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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 121

 

indexgesichert lukrieren wird, von selbst zerschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Wie schaut es mit dem Verkehr in dem Bereich aus?)

 

Dass auch die Einlagezahl 199 gekauft wurde - das ist die Fläche, die nicht im Anbot war und die man dann ebenfalls gekauft hat -, ist von einer Seite - ich glaube, zuerst von der ÖVP - kritisiert worden. Frau Zheden hat das aber, glaube ich, wiederum positiv beurteilt. Da ist sich also auch die Opposition nicht einig.

 

Dazu muss man sagen, dass in diesem Antrag, der dem heutigen Geschäftsstück zugrunde liegt, sehr deutlich ausgeführt worden ist, dass man diese 30 000 Quadratmeter aus strategischen Überlegungen für die Stadt Wien erwerben sollte. Dann heißt es wörtlich weiter: "... insbesondere auch deshalb, da die Aufschließung der im vorstehend erwähnten Kaufanbot beinhalteten Flächen von der Erzherzog-Karl-Straße aus nur mit einer Dienstbarkeit abgesichert wäre und weder ein Einfluss der Stadt Wien auf die künftige Nutzung der nicht angebotenen Fläche, der EZ 199, noch auf die damit verbundenen weiteren Benutzer dieser Servitutsstraße bestehen würde."

 

Ich habe den Plan jetzt nicht da, aber diejenigen, die es sich angesehen haben, werden es, wenn sie den Plan anschauen und ehrlich sind, als gute Idee einschätzen, dass man die EZ 199 dazugekauft hat.

 

Ich denke, man kann insgesamt sagen, es ist ein großer und berechtigter Bedarf vorhanden. Die beiden Bezirke Floridsdorf und Donaustadt werden durch diesen neuen Ankauf sicherlich Vorteile haben. Das ist von den Bewohnern her immerhin vergleichbar mit der Einwohnerzahl von Graz. Sie werden echte Vorteile haben, die ganze Stadt Wien wird Vorteile haben, die Brücken werden auch weniger belastet werden, wenn nicht dauernd die Müllfahrzeuge über die Donaubrücken fahren müssen. (GR Gerhard Pfeiffer: Wie steht es mit einem Verkehrsgutachten bei einem so großen Projekt?)

 

Es besteht ein großer und berechtigter Bedarf nach dem Ankauf. Es ist eine geeignete Fläche. Es sind, wie uns versichert wurde, keine vergleichbaren alternativen Flächen vorhanden. (GR Gerhard Pfeiffer: Kein Verkehrsgutachten!) Es gibt einen guten Preis. In Summe heißt das, man kann diesem Geschäftsstück mit gutem Gewissen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist von Kollegen Gerstl, aber auch von meinem Kollegen aus dem 22. Bezirk, der die Örtlichkeit sehr gut kennt, und von Kollegen aus anderen Fraktionen klar und deutlich die gesamte Problematik dieses Skandals nicht nur durchleuchtet, sondern Ihnen so vor Augen geführt worden, dass Sie eigentlich hergehen müssten und dass der Herr Bürgermeister unseres Landes, unserer Stadt hergehen und dieses Geschäftsstück sofort absetzen müsste. (Beifall bei der ÖVP sowie des GR Kurth-Bodo Blind. - GR Christian Oxonitsch: Eine vernünftige Lösung ...!)

 

Meine Damen und Herren dieses Hauses! Es ist nicht nur ein Skandal, es bleibt auch sehr, sehr viel offen. Es sind die Hindergründe. Das ist ja nicht ein Deal, der gestern, vorgestern, vor einem Monat, vor zwei Monaten, vor drei Monaten entstanden wäre. Das ist ein Deal, der von den Sozialdemokraten so systematisch vorbereitet wurde, wie es in der Vergangenheit mit der absoluten Mehrheit, unter VBgm Mayr und so weiter - Sie kennen ja viele in diesem Haus oder vielleicht doch noch einige -, immer wieder gewesen ist. Von all dem haben wir eine Neuauflage, seit jetzt diese Alleinregierung im Amt ist. Das hätte es die ganzen Jahre zuvor nicht gegeben. (GR Christian Oxonitsch: Erst der dritte Akt!)

 

Meine Damen und Herren! Es bleibt vieles offen. Es bleibt zum Beispiel der Verkehr offen. Wir sehen, die Leute im 22. Bezirk schreien auf. All die Müllwägen kommen, stellen Sie sich die alle vor, die Parkplätze, die dort sind, die Abstellflächen! (GR Rudolf Hundstorfer: Wo denn? Wo?) Kennen Sie die Straßenbahn, die dort in der Nähe fährt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kennen Sie auch die Unterführung, die dort ist? (GR Josefa Tomsik: Kennen Sie im 20. Bezirk die Tiefgarage im dicht verbauten Gebiet?) Ich bin dankbar, wenn Sie noch ein paar Sachen dazugeben, ja, vielleicht haben es Ihre Kollegen vergessen. (GR Rudolf Hundstorfer: Kennen Sie die Einsiedlergasse, als angeblicher Favoritner? - Zwischenruf der GR Josefa Tomsik.)

 

Es geht aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch um die Entsorgung. (GR Rudolf Hundstorfer: Kennen Sie die Siebenbrunnengasse?) Das Grundstück kenne ich, ich bin öfters dort gewesen, ich kenne die Gebäude. Ich kenne das Bürogebäude, ich kenne die Hallen, ich kenne dort die Werkstätten, ich weiß, wovon ich bei dieser Anlage spreche. Aber anscheinend haben die Leute, die diesen Vertrag gemacht haben, nicht gewusst, von welcher Anlage sie da sprechen. Es geht ja auch um die Entsorgung.

 

Meine Damen und Herren! Seitens der MA 45 wird gesprochen von einer Kostenschätzung über Sanierung, Abbruch, Bodenaustausch, Entsorgung des kontaminierten Materials, wobei ich nicht einmal weiß, welche LUA-Klasse das ist - das steht ja nicht einmal fest -, und nicht einmal weiß, wohin der Weg führt.

 

Dann machen Sie einen Kaufpreis, der gigantisch überhöht ist, aber noch viel, viel höher als diese 500 Millionen sein kann. Sie gehen einen Vertrag ein, obwohl Sie die Zukunft nicht kennen und obwohl Sie die Auswirkungen nicht kennen. Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren! (GR Christian Oxonitsch: Dort war ja bis jetzt nichts!) Jeder in unserer Stadt, jeder kleine Bürger weiß (GR Rudolf Hundstorfer: Dort war nichts!), dass er etwas nicht kaufen kann, wenn

 

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