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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 121

 

so etwas nicht sagen!) Aber es stimmt doch! (GR Johann Driemer: Schauen Sie sich die Zahlen an! Das Budget wird weniger! Die ... steigen! Die Beiträge werden weniger!) Das glaube ich Ihnen schon. Aber warum geht man als Erstes her und schließt das Theater und wird dem Kulturauftrag nicht mehr gerecht? - Ich bin ja nicht Vertreter der Arbeiterkammer! (GR Kurt Wagner: Sollen sie die Mitarbeiter hinausschmeißen oder ihrer Tätigkeit nicht nachkommen, die die wirkliche Aufgabe der Arbeiterkammer ist?) Also, Sie meinen nicht, dass die wirkliche Aufgabe der Kammer das Theater, die Kultur und die Bildung ist? - Na, da bin ich ehrlich gesagt anderer Meinung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen!)

 

Gut! (GR Kurt Wagner: Wenn ein Geld übrig bleibt, dann kann man damit etwas anderes machen, aber da sind Ihre Minister schuld!) Herr Kollege! Allein der Satz: "Wenn ein Geld überbleibt, machen wir Kultur"! - Das ist nicht unser Verständnis von Kulturpolitik, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Deshalb bleibe ich auch in der Politik, damit ich mir solche unsinnigen Sätze nicht anhören muss, und wenn ich sie mir anhören muss, dann werde ich ihnen im Weg stehen! Das kann ich Ihnen jetzt schon zusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt zu den Richtigstellungen - und das sind wirklich im Wesentlichen nur Richtigstellungen oder Hinweise.

 

Ich lese heute in der APA - und das Timing ist halt entweder gut oder schlecht, lieber Herr Stadtrat, denn dadurch muss man darauf reagieren, sonst heißt es ja: qui tacet, consentire videtur; ansonsten hätte ich mir das heute ersparen können -: "... eine Menge ungelöster Probleme übernommen hat."

 

Also, das haben wir alle! Wenn ich an das Tanzchaos denke, an das Filmchaos, an das Judenplatz-Chaos und und und, an die Bittstellerei vor meinem Büro, wo die Theaterleute Schlange gestanden sind - flennend! -: "Bitte um Entschuldung! Wir können nicht weiter!" - Seit viereinhalb Jahren gibt es nicht einen einzigen Verschuldungsfall im Wiener Theaterleben, seit dem Umstieg auf die Dreijahresverträge! Und das ist meine Kritik am Rabenhof: nicht der Welunschek, nicht dass dort gutes Vorstadttheater gemacht wird - das soll uns ja freuen! -, aber dass wieder ein System rückgängig gemacht wird, das funktioniert hat! Es stand viereinhalb Jahre lang kein einziger Bittsteller vor meiner Tür, der gesagt hätte: Bitte, bitte um Entschuldung! - Nicht ein einziger!

 

Und das soll jetzt wieder nicht mehr gelten? - Ich bin froh über deine klare Aussage, was die Ausschreibung betrifft, aber vielleicht kann man jetzt noch nachträglich diesen Unfug sanieren und damit wieder Ordnung in dieser Wiener Theaterwelt schaffen.

 

Ich zitiere jetzt wieder: "Die Leitung des Theaters in der Josefstadt hätte schon vor einem Jahr entschieden werden müssen." - Lieber Andreas, das ist ein Unsinn! Vor einem Jahr war der Leitungsvertrag des Herrn Lohner noch völlig intakt. Der geht doch bis 2005! Du kannst ja nicht eine Ausschreibung machen oder die Position des Nachfolgers besetzen ... (Zwischenruf des GR Ernst Woller.) Ja, bis 2005! Ich gebe euch gerne die Fakten weiter. Herr Lohner hat einen Vertrag bis 2005. Es wird immer der Eindruck erweckt, auch in der APA-Aussendung, er erkläre sich jetzt bereit - worüber ich übrigens sehr froh bin! - zu einer "einjährigen Verlängerung". - Das stimmt ja nicht! Er erklärt sich bereit zu einer Verkürzung des vorzeitigen Ausstiegs aus seinem Vertrag um ein Jahr bis 2003. Der Vertrag läuft bis 2005, also bestand vor einem Jahr überhaupt kein Handlungsbedarf. Dieser Satz ist ein Unfug! Es wäre nicht gegangen, weil das Problem nicht da war. Das Problem entstand nach der Sanierungsvereinbarung, als Lohner gesagt hat, er wünscht sich einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag. Das kann man ja nie wissen, wenn jemand vorzeitig aussteigen will. Ich kann ja nicht sagen: Ich ahne es, Sie werden in einem halben Jahr vorzeitig aussteigen wollen, daher bestimme ich jetzt einen Nachfolger. - Das ist nicht unsere Kulturpolitik, meine Damen und Herren.

 

Daher ging das also nicht. Richtig ist, dass Lohner - und ich freue mich, dass er das jetzt eingehalten hat - immer gesagt hat, wenn es wirklich brenzlig wird - das hat er dem Bürgermeister und mir versprochen -, dann ist er allenfalls bereit, diese vorzeitige Ausstiegsfrist um ein Jahr zu verlängern und bis 2003 zu bleiben. Das halte ich auch für sehr gut und das wird ein bisschen Spielraum schaffen.

 

Weiters steht da: "Mit dem Rabenhof habe ich einen Kulturbetrieb übernommen, von dem in Wahrheit niemand weiß, wie er finanziert werden soll." - Nun, das ist ganz richtig. Aber dieses Problem und dieses Schlamassel hat einen Namen und der lautet "Woller". (Heiterkeit bei Gemeinderäten der ÖVP.) Ganz ehrlich, so ist es! Nein, ganz ehrlich! (Beifall bei Gemeinderäten der ÖVP. - GR Ernst Woller: So einfach ist das nicht!)

 

Ich kann das auch nachweisen! (GR Ernst Woller: Jedes Theater kostet Geld, das wissen Sie ja wohl!) Nein, ich kann das nachweisen, das ist die Wahrheit, und zwar (GR Kurt Wagner: Das ist Ihre seriöse ... !) - und da würde ich jetzt schon bitten zu akzeptieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben -: Der Rabenhof stand in der ausschließlichen Hauptmiete der Josefstadt. Wer, Herr Woller, darf in einem Rechtsstaat über Hauptmietverträge verfügen? Na wer? Der Herr Marboe? Der Herr Mailath? Sie? - Die Josefstadt hätte machen können, was sie will, als Hauptmieter mit Weitergaberecht, und hat das (GR Ernst Woller: Die Josefstadt wollte es zurückgeben an die MA 17!) - das ist ja ein Unsinn! - auch getan. Und wissen Sie, warum? (GR Ernst Woller: Damit Sie keine Entscheidung treffen müssen!) Nein, weil sie eine Ablöse lukrieren wollte! Die Josefstadt hat gesagt: Wenn wir das der Stadt zurückgeben, bekommen wir keinen

 

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