«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 121

 

waren, das beschließen zu dürfen. Alle anderen Krankenkassen haben ja diese Möglichkeit nicht gehabt. Wir bilanzieren auch positiv. Wir haben die Bilanz 2000 positiv abgeschlossen. Wir werden nicht mit einer Beitragserhöhung kommen.

 

Aber die Frage ist natürlich auch, mit welcher Struktur ich diese Diskussion führe, weil zum Beispiel in der BVA gibt es einen Selbstbehalt, gibt es eine Höchstbeitragsgrundlage, all das, was wir nicht kennen. Ich stehe dazu, dass wir keine Höchstbeitragsgrundlage haben, eben aus diesem Solidarausgleich heraus. Das verbessert dadurch unsere Situation. Und die Frage, ob ich jetzt mit so einer Integration die Glückseligkeit bekomme, ist ganz einfach hintanzustellen.

 

Ich kann eine andere Diskussion genauso gut starten. Ich kann alle einladen, mitzuhelfen, eine Betriebskrankenkasse Gemeinde Wien zu entwickeln. Das kann ich auch. Wir können das ja von der anderen Seite auch einmal diskutieren.

 

Das wollte ich nur zur KFA sagen.

 

Abschließend sei es mir noch gestattet: Der Kollege Römer hat kurz auf die MA 12 hingewiesen, auf die Frage des Kontrollreferats. Es wurde gegründet und wieder aufgelöst. Das Kontrollreferat war eine sehr kurzzeitige Einrichtung in der MA 12, weil man in der kurzen Zeit draufgekommen ist, dass das, was man wirklich braucht und will, mit einer Innenrevision besser bewerkstelligen kann, als mit einem Kontrollreferat, und darum hat man diesen Schritt gesetzt und getan. Ich glaube, hier gibt es nichts zu kritisieren.

 

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Ich danke dem Rechnungshof für die Konstruktivität. Ich meine das wirklich sehr, sehr ernst, dass ich diesen Dank ausspreche für die Konstruktivität, weil es hilft, einer gewissen - wie ich das schon erwähnt habe, ich möchte es noch einmal wiederholen - inneren Betriebsblindheit ein bissel auf die Beine, es bestätigt schon lange geführte Diskussionen andererseits.

 

Und abschließend - keine Frage -: Wir werden natürlich diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GR Mag Unterreiner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechungshof ist ein hoch qualifiziertes Organ, um den Parlamenten, also auch dem Landtag, aber auch den Gemeinden, Hilfestellungen zu geben bei den politischen Entscheidungen.

 

Und wenn man einige Jahre hier als Gemeinderätin tätig war, fällt einem schon auf, dass eigentlich die Dinge, die hier von Spezialisten erarbeitet werden, nicht in der Weise umgesetzt werden, wie sie das könnten. Denn es wäre Sache und Aufgabe des Gemeinderats, als dessen Organ ja der Rechnungshof tätig ist, für die Umsetzung dieser Empfehlungen zu sorgen.

 

Und das geschieht vor allem nicht in dieser detaillierten Auseinandersetzung, wie das notwenig wäre, denn schon allein, dass hier fast niemand sitzt, beweist ja, dass das eigentlich nicht in der Form diskutiert wird, wie das sein sollte.

 

Das hat viele Gründe. Das Schicksal eines solchen Berichts ist immer ähnlich. Es wird geprüft, dann gibt es einen Rohbericht, und immer wieder passiert es, dass dieser Rohbericht komischerweise irgendwo bei der Presse landet. Dann wird es unglaublich aufgebläht, es wird darüber berichtet. In unserem Fall - es ging um die Vereinigten Bühnen - war das alles vor einem Jahr, da war die Presse voll. Vor allem hat man damals über die hohen Prämien des Herrn Klausnitzer gesprochen. Natürlich waren sie auch unserer Meinung nach viel zu hoch. Aber die vielen anderen Dinge, die ja wirklich wichtig wären und die wir heute diskutieren sollten, wurden damals in der Presse nicht berichtet. Und jetzt, wo wir ihn vor uns liegen haben und wo wir im Detail darüber reden sollten und diskutieren sollten, ist niemand mehr da, interessiert sich niemand dafür. Also das finde ich sehr schade, weil das wirklich eine großartige Arbeit ist, die hier geleistet wird.

 

Aber in Zukunft soll es ja anders werden. Wir haben ja jetzt im § 17a die Möglichkeit, den Präsidenten des Rechnungshofs immer einzuladen, wenn man das wünscht, beziehungsweise eigentlich ist es ja so, dass er das Recht hat, bei den Ausschusssitzungen dabei zu sein. Ich werde das auch im Kulturausschuss anfordern, dass wir den Rechnungshofbericht im Ausschuss detailliert diskutieren, weil ich glaube, dass das hier wenig Sinn hat. (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) Deswegen muss man ja nicht gegen die einzelnen Dinge sein. Aber das, finde ich, ist doch eine gute Sache. Es geht jetzt nicht um den Präsidenten, sondern es geht mir eigentlich darum, dass man das im Ausschuss noch detailliert diskutiert, weil gerade was die Vereinigten Bühnen anbelangt, sind sehr viele Entscheidungen offen, Ja, das wäre eigentlich sozusagen das Allerwichtigste, was mir dazu einmal einfiele: dass man das genau diskutiert.

 

Diese unsachliche Art, die da immer wieder gebracht wird vom Rohbericht heraus, das verstehe ich, das ist ja verlockend für die Journalisten, denn dieser Rohbericht, diese erste Fassung, die ist ja sehr lang, da sind auch alle Daten und alle Namen drin, und das eignet sich natürlich viel mehr, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber jetzt, wo auch die Stellungnahme in unserem Fall von den Vereinigten Bühnen mit hineingearbeitet ist - auch das ist wichtig -, sollte man eben darüber reden.

 

Ich denke, es gehören einige Punkte, die uns sehr wichtig wären, diskutiert. Das ist natürlich die Nutzung des Theaters an der Wien vermehrt für Opernaufführungen. Mir tut es sehr Leid, dass jetzt der Herr Kulturstadtrat nicht da ist, weil das ist eigentlich ein

 

«  1  »