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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 121

 

kennen: Feri Thierry gehört der Initiativgruppe in der ÖVP für die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlich liebender Menschen an und ist einer der Sprecher der Plattform für offene Politik.

 

Ich möchte nur diesen letzten Teil vorlesen, der für mich sehr, sehr wichtig und wertvoll war, der hat mich wirklich beeindruckt: "Weil sich überall ..."; da geht es übrigens um die Wiener - Verzeihung, nicht die Wiener, das war jetzt eine Freud'sche Fehlleistung; es geht um die Möglichkeit, auf Bundesebene eine Partnerschaftsregistrierung oder eine eheähnliche Einrichtung zu schaffen.

 

Dort wird also gesagt, weshalb: "Weil sich überall in Europa die Gleichstellung von Schwulen und Lesben durchsetzt. Von den 15 EU-Ländern haben 5 bereits die Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften gesetzlich verankert, in weiteren 2 werden entsprechende Gesetzesentwürfe derzeit diskutiert. Auch die Luxemburger Christdemokraten oder die CVP, Schwesterpartei der ÖVP in der Schweiz, unterstützen oder fordern sogar eine solche Gleichbehandlung. Eine bürgerliche Partei muss sich zu dieser europäischen Werteordnung bekennen."

 

Weiter unten heißt es: "Europa widmet sich nun dem letzten großen Menschenrechtsthema des 20. Jahrhunderts: der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Die ÖVP steht vor der Wahl, bei dieser unaufhaltsamen gesellschaftlichen Entwicklung gestaltende Kraft oder machtlose Opposition zu sein."

 

In diesem Sinne appelliere ich gemeinsam mit Herrn Thierry an Sie: Bleiben Sie nicht in diesen doch sehr wichtigen Belangen machtlose Opposition, machen Sie heute mit! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR DDr Görg gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Zusatzscheinwerfer im Saal verlöschen. - Heiterkeit. - Ruf bei der SPÖ: Das war ein Zufall! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich möchte gerade zu dem, was Frau StR Vassilakou gesagt hat, eine Reihe von Sachen sagen. Bevor ich das aber tue, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

 

Wer sich an die Gemeinderatssitzungen des Vorjahrs nach der Etablierung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung erinnert, der wird sich daran erinnern, dass das Klima in diesem Saal, in diesem Haus sich für die ersten zwei Monate ganz rapide verändert hat. Die SPÖ, unser damaliger Koalitionspartner, hatte, zum Teil getrieben von den GRÜNEN, zum Teil aus anderem Antrieb, versucht, diesen Saal hier, diesen Gemeinderat und Landtag, zu einer Aufmarschbühne gegen die Bundesregierung zu machen. Es kamen permanent Anträge, die die Bundesregierung in Zugzwang hätten bringen sollen und man hat so auf die ÖVP hingeschaut: Na, was wird die ÖVP jetzt machen? Wird sie mitgehen? Wird sie nicht mitgehen?

 

Wir hatten uns das für sechs Wochen, für zwei Monate angesehen. Dann gab es ein klärendes Gespräch zwischen dem SPÖ-Parteivorsitzenden Bgm Häupl und mir und diese - aus meiner Sicht - Unsitte ist de facto abgestellt worden.

 

Aber natürlich hat der 25. März alles anders gemacht. Seit dem 25. März braucht die SPÖ keine wie immer geartete Rücksicht auf die ÖVP mehr zu nehmen, wir sind ja nicht mehr - und wir respektieren die Wählerentscheidung - der Koalitionspartner. Selbstverständlich wird jetzt all das nachgeholt, was im Vorjahr aus Koalitionsdisziplin heraus noch mühsam unterdrückt worden ist. In jeder Sitzung des Gemeinderats, kann man fast sagen, gibt es nur noch Anträge an den Bund, die die schwarz-blaue Bundesregierung in Zugzwang bringen sollen. Da hört man dann von den GRÜNEN ganz martialische Ansagen. Die Sozialdemokraten sind noch etwas vorsichtiger, aber man sieht natürlich auch pausenlos, wie dort wie in einer Schulklasse die Kuverts hin und her gehen, betreffend die Abstimmungen: Werdet ihr da mitgehen? Werdet ihr dort mitgehen? Wie können wir die Bundesregierung in Zugzwang bringen? (Widerspruch bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Wir sagen daher, das führt dann so weit, dass hier quasi Ordnungsruf-verdächtige Denunziationen, was die Bundesregierung anlangt, vorkommen. Wir haben das klipp und klar gesagt, auch wenn ich einsehe und verstehe, dass von Zeit zu Zeit und zum richtigen Zeitpunkt auch ein Landtag und ein Gemeinderat einen Appell an eine Bundesregierung in der von der Verfassung her vorgesehenen Form machen kann. Aber es hat eben diese Unsitte, dass alles Mögliche und jedes Geschäftstück dazu verwendet wird, zu versuchen, die Bundesregierung in Zugzwang zu bringen, dazu geführt, dass wir permanent nur noch solche Anträge haben. (GR Harry Kopietz: Der Wähler bringt Sie in Zugzwang!) Herr GR Ulm, mein Kollege Ulm, hat daher gestern schon gesagt, aus diesen prinzipiellen Gründen werden sie sich in dieser Session allen Anträgen an den Bund verschließen.

 

Aber es wäre jetzt falsch von mir, wenn ich mich gerade zu dem Thema, der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit heterosexueller Partnerschaft, einfach nur zurückziehen würde auf den Standpunkt: Wir gehen bei so etwas prinzipiell nicht mit und daher brauchen wir inhaltlich über die Sache überhaupt nicht zu diskutieren. Ich will heute ganz bewusst hier an dieser Stelle sagen, was der Gedankenstand der Wiener ÖVP zu dem Thema ist.

 

Meine Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, es wird niemandem hier in diesem Raum verborgen geblieben sein - am wenigstens den Mitgliedern des ÖVP-Klubs -, dass das Thema der Homosexualität für die Österreichische Volkspartei traditionell ein schwieriges Thema gewesen ist. Es hat immer wieder Versuche

 

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