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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 121

 

Marxisten verschonen echte Kriminelle und kriminalisieren politisch Andersdenkende." Und damit werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren, und es ist mir ganz wesentlich, das hier vorweg anzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt, so wie Sie es gewünscht haben, zur Sache. (GR Dipl Ing Martin Margulies: So, jetzt?)

 

Ganz erstaunt hat sich der Herr Stadtrat in der Sitzung des Kulturausschusses und auch am Montag an diesem Platz gezeigt, dass wir das Symposium der Erich-Fried-Gesellschaft ablehnen können. (GR Heinz Hufnagl: Das war ja ein Humanist, die sind nicht sehr gefragt!) Ganz glaube ich ihm sein naives Staunen nicht. Zu sehr haben Sie auch Ihre ideologische Ausrichtung in der Kulturpolitik gezeigt.

 

Damit bin ich eben bei der Erich-Fried-Gesellschaft. Schon in den letzten Jahren haben wir darauf hingewiesen (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Schas, was Sie da verzapfen!), dass nicht nur Erich Fried selbst, sondern auch die Repräsentanten dieser Gesellschaft fast großteils Angehörige der DDR-Kultur-Schickeria, RAF-Sympathisanten oder zumindest linksradikale Aktivisten sind (Protestäußerungen bei den GRÜNEN.), wie Robert Schindl, alter 68er und Gründer der Kommune Wien, Michael Rohrwasser mit dem Arbeitsschwerpunkt auf proletarisch revolutionärer Literatur oder Rabinovici, Vorstandsmitglied des Republikanischen Klubs. (GR Christian Oxonitsch: Was heißt das!)

 

Zwölf Jahre ... (Zwischenrufe von der SPÖ und von den GRÜNEN.) Das sind alles Repräsentanten der linken politischen Gesinnung, ich werde das noch weiter ausführen. (GR Godwin Schuster: Das ist ja verrückt, was Sie da verzapfen!) Ich arbeite hier heraus, dass es sich hierbei um eine rein ideologische Organisation handelt, und um das geht es.

 

Zwölf Jahre liegt einer der schönsten Momente in meinem politischen Leben zurück, nämlich der Fall des antifaschistischen Schutzwalls der DDR (Heiterkeitsausbrüche bei der SPÖ. - GR Kurt Wagner: Gehen Sie weniger fechten!), ja, der war notwendig, damit die Bevölkerung aus der DDR nicht vor den Repressalien davonläuft. Und jetzt soll diesem menschenverachtenden System posthum Ehre erwiesen werden, denn was kann es anderes sein, wenn Personen, die damals im System mitgewirkt haben, die regimetreu waren, die SED-Mitglieder waren, die DDR-Nationalpreisträger waren, nun die Repräsentanten und eingeladenen Teilnehmer eines Symposiums sind, das aus Steuergeldern mit 760 000 S gefördert werden soll.

 

Die Erich-Fried-Gesellschaft ist eben nicht nur eine Gesellschaft und Akademie für Literatur und Sprache, sondern in Wahrheit eine zutiefst politische Vereinigung.

 

Man könnte sagen, es ist eigentlich der Verein der Freunde des wahren Sozialismus. Das ist die tiefere Begründung dieser Vereinigung, deren Aufnahmekriterien offensichtlich die Beantwortung der Frage "Wie hältst du es mit dem Sozialismus" darstellt. Die Faszination der SPÖ - oder derjenigen, die das fördern - für die DDR kann ich zwar nicht verstehen. Ich nehme an, es ist nicht die preußische Traditionspflege Unter den Linden (GR Michael Kreißl lacht.) oder die scheußlichen Prachtbauten -, aber die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Regimegegnern bestimmt auch nicht.

 

Zugegeben, der Vorsitzende der Erich-Fried-Gesellschaft, Kurt Gronewald, hat keine DDR-Vergangenheit, dafür eine andere lupenrein linksextreme. In den Siebzigerjahren gehörte er zu den Verteidigern der RAF-Terroristen, Andreas Bader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), allesamt feige Mörder, die sich selbst immer als Antifaschisten bezeichnet haben.

 

Ja, und dieser Verteidiger war eben kein gewöhnlicher Verteidiger, nicht umsonst wurde er bereits vor der Hauptverhandlung auf Antrag der Bundesanwaltschaft von der Verteidigung ausgeschlossen und 1978 in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen so genannter Gesinnungsunterstützung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Anwaltskammer der Hansestadt Hamburg belegte ihn außerdem bis 1981 mit einem Berufsverbot für Strafverfahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: War der Horst ein Akademiker?) Das alles in der Zeit der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland und in einer sozialdemokratischen Hansestadt Hamburg. Das ist der Vorsitzende.

 

Wer jetzt noch nicht weiß, wohin die Reise geht, der soll noch auf ein weiteres Kuriosum hingewiesen werden, denn zu den mittlerweile verstorbenen, aber immer noch aufscheinenden Präsidiums- und Gründungsmitgliedern gehört auch Stefan Hermlin. Im Jahre 1994 war ihm sogar die Eröffnungsausstellung gewidmet. Für jene, denen er kein Begriff ist, Hermlin war bis zu seinem Tod im Jahr 1997 Kommunist, SED-Mitglied, PDS-Berater und er war Mitglied des DDR-Schriftstellerverbands. Wie es in einem totalitären System so üblich ist, war er dafür verantwortlich, beziehungsweise diese Organisation, ob jemand schreiben durfte oder nicht.

 

Bemerkenswert ist auch sein künstlerisches Schaffen. Hier darf ich aus dem Dezember 1949 eine siebenseitige schwülstige Lobeshymne zum 70. Geburtstag Stalins hervorheben. Ich weiß nicht, wem das gefällt, Sie haben richtig gehört, 1949, nicht Anfang der Zwanzigerjahre, wo man noch sagen konnte, man weiß nicht, wo das hinführt. 1949, wo bereits Zigmillionen Menschen unter Stalin ermordet wurden. Oder zu Stalins Tod 1953, der offenbar die Künstler in der DDR inspirierte, und Hermlin gehörte dazu. Er unterzeichnete eine Totenklage mit. Ich darf daraus kurz zitieren, nur um die Absurdität zu zeigen, welche Personen hier als Repräsentanten vorgeführt werden.

 

"Möchten wir Ihnen sagen, dass auch wir, die Kunstschaffenden Deutschlands, in Stalin unseren großen Lehrer verloren haben. Wir Kunstschaffende

 

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