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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 121

 

werden, beim niedergelassenen Arzt zu den selben Konditionen wie beim Gesundheitsamt diese Impfaktionen durchzuführen. Wir haben das immer wieder bei den Grippeaktionen und sehen das auch bei der FSME-Impfung, dass die Impfungen im Gesundheitsamt wesentlich günstiger angeboten werden. Das ist eigentlich eine ungerechtfertigte Konkurrenzierung des niedergelassenen Bereichs. Da wird man sich sicherlich auf Dauer etwas einfallen müssen.

 

Es gibt nicht nur Aktionen, die entweder von der Gemeinde oder vom Bund bezahlt werden oder wo diese etwas dazuzahlen, sondern es gibt gerade bei der Zeckenaktion die Möglichkeit, dass Industrie, Ärzteschaft, Apothekerschaft und auch Krankenkasse Aktionen finanzieren.

 

Ich fordere die Stadt Wien auf, in Hinkunft bei solchen Vorsorgeimpfungen für die Erwachsenen flächendeckend Maßnahmen durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GR Klicka, bitte.

 

GR Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich als Gesundheitspolitikerin bin sehr froh darüber, dass diese Polioimpfung nun gemeinsam mit der Diphtherie-Tetanus-Impfung als Stichimpfung angeboten wird, und zwar im Gegensatz zu den vorherigen Stichimpfungen um 150 S billiger.

 

Herr GR Kowarik hat gemeint, es wäre natürlich auch für die Erwachsenen nach dem 15. Lebensjahr, denn bis dahin sind die Kinder und Jugendlichen alle durch das Impfkonzept vollkommen kostenlos mit Vorsorgeimpfungen geimpft, wünschenswert, dass sie diese Impfungen erhalten können.

 

Es war nur so, dass bereits im Jahr 2000 12 Milliarden S der MA 15 an Arzthonoraren ausgegeben werden mussten. Sie wissen selbst, bei dem Budget und den Belastungen, die von Seiten des Bundes auf uns zugekommen sind, dass wir diesen Betrag nicht noch weiter ausdehnen können.

 

Die relativ günstige Impfung im Wert von 150 S an den öffentlichen Impfstellen soll nicht als Konkurrenz betrachtet werden, sondern wir sehen darin, dass all jenen, die sich eben keine teuren Impfungen beim niedergelassen Arzt, der vielleicht mehr dafür verlangt, leisten können, diese Impfungen von der Stadt Wien angeboten werden. Wir sind auch daran interessiert, die Menschen zur Vorsorge zu erziehen und eine hohe Durchimpfungsrate durch das billige Angebot zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 57 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit so angenommen.

 

Die Postnummer 58 (PrZ 26/01-GGS) betrifft einen Vertragsabschluss zwischen dem KAV und der Gesiba bezüglich Anmietung von Personalwohnungen in Wien 12, Arndtstraße 63-73.

 

Frau GR Klicka, bitte, als Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GR Marianne Klicka: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GR Mag Schmalenberg, bitte.

 

GR Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im vorliegenden Geschäftsstück geht es um einen Vertrag zwischen dem KAV und der Gesiba, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft. Es handelt sich um ein Objekt in der Arndtstraße im 12. Bezirk, wo die Gesiba ein Sozialzentrum errichtet. In diesem Sozialzentrum werden mehrere Einrichtungen beheimatet sein, eine Behindertentagesstätte und Wohngemeinschaft, ein Gesundheits- und Sozialzentrum, ein geriatrisches Tageszentrum, sowie Seniorenwohngemeinschaften und auch 56 Personalwohnungen sollen in diesem Komplex für das Kaiser-Franz-Josef-Spital untergebracht werden.

 

Interessant ist bei diesem Akt, dass erklärt wird, dass das Personalwohnheim, das sich direkt auf dem Gelände des Kaiser-Franz-Josef-Spitals befindet und 69 Wohneinheiten beinhaltet, aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgelassen wurde. Wir rechnen aus, dass durch diese Rochaden in Zukunft um 13 Personalwohnungen weniger für die Mitarbeiter des KFJ zur Verfügung stehen werden. Das alleine würde uns noch nicht dazu bewegen, diesem Geschäftsstück nicht zuzustimmen, denn wir haben von GenDior Hauke erfahren, dass auf der einen Seite eine Reduzierung der Personalwohneinheiten, aber auf der anderen Seite auch eine Modernisierung dieser Wohneinheiten vorgesehen ist. Das ist durchaus zu begrüßen.

 

Es wird aber in diesem Akt auch angeführt, welche Personalentwicklungen sich in Zukunft im KFJ durch die diversen geplanten Veränderungen ergeben werden. Es werden 245 Mitarbeiter durch die Errichtung des Geriatriezentrums Favoriten inklusive Akutgeriatrie im KFJ eine neue Arbeitsstätte finden. Darüber hinaus ist die Übersiedlung einer Einrichtung des Preyer'schen Kinderspitals in das KFJ geplant. Auch dadurch entsteht ein erhöhter Bedarf an Personalwohnungen. 149 Wohneinheiten im Preyer'schen Kinderspital werden nicht mehr zur Verfügung stehen. Übrigens, diese 149 Wohneinheiten im Preyer'schen Kinderspital wurden erst im Jahr 2000 um teures Geld saniert. Gleichzeitig wird das Schulinternat des Preyer'schen Kinderspitals aufgelassen, sodass auch die Schüler im zukünftigen Personalwohnhaus in der Arndtstraße unterzubringen sind. Nun verfügt das KFJ derzeit lediglich

 

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