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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 105

 

An das muss ich mich hier erst gewöhnen (GR Mag Rüdiger Maresch: Skandalös!), kommt nicht gut. Ich nehme es als nonverbale Botschaft, ich nehme es als Botschaft dafür (Beifall bei den GRÜNEN.), dass wir es nicht nötig haben, mit der Opposition zu reden, und dass wir tun, was wir immer tun.

 

Frau Stadträtin, das wird Sie aber nicht von Ihren Problemen befreien. Die 140 Millionen S im ambulanten Pflege- und Betreuungsbereich fehlen trotzdem, außer Herr StR Rieder hat Einsicht gezeigt und gibt sie jetzt her nach dieser öffentlichen Debatte, dann wäre sie ja sehr, sehr nützlich gewesen.

 

Ansonsten bleiben die Probleme, auch wenn man ein Papier verlesen hat, das in keinerlei Zusammenhang mit den gestellten Fragen steht, sondern die üblichen Standardantworten gibt. Finde ich schade. Eine vergebene Chance.

 

Aber, Frau StR Pittermann, wir werden Sie daran messen, wie Sie die Quadratur des Kreises zu Stande bringen. Die Quadratur des Kreises, was heißt, dass Sie aus dem, was Sie nachweislich zu wenig haben, genügend Leistungen für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen. Und kommen Sie jetzt nicht mit den Kürzungen im ambulanten Pflege- und Betreuungsbereich, lassen Sie sich etwas anderes einfallen, weil jetzt ist es vorbei mit der Mauer, die wir Ihnen machen.

 

Wir werden Ihnen, nun, Sie brauchen sie nicht, ich weiß es schon ... Aber vielleicht brauchen die Wienerinnen und Wiener eine gute gesundheitspolitische Führung und eine gute Versorgung in dieser Stadt und mit Ignoranz, mit vorgefertigten Antworten und ohne Problemlösungen wird es das nicht spielen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt aber Fakten und Herr Hahn, schade jetzt ist er nicht da (GR Walter Strobl: Er ist gerade gekommen!), oh entschuldigen Sie, tut mir Leid, ich ziehe alles zurück, ich will Ihnen einfach nur in einer Sorge abhelfen. (GR Gerhard Pfeiffer: Haben Sie das Statut gelesen?) Natürlich habe ich das Statut gelesen von der Unternehmung Krankenanstaltenverbund. Ich hoffe, alle haben es hier gelesen, denn da steht nämlich drinnen, dass der Wirtschaftsplan für die Unternehmung sechs Wochen vor Beginn des Kalenderjahres vorgelegt werden muss und zwar nicht in irgendeiner Quatschbude, sondern hier im Gemeinderat. Na, jetzt haben wir September, vorher muss es in den Gesundheitsausschuss, täte ich einmal sagen, und dass wir dann darüber reden können, ist es Ende Oktober. Höchste Zeit zur Klärung der offenen Fragen zur Sanierung der Probleme. Wir bestehen darauf, dass das Statut für die künftige Unternehmung eingehalten wird und das muss ein astreiner Wirtschaftsplan sein, in dem alle die Fragen, die hier abgefertigt werden, ordentlich beantwortet werden, weil sonst gibt es hier kein Pardon mehr.

 

Nun, mit zwei DIN A4-Seiten wird es sich nicht abspielen. Sehr viel Schönes finde ich an der Unternehmung nicht. Ich bleibe immer noch bei meiner Babyklappenvergleichsziehung. Man kann nicht sagen, die Probleme delegiere ich an ein Unternehmen und, dumme Sache, die kürzen jetzt das Personal, weil sie wirtschaftlich so wenig Geld haben, Qualität sichern sie auch nicht, weil da haben wir ihnen keine Vorgaben gemacht, schauen wir, wie sie irgendwie über die Runden kommen, und dann sind wir nicht selber schuld. (GR Dr Johannes Hahn: Der Gemeinderat!) Nun, dazu ist der Gemeinderat nur dann im Stande, wenn die Herrschaft nicht heißt, die Herrschafter-Nichtinformation. (VBgm Dr Sepp Rieder: Da dürfte es ja überhaupt keine Spitäler geben!) Wir haben ja sehr Kritisches zu den Privatspitälern anzumerken, aber das, Herr Stadtrat, ist nicht gerade das Thema, sondern, wie gewährleisten Sie, dass nach der Unternehmungswerdung hier (VBgm Dr Sepp Rieder: In Österreich gibt es auch Privatspitäler!) noch ein Spitalssystem in Wien existieren wird, wo Qualität Vorrang hat (VBgm Dr Sepp Rieder: Man kann doch nicht die Privatspitäler generell ablehnen!), wo wir von einem Wiener Krankenanstaltenplan, den es seit Jahrzehnten als Ankündigung gibt und nicht als Faktum, wo wir, heruntergebrochen von einem politischen Willen und von einem Willen zur Qualitätssicherung, Umsetzung sehen, aber nicht fahriges Wirtschaften nach dem Motto "das Geld geht uns aus und wem können wir es wegnehmen".

 

Also, den Wirtschaftsplan werden wir uns anschauen, und wir werden uns auch den eben erwähnten Wiener Krankenanstaltenplan anschauen müssen. Und, Frau StR Pittermann, lassen Sie Ihre Beamten nicht abschreiben vom Österreichischen Krankenanstaltenplan Kapitel Wien, das wird zu wenig sein, so wie es bislang dem Rechnungshof schon zu wenig war, was hier vorgelegt wurde.

 

Wiener Krankenanstaltenplan heißt, dass wir endlich auf dem Tisch des Hauses haben, was Sie an Versorgung, an qualitativer Leistung für diese Stadt, und nach welchen Kriterien, hier vorzuschlagen haben. Und daran werden wir Sie messen, Frau Stadträtin. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sind in einer blöden Situation, Frau Stadträtin, Sie müssen nämlich jetzt den Menschen, die darüber nachrechnen und sinnieren, wie Sie die 140 Millionen im ambulanten Pflege- und Versorgungsbereich einsparen, jetzt sagen, sie müssen nicht mehr rechnen, weil Sie tun dort ohnedies nichts einsparen - das macht vielleicht Energie frei für wichtigere Aufgaben - und schauen Sie, wo Sie Ihre 140 Millionen S herbekommen, Sie werden sie brauchen.

 

Unser Beschlussantrag, den ich jetzt einbringen werde, ist für Sie noch eine Möglichkeit, hier Konsens zu suchen und zu kooperieren, und ich meine jetzt die sozialdemokratische Fraktion. Wir wollen diesen Gipfel, weil wir glauben, dass wir zusammenarbeiten müssen, um fünf vor zwölf, wie es jetzt ist, kurz vor der Unternehmenswerdung, weil wir alle miteinander in unserer politischen Verantwortung aufgefordert sind, darüber nachzudenken, wie können wir jetzt die

 

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