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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 121

 

dass man über die Homepage der subventionierten Public Netbase direkt auf Homepages kam, die Gewalt indirekt förderten und rechtfertigten. Wie war die Reaktion darauf?

 

Obwohl deutlich gemacht wurde, dass hier über Subventionsempfänger indirekt Gewalt gefördert wurde, kam die Reaktion prompt und höchst unerfreulich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Denn der Stadtrat hat diese Auswüchse nicht abgelehnt oder darauf hingewiesen, dass er in Zukunft darauf achten wird, dass so etwas nicht mehr passiert. Stattdessen hat er GR Ebinger abqualifiziert.

 

Es zeigt sich, die subventionierte Kulturpolitik wird zusehends zur direkten Förderin linker politischer Agitation mit dem Schwerpunkt: Angriff auf die blau-schwarze Koalition. (GR Claudia Sommer-Smolik: Ist das nicht langweilig, immer dasselbe?) Dahinter verbirgt sich selten auch Gewaltbereitschaft - nein; wenn die Gewaltbereitschaft aufhören würde, wären wir froh, aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen vor allem deshalb darüber reden, weil das ja von den Steuerzahlern subventioniert werden soll. (Zwischenruf des GR David Ellensohn.) Es soll also auch mit Steuergeldern von denjenigen, die blau und schwarz gewählt haben, hier der Angriff - und zum Teil sogar der tätliche Angriff - gegen sie subventioniert werden. (StR Mag Maria Vassilakou: Verfolgungswahn!)

 

Stellt man aber diesen Missbrauch der Kultursubventionen bloß, dann kommt das absolute Totschlag-Argument: GR Ebinger habe offenbar keine Ahnung, wovon er spreche, und überhaupt wird ihm jedes Recht auf Kritik abgesprochen, weil es ja um die Freiheit der Kunst gehe. Das ist eine Argumentation, die uns sehr missfällt. Ich nehme an, Herr Stadtrat, dass das eine emotionale Reaktion war, die Sie so und in dieser Intention nicht gemeint haben. Aber es muss auf jeden Fall ausgesprochen werden, dass es beim Publikum so angekommen ist. (Zwischenruf des amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Sie haben Herrn GR Ebinger die Qualifikation abgesprochen. Ich nehme das zur Kenntnis. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich habe gesagt, er soll sich inhaltlich einmal damit auseinander setzen!) Aber das Problem war - und das habe ich ja wieder gesagt -, er hat sich inhaltlich insofern damit auseinander gesetzt, dass er gesagt hat: Es ist dort indirekt möglich - und dazu gibt es ja Entscheidungen, dass das zu Haftungsfolgen führen kann -, man kommt über die Homepage von Public Netbase direkt - über Links, wie es so schön heißt ... (GR Mag Christoph Chorherr: Links!) Es heißt ja Links, in dem Fall heißt es eindeutig Links.

 

Damit kommt man jedenfalls auf Homepages, die wiederum Gewalt unmittelbar verherrlichen. Das ist ein Haftungsproblem, dem sich Public Netbase einerseits stellen muss, wobei man aber auch sagen muss: "Ich befürworte Gewalt natürlich nicht", Herr Stadtrat!, "ich akzeptiere, was Public Netbase macht oder finde es vielleicht sogar schön". Aber das kann jedenfalls nicht so weit führen, dass ich jemanden abqualifiziere, der darauf hinweist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei: Sie lesen zu viel links!)

 

Damit bin ich bei IG Kultur. IG Kultur ist eine Vereinigung, der unzählige kleinere oder größere Vereinigungen angehören, teilweise reine Kulturvereine, teilweise auch politische Agitatoren. Aber IG Kultur ist in seinem Auftreten nach außen jedenfalls reine politische Agitation. Das Einzige, was es mit Kultur zu tun hat, ist der Name. (GR Günter Kenesei: Und Links!) Die Projekte und Forderungen sprechen für sich. In letzter Zeit, im Zuge der Gemeinderatswahl,...Ja, bitte! (Zwischenruf des GR Günter Kenesei. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ganz von links! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Das finden sie besonders lustig!)

 

Ja, Unterstützung der Wiener Wahlpartei, ein Projekt von "get to attack" (GR Mag Rüdiger Maresch: Ganz links!), ECHO, die Initiative Minderheiten (Weitere "Ganz links"-Rufe bei den GRÜNEN.) - ganz links, Gott sei Dank subventioniert, zur ausdrücklichen Förderung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, eine rein politische Forderung, eine grüne politische Forderung, vielleicht auch eine Forderung anderer Parteien, die wir aber nicht mitsubventionieren wollen. Darum geht es! Das ist ja schön und gut, sollen sie es fordern, Sie fordern es ja auch - aber Sie bekommen auch keine Subvention von mir dafür! (GR Mag Rüdiger Maresch: Eure Kultursubvention nur ganz links!)

 

Die Forderung nach Zugang für Drittstaatsangehörige zu allen Berufen im öffentlichen Sektor, im öffentlichen Wohnbau und so weiter - all das wird hier von einer "kulturellen" Vereinigung gefordert. Ich habe das, wie gesagt, hier schon öfters gehört, aber nicht im Zusammenhang mit Kultur, höchstens mit allgemeinem Multikulti. (Zwischenruf des GR David Ellensohn.) Zur Verdeutlichung der Geisteshaltung der IG Kultur vielleicht noch ein kurzer Hinweis auf die aktuelle Publikation unter dem Motto "Das Ende der Gemütlichkeit", nur auf die Titel, die darin vorkommen, möchte ich eingehen: Der Zapatistische Kampf als eine neue Form des politischen Widerstands (Ruf bei den GRÜNEN: Interessant!), Von Massen auf den Straßen und andernorts, High sein - frei sein.

 

Oder hier etwas besonders "Lustiges": Bankraub ist Top - Über die Faszination eines Kapitalverbrechens. Ich darf daraus kurz zitieren, damit Sie sehen, was für krause Ideen dort unterwegs sind und was wir vor allem fördern sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Dieses Begehren nach dem Bankraub schreibt zwar die Logik des Kapitalismus fort und setzt ihn unversehens erneut ins Recht. Denn Bankraub und Bankkonten sind in zahlreichen Fällen nur zwei Manifestationen derselben Akkumulationslogik oder des Zwangs zum Profit. Dass sich BankräuberInnen bei ihrer Tat am Wertehorizont der bürgerlichen Gesellschaft orientieren, ist nicht so überraschend, vermag

 

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