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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

dieses Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit Sie nicht glauben - und ich komme schon zum Schluss -, die ÖVP macht nur alles aus parteipolitischen Gründen und hat kein Herz. Wir haben ein Herz. (GR Ursula Lettner: Ja ja, das wissen wir!) Aber jetzt schaue ich, ob er im Raum ist. Er ist leider nicht da. Ich werde es ihm daher hinterlegen. Ich habe gehört, dass sich der Herr Vorsitzende Hundstorfer darüber beschwert hat, dass er kein Staukipferl bekommen hat. Selbstverständlich habe ich ihm ein Staukipferl mitgebracht. Wenn sonst noch jemand eines haben möchte, der kann sehr gerne von uns ein Staukipferl bekommen. Wir wollen für die Bürger gerne das Beste erreichen. Und wenn wir mit dem Staukipferl dazu beitragen können, dann tun wir das auch für alle. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Ihr habt mehr bestellt, als ihr losgeworden seid! - Der Redner gibt der Vorsitzenden GR Mag Heidemarie Unterreiner ein Kipferl.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich bedanke mich für das Kipferl. Ich bin überrascht. Danke.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski am Wort. Ich erteile es ihm. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich kurz auf den Kollegen Reiter eingehen. Er hat in seiner Wortmeldung gesagt, der Dr Ulm hat über den Rand der Roßauer Lände nicht hinausgeschaut, er ist nicht drüber hinausgekommen. Na ja, es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, wenn der Kollege Reiter das dem BV Benke vor einigen Monaten gesagt hätte, denn ich habe den Eindruck, der schaut überhaupt nie über seine Bezirksgrenzen hinaus. Also es wäre sinnvoll, wenn man dem Herrn Bezirksvorsteher in Zukunft sagt, er soll vielleicht einmal über seine Bezirksgrenzen in den 19., 20. und 2. Bezirk hinausschauen, denn dann kann so ein Projekt, wie wir es jetzt besprechen, nicht geschehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben hie und da doch den Eindruck, dass als Maxime der Wiener Verkehrspolitik - jetzt nicht ganz ernst gemeint, Herr Stadtrat - learning by doing gilt. Die Roßauer Lände war typisch für learning by doing. Es war ein Bühnenstück, eine Tragikomödie im besten Sinne mit folgenden Darstellern: Zwei selbstherrliche und wild gewordene Bezirksvorsteher Ihrer Fraktion, ein von der Kommunalpolitik sich verabschiedender und schon völlig abgehobener Bürgermeister und ein etwas überforderter und im wahrsten Sinne des Wortes wahrscheinlich auch überfahrener Stadtrat.

 

Und lassen Sie mich, bevor ich dann auch auf den Masterplan eingehe, kurz replizieren, wie es zu dieser Roßauer Lände gekommen ist, weil es schon ganz interessant ist, dass immer von Beschlüssen der Bezirksvertretung gesprochen wird. Soweit mir bekannt ist, gab es in der Bezirksvertretung des 9  Bezirks bezüglich dieses Experiments keinen solchen Beschluss, sondern es gab in der Verkehrskommission eine Mehrheit rot-grün, dass man das hier durchführt. Das ist einmal das Erste. Und zwar hat der Bezirksvorsteher, wenn ich Berichten glauben darf, bevor das eingeführt worden ist, dort erzählt, dass er wieder einmal mit seinem Stellvertreter durch seinen Bezirk gegangen und sich so alles angeschaut hat und da ist ihm, wie er zur Roßauer Lände gekommen ist, die Idee gekommen, da könnte man eigentlich was ändern. Es wäre nicht uninteressant, hier dieses Experiment zu starten.

 

Also, so hat er das auch im Verkehrsausschuss im 9. Bezirk erklärt, wie er zu dieser Idee gekommen ist. Wobei es ja überhaupt gefährlich ist, glaube ich, Herrn BV Benke im 9. Bezirk spazieren gehen zu lassen, denn ich habe den Eindruck, immer wenn er spazieren geht, fällt ihm irgendetwas ein, was nicht immer gerade auch das Sinnvollste für die Bezirksbürger ist. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man in der Nähe des Amtshauses - die Kosten könnten wir uns sogar im Budget teilen - für den Herrn Bezirksvorsteher einen Garten oder einen Park anlegen würde, wo er spazieren gehen kann. Aber er soll in Zukunft nicht mehr sehr oft durch den 9. Bezirk gehen, weil wir nicht wissen, was ihm in Zukunft nicht noch alles einfällt!

 

Am 18. Oktober hat er sich im Scheinwerferlicht des ORF, sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen, ich möchte fast sagen, man hat den Eindruck gehabt, er hat sich ein bisschen gefreut, er hat sich geweidet am Stau, der dann von Bgm Häupl und von StR Schicker dort verursacht worden ist. Man hat dann den Eindruck gehabt, wenn man ein bisschen näher die Konstellation auch der SPÖ intern kennt, dass man da vielleicht einen Bezirksvorsteher, aus welchen Gründen auch immer entzieht sich ja meiner Kenntnis, ein bisschen auch hat einfahren lassen. Wenn ich höre, dass der Schaden, Herr Stadtrat, und der Herr Bürgermeister hat es ja heute gesagt, nur 100 000 S sind, dann kann das nicht ganz stimmen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Im gesamten Experiment war vorgesehen, dass man eine Videoüberwachung macht. Sie haben mir ja damals persönlich gesagt, dass die gesamte Videoüberwachung über den Zeitraum zirka 180 000 S gekostet hätte. Das haben Sie mir nach der Beantwortung letztes Mal gesagt. Ich habe das auch zur Kenntnis genommen und das ist durchaus glaublich, denn es war damals für sechs Monate.

 

Jetzt weiß ich nicht, ob überhaupt eine Videoüberwachung in diesen 14 Tagen stattgefunden hat oder nicht. Hat sie nicht stattgefunden, Herr Stadtrat, hat man nicht vor dem Experiment diese Videos installiert, dann müsste man davon ausgehen, dass Sie eigentlich gar nicht wollten, dass das Experiment durchgezogen wird, dann müsste man zur Annahme neigen, dass Sie wirklich den Bezirksvorsteher einfah

 

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