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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

Förderung für Nahversorger mehr geben.

 

Die GRÜNEN haben bereits darauf hingewiesen, dass auch eine spezielle Umweltaktion, der Öko-Business-Plan, bereits in zehn Tagen ersatzlos auslaufen soll.

 

Meine Damen und Herren! Das ist der eigentliche Inhalt dieses Geschäftsstücks unter dem Titel "Weiterentwicklung der Wiener Wirtschaftsförderung"! Weil die Einstellung von Förderungsaktionen natürlich hier vom Wiener Gemeinderat beschlossen werden muss und nicht vom Fonds selbst verfügt werden kann, nur aus diesem Grund haben wir diesen Tagesordnungspunkt heute auf der Tagesordnung. Weil zwei ganz wichtige Aktionen des Wirtschaftsförderungsfonds, nämlich die Innovationsförderung, aber auch der Öko-Business-Plan, schon in zehn Tagen, am 30. September, auslaufen sollen, müssen wir heute in der September-Sitzung diesen Akt noch schnell beschließen.

 

Das ist also der eigentliche Inhalt: die Einstellung von Förderungsaktionen.

 

Wenn die freiheitliche Fraktion hier trotzdem zustimmen wird, dann betrifft das die versprochene Ausfinanzierung der alten Förderungsansuchen.

 

Es herrscht diesbezüglich momentan im Wirtschaftsförderungsfonds das totale Chaos: Meine Damen und Herren! Es können wegen der Budgetmittelknappheit derzeit nicht einmal bereits gegebene Zusagen des Wirtschaftsförderungsfonds auch finanziert werden!

 

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Unternehmensgründer, ein junger Unternehmer, der in Wien ein neues Unternehmen aufbaut, erhält nach einem ausführlichen Gründungscheck vom Fonds eine Zusage. Auch die Banken geben dann im Vertrauen auf diesen Gründungscheck zusätzliches Startkapital, sie räumen Kredite ein. Und dann bricht dieser ganze Finanzierungsplan zusammen, weil die Stadt Wien ihre Finanzierungszusage nicht einhalten kann! - Es ist daher die Budgetmittelaufstockung, die heute auch in Aussicht gestellt wird, erforderlich, um wenigstens die bereits vorhandenen Förderungszusagen endlich auch finanzieren zu können.

 

Meine Damen und Herren! Weniger erfreulich ist, dass diese Budgetmittelaufstockung nur eine einmalige Aktion ist - auch darauf hat Frau StR Rothauer bereits hingewiesen -, um die bereits gegebenen Zusagen auch erfüllen zu können. Diese Einmalaufstockung, die so gelobt worden ist, dient nur dazu, bereits in der Vergangenheit gegebene Zusagen auch erfüllen zu können und dadurch den Ärger vieler Unternehmer über die Nichteinhaltung von Zusagen nicht noch weiter zu provozieren.

 

Es ist aber nicht erfreulich, dass die Stadt gleichzeitig per 1. Jänner ihre Wirtschaftsförderung massiv kürzen will.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Wirtschaftsförderung wurde bereits im Vorjahr per 1. Juli 2000 massiv gekürzt und nun soll per 1. Jänner 2002 ein weiterer drastischer Einschnitt, eine weitere massive Kürzung dieser Förderung erfolgen!

 

Man hat nach dem jetzigen Budgetmittelengpass die falsche Schlussfolgerung gezogen. Man hat den großen Erfolg der derzeit laufenden Aktionen nicht zum Anlass für eine dauerhafte Budgetmittelaufstockung genommen. Man stockt das Budget nur einmalig auf, um 220 Millionen S, um diesen Berg an unerledigten Zusagen auch abbauen, diese bereits zugesagten Förderungen auch finanzieren zu können. Man will gleichzeitig die Förderungsrichtlinien mit 1. Jänner massiv verschlechtern, damit die meisten Förderungswerber dann gleich von vornherein abgelehnt oder auf Bundesförderungen verwiesen werden können.

 

Meine Damen und Herren! Es müssen ja jetzt bereits etwa ein Drittel der Förderungswerber aus Geldknappheit vom Fonds abgelehnt werden! Wenn diese geplante Förderungskürzung per 1. Jänner, die wahrscheinlich dann im Dezember in diesen Gemeinderat kommen wird, Realität wird, dann wird sich diese Situation noch weiter drastisch verschärfen. Und diese Vorgangsweise - und auch das hat meine Vorrednerin angesprochen - ist dann in der Öffentlichkeit auch noch als Verbesserung der Wiener Wirtschaftsförderung verkauft worden! Das ist zwar ein perfektes politisches Marketing - das muss man leider zugeben -, es hat aber mit der Realität, meine Damen und Herren, nur mehr sehr, sehr wenig zu tun.

 

Herr Vizebürgermeister! Es ist in dieser Situation nicht das Richtige, einfach den Rotstift anzusetzen und die Richtlinien des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zu verschlechtern, die Wirtschaftsförderung zu kürzen. Denn Geld dafür ist ja vorhanden, etwa im Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds. Der WAFF schiebt bereits seit Jahren jedes Jahr hohe Rücklagen vor sich her. Auch heuer werden dem WAFF etwa 90 Millionen S übrig bleiben, die er in das Jahr 2002 vorträgt. Der WAFF hat ja in der Vergangenheit bereits Funktionen des Wirtschaftsförderungsfonds übernommen. Er hat einzelne Aktionen in sein Budget übernommen.

 

Herr Vizebürgermeister! Sie sind ja auch Präsident dieses Arbeitnehmerförderungsfonds. Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass wir die Richtlinien des Wirtschaftsförderungsfonds so massiv verschlechtern, dass wir die Wirtschaftsförderung aus Geldmangel per 1. Jänner kürzen müssen, während der Arbeitnehmerförderungsfonds gleichzeitig immer noch auf riesigen Rücklagen sitzt! Sie selbst, Herr Vizebürgermeister, haben ja noch vor dem Sommer - es war im Mai - die Situation der Wiener Wirtschaft als Besorgnis erregend eingestuft. Sie haben auf Grund eines Gutachtens des Wifo damals beklagt, dass Wien etwa beim Wirtschaftswachstum einen deutlichen Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt aufweist, dass Wien hier das Schlusslicht darstellt.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt will mit 1. Jänner ihre Förderung genau zu einem Zeitpunkt

 

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