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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 121

 

ÖVP.)

 

Wenn Sie mir das - was ich verstehe, weil leider Gottes immer wieder die parteipolitischen Mechanismen zum Tragen kommen - sozusagen nicht ernsthaft abnehmen wollen, meinen Sie wirklich, dass, um nur ein paar Namen zu nennen, Univ Prof Herbert Braunsteiner, Fritz Molden, Otto Molden, Franz Olah, Univ Prof Pfaundler, Univ Prof Kurt Schubert, Ludwig Steiner, Bernhard Stillfried, Rudolf Strasser, Karl Sokol, Hans Tuppy und so weiter sich einen Spaß machen, wenn sie schreiben, sie sind empört, das O5-Symbol wird entehrt! Kann man einfach sagen, das ist halt so, die entehren halt euer Symbol, wo Tausende unter diesem Symbol hingerichtet wurden und heute noch davon betroffen sind, weil sie um ihr Leben im Widerstand gefürchtet haben? - Zeigen Sie mir einen, der auch nur ansatzweise um irgendetwas fürchten muss, wenn er heute vom Widerstand spricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ein ganz kurzer Absatz: "Die missbräuchliche Verwendung dieses Begriffs in der aktuellen Diskussion, um Kritik zu äußern und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, verharmlost die Gefahr diktatorischer Terrorregime." - Ich nehme nicht an, dass Sie das wollen!

 

Für die Kritik an einer demokratisch legitimierten Regierung eines stabilen Rechtsstaats und den Kampf gegen eine totalitäre Gewaltherrschaft denselben Begriff zu verwenden, erscheint uns völlig unzulässig. Es ist dies eine Form der Geschichtsverdrängung, die niemandem hilft, außer jenen, die die dunklen Seiten der österreichischen Geschichte nicht aufarbeiten wollen.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie zu denen zählen, die das tatsächlich nicht wollen und die auf der richtigen Seite des wahren Kampfs von Alfred Farau stehen. Deshalb leisten Sie diesen demutsvollen Verzicht, denen nicht durch Sprachübertreibung und Wortradikalisierung Vorschub zu leisten, gegen die es eigentlich gehen sollte, meine Damen und Herren!

 

Zum Schluss kommend: Ich glaube, dass wir einen Beschluss wie den heutigen einfach vom gedanklichen her ernst genug nehmen sollten, um uns nicht selber Grenzen der eigenen Reflexion zu setzen. Lassen Sie uns heute am Abend einfach auseinander gehen und über das nachdenken ,was hier gesagt und diskutiert wurde, meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass der heutige Beschluss über die konkrete Maßnahme hinaus ein Bekenntnis zu einer Politik der Gerechtigkeit, der Versöhnung und des Abbaus von Vorurteilen darstellt! Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das ein Weg ist, zu dem wir uns auch in Zukunft parteiüberschreitend bekennen sollten! - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Grünen lassen sich in demokratiepolitischer Hinsicht nicht gerne von der ÖVP schulmeistern. Der Herr nichtamtsführende StR Marboe hat Streckenapplaus bekommen. Das war in der Mitte. Am Ende waren wir nicht mehr einer Meinung.

 

Die ÖVP hat in diesem Land die FPÖ - ich habe das gestern gesagt -, eine Partei, die in meinen Augen eine rechtsextreme Partei ist, in die Regierung hineingeholt! (GR Heinz Christian Strache: Aus linksextremistischer Sicht!) Die ÖVP hat die Verantwortung zu übernehmen, dass eine Partei, die nach meiner Meinung nicht im Parlament vertreten sein sollte, in Österreich in eine Regierung gekommen ist! (GR Ingrid Lakatha: Wir diskutieren jetzt nicht über demokratische Regierungen!) Ich möchte überhaupt nicht irgendwelche Vorwürfe machen, die lange zurückliegen. Dann heißt es immer: "Messt uns an unseren Taten und nicht an dem, was wir vor ein paar Monaten, Jahren oder sonst wann gesagt haben!"

 

Der Herr Serles hat in sehr gesetzten Worten gesprochen, aber er steht wahrscheinlich nicht für den gesamten Klub der FPÖ. Er hat zwar das Entschädigungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz durcheinander gebracht, aber, sage ich einmal ganz großzügig, das ist jetzt nicht der Punkt.

 

Ich beziehe mich auf einen Artikel im "Falter", der heute erschienen ist, Ausgabe 26/01, Seite 10, Überschrift: "Treu wie deutsche Eichen". Letzten Donnerstag war wieder einmal die unsägliche Sonnwendfeier der Österreichischen Landsmannschaft, der rechtsextremen Landsmannschaft, die im Handbuch angeführt wird. Ich muss jetzt aufpassen, was ich sage, deswegen muss ich zitieren und genau herunterlesen, wer aller dort ist und mit dieser Landsmannschaft etwas zu tun hat. Es sind Leute, die hier sitzen. Diese vielen Prozente, die noch antisemitisch sind und diese vielen Prozente, die noch rassistisch sind, sitzen zum Teil hier im Saale. Barbara Schöfnagel, Helmut Kowarik und Johann Herzog sind laut "Falter"-Artikel in der Landsmannschaft im Vorstand, oder waren es, sage ich einmal. Bei diesem wunderbaren Treffen werden Texte gesungen wie "Wollt' nimmer von uns weichen, uns immer nahe sein, treu wie die deutschen Eichen." oder "Wir wollen das Wort nicht brechen, wollen predigen und sprechen vom Heiligen Deutschen Reich." Auf so einer Sonnwendfeier sitzen mehrere Abgeordnete von hier. Da werden der Herr Herbert RUDOLPH und der Herr Heinz Christian Strache angeführt. (GR Mag Thomas Reindl: Hört, hört!) Anschließend wird dort gesungen: "Leuchtender Schein nahen wir im singenden Paare, schwören am flammenden Altare Deutsche zu sein."

 

Das ist nicht von irgendwann, das war letzten Donnerstag. Man wirft Ihnen nichts vor, was vielleicht irgendjemand einmal gesagt hat und sich meinetwegen anschließend dafür entschuldigt. Das ist das, was jetzt passiert. Wenn ich den Herrn Serles höre, dann denke ich mir, er sitzt irgendwie vielleicht am falschen Ort. Vielleicht kenne ich Sie auch noch nicht gut

 

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