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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 100

 

internen und externen Experten, mit vielen Personen aus der Politik und auch aus der Bezirkspolitik, natürlich, das durchdiskutieren können. Mich wundert nur, dass zum Unterschied von den anderen Fraktionen die ÖVP es bisher offenbar nichtt einmal lesen hat können oder es der Mühe wert gefunden hat zu lesen, sondern dass der Herr Pfeiffer nur hinausgegangen ist und halt so oben drübergewischt hat. (GR Gerhard Pfeiffer: Na geh' und die Details?)  

 

Lassen Sie mich aber trotzdem, denn das war das Thema der Mitteilung, ein paar Punkte noch zur Mitteilung selbst sagen und zu dem, was in der Diskussion war.

 

Herr Kollege Chorherr hat gemeint, wir machen jetzt da drinnen in diesem Papier mit der Anpassung des Modal Split an die Ziele des Verkehrskonzepts aus 93 und 94 zu wenig für die Verbesserung und Veränderung des Modal Split. Wenn Sie die Langfassung lesen, Herr Klubobmann, dann werden Sie draufkommen, dass dort die Zahlen enthalten sind. In der Kurzfassung stehen sie nicht, darum nehme ich das noch nicht so wirklich streng, wie Sie das gesagt haben. Aber wir haben das Verhältnis in ÖV zu IV von 50 zu 50 auf 54 zu 46 verändert, also ist das eine deutliche Verbesserung im Verhältnis zwischen öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr. Das ist eine Leistung nicht innerhalb von zehn Jahren, sondern eine Leistung innerhalb von sieben Jahren, und das halte ich auch für sehr wichtig. Nichtsdestotrotz wird es große Anstrengungen brauchen, dass wir die restlichen Prozentpunkte, die restlichen Verschiebungen im Modal Split noch schaffen.

 

Was die CO2-Reduktionen betrifft und die Notwendigkeit, auch das Straßennetz zu adaptieren: Kollege Chorherr, wenn Sie davon ausgehen, dass die CO2-Reduktion vor allem dadurch erreichbar ist, dass man auch den Lkw-Verkehr reduziert, dass man die Einzelfahrten reduziert, dann sehe ich auch eine Notwendigkeit darin, die Einzelfahrten aus der Stadt draußen zu halten und die Chance zu bieten, dass die Lkw in einem guten Güterterminal die Möglichkeit haben, nur dort die Zubringung für beides zu machen: Für den Transitverkehr, um den aus der Stadt draußen zu halten und auch für die Notwendigkeit des Anschlusses an einen Güterterminal, einen Hochleistungsgüterterminal Wien-Inzersdorf. Dafür brauchen wir die B 301, denn sonst fährt uns alles dort durch die Wohngebiete durch und sonst hätten wir den Verkehr beim Bahnhof Matzleinsdorf. Und ob das gescheit ist, dass wir den Verkehr aus dem Industriegebiet südlich von Wien bis an den Gürtel hereinziehen, damit dort dann auf die Schiene verladen werden kann, das wage ich zu hinterfragen und dafür brauchen wir auch die B 301.

 

Ich bin noch nicht ganz einverstanden damit, wenn Sie sagen, dass wir mit mehr Straßen die Randwanderung verstärken. Wieso wäre denn dann jetzt schon die Randwanderung gerade in diesem Raum so passiert? - Gerade in diesem Raum haben wir die Probleme, überhaupt eine Trassierung zu finden, oder hatten wir die Probleme, für die B 301 eine Trassierung zu finden, weil eben dort die Zersiedelung so groß war. Und die Zersiedelung war ohne der Straße so groß und deswegen ist Ihr Argument in dem Fall nicht ganz richtig. Ich habe das auch mit der Bürgerinitiative diskutiert, mit dem Kollegen Smeterna, und er hat mir in diesem Punkt zumindest - sonst net, gell, er ist seiner Bürgerinitiative nicht in den Rücken gefallen - Recht geben müssen, weil die meisten, die jetzt in den Bürgerinitiativen sind, in diesen zersiedelten Wohngebieten in den niederösterreichischen Randgemeinden wohnen.

 

Zum Road Pricing. Dieses Road Pricing à la Schweiz ist genau das, wenn die Wegekostenrichtlinie verändert wird, dem wir uns annähern können. Und genau das ist es, was hier auch im Masterplan drinnen steht, nämlich dass wir dieses anstreben.

 

In diesem Sinne sehe ich, dass das, was wir hier im Masterplan für Verkehr vorbereitet haben, ganz offensichtlich manchem Wurscht ist. Manche wollen es diskutieren und hier ernsthaft die Kooperation anstreben und manche sehen es als Bestätigung einer Politikebene auf der Bundesebene. Dem kann ich nicht ganz beipflichten. Ich sehe es als ein Paket, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung treten können und dafür ersuche ich Sie künftig um intensive Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Pfeiffer gemeldet. Redezeit, wie er weiß, sind drei Minuten.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Sie werden es ja noch hören, auch wenn Sie schon in die Bankreihen gehen. Ich verwehre mich dagegen, dass Sie hier erklären und das möglichst noch fürs Protokoll, von uns hätte niemand dieses Positionspapier, ich spreche nicht von einem Masterplan, gelesen. Das ist nicht wahr. Ich habe Ihnen ein Detail vorgehalten, was daran fehlerhaft ist, dass es ein Husch-Pfusch-Traumbuch ist und ich habe es Ihnen im Detail gesagt, bei den Leitlinien, bei den Verkehrsträgern und bei all den anderen Dingen.

 

Ich habe auch gesagt, wie ich das mit den Budgetziffern sehe, dass Sie natürlich nicht eine Autobahn im budgetwirksamen Bereich Wiens von Stammersdorf bis zur Stadtgrenze machen können und dann gibt es dort keine A 5 weiter und dergleichen Dinge mehr. Sie können sich nicht hier herstellen, wenn Ihnen sonst nichts Gescheites einfällt, und einfach sagen: Die anderen haben es nicht gelesen. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP-GRe Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer, betreffend Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung und Diskussion des Masterplans Verkehr Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung

 

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