke, Seidl, Sicherits, Beckermann, Klawoger und viele andere - müssen wir, obwohl oder weil Bund und ORF sich abmelden, dem Film eine viel breitere Basis geben, vor allem einen anderen Stellenwert in unseren Köpfen, denn nicht der Bauch, Herz und Hirn sind gefordert in einer Stadt, die alles für Musik, Tanz und Theater übrig hat, aber auf ihr Stiefkind Film trotz großer Tradition manchmal vergisst. Noch ist - ich nehme das Eisenbahngleichnis vom Kollegen Dr Salcher auf - der Zug nicht abgefahren, noch sitzen wir nicht im falschen Film oder vielleicht schon bald in den Love chairs. Das sind die 1,60 Meter breiten Pärchensessel zum Kuscheln, Schmusen und vielleicht auch mehr in der schönen neuen UCI Kinowelt.

 

Lassen Sie sich nicht einlullen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich selbst bei der Nase und halten Sie Ihrem Stammbeisel, dem alten Greißler und Ihrem kleinen Traditionskino die Treue! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei angenommen.

 

Wir kommen jetzt zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Chorherr und Marie Ringler, betreffend Einführung eines neuen Vergnügungssteuer Modells zur Förderung der Stadtkinos. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 (PrZ 181/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines Rahmenbetrags zur Förderung von mehreren Theaterprojekten.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 (PrZ 53/01-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für das genehmigte Vorhaben "Wilhelminenspital - Neubau der Küche".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Dr Laschan, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Ich wollte natürlich ohnehin zu dem Geschäftsstück Stellung nehmen. Aber auf besonderen Wunsch des Herrn Präsidenten Hundstorfer werden wir es ganz ausführlich machen, damit wir uns noch recht lang hier vergnügen.

 

Nein, Spaß beiseite, was ich zu sagen habe, ist relativ kurz. Kurz ist aber eigentlich doch falsch. Wir haben nicht länger als eine halbe Stunde zuvor sehr ausführlich über den Rabenhof und über eine Summe von 7 Millionen S gesprochen. Das hat uns sehr beschäftigt, weil das kulturpolitisch eine sehr wichtige Frage ist und weil es auch um 7 Millionen S geht. Jetzt geht es um 25 Millionen S und ich bin mir sicher, es wird viel, viel flotter gehen.

 

Trotzdem sind es 25 Millionen, die wir hier zur Verhandlung haben. Wie ich die Akte, die natürlich im

 

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